Rot sehen, Schwarz ärgern

War’s das mit dem Regieren? Während die Union immer mehr an der Großen Koalition leidet, freut sich die SPD auf den heraufziehenden Wahlkampf

Franz Müntefering hat es an diesem Montagmorgen besonders eilig. Nichts soll von der Dynamik des Augenblicks verloren gehen, nichts von der Schubkraft, die die SPD endlich aus dem tiefen Tal reißen könnte. Er hat gewartet auf diesen Moment. Auf den Fehler. Jetzt ist er da. Der Wirtschaftsminister tritt zurück. Seehofer patzt, die Union ist verunsichert. Wo ist in dem ganzen Schlamassel die Kanzlerin? Jetzt muss Müntefering die Spannung halten. Schließlich soll aus der Gunst der politischen Stunde der Wendepunkt für die SPD im Superwahljahr werden.

Müntefering steht am Pult im Lichthof des Willy-Brandt-Hauses und entwirft in Rekordgeschwindigkeit das Bild einer kampfesmutigen SPD: Streiter gegen die Gier der Manager, Hüter des Datenschutzes, Retter der Umwelt. Nichts soll mehr erinnern an die verzagte, zögerliche, zerstrittene SPD der letzten Jahre. Münteferings Botschaft: Wir greifen an! Überall dort, wo wir uns politischen Nutzen versprechen. Und überall dort, wo wir die Kanzlerin treffen können. Da werden auch Maßstäbe auf den Kopf gestellt. »Unwürdig«, sagt er, seien die Vorgänge in der Union, die den Wirtschaftsminister zum Rücktritt gebracht hätten. Man habe ihm hinterrücks die Stuhlbeine abgesägt. Er, Müntefering, hätte sich gewünscht, »die Kanzlerin hätte das eher erkannt«. Er vermisst »Führung«. Müntefering ein aufrechter Streiter für politische Fairness? Der Rücktritt seines Vorgängers Kurt Beck unter ähnlich »unwürdigen« Bedingungen ist noch nicht lange her. Wir lernen: Jetzt ist Wahlkampf!

Fast dreieinhalb Jahre lang, seit Gründung des schwarz-roten Bündnisses im Herbst 2005, war die SPD in der Defensive. Gefangen in internen Flügelkämpfen im Nachklapp der umstrittenen Reformpolitik der Regierung Schröder, unglaubwürdig geworden durch den öffentlichen Strategiewechsel ihres Vorsitzenden Kurt Beck sowie den Wortbruch von Andrea Ypsilanti in Hessen, zermürbt von der Konkurrenz der Linkspartei, unorganisiert in ihrer Zentrale. Lange Zeit mussten die Genossen mit anschauen, wie die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel, die erste Frau im Amt, von einem historischen Umfragehoch zum nächsten flog, während sie selbst immer tiefer im Tal versanken. Und jetzt? Erstmals scheint die Chaospartei SPD wohlgeordnet – während aufseiten der Union die allgemeine Verunsicherung in der Frage nach der richtigen Politik gegen Finanz- und Wirtschaftskrise gerade zu einem Stadium fortgeschrittener Unordnung führt.

Fragt man CDU-Abgeordnete, was die Bundeskanzlerin umtreibt, was Angela Merkel will, so bekommt man die Antwort: »Bleiben.« Und den Nachsatz: »Um jeden Preis.« Der Preis, den Angela Merkel zahlt, ist der Anschein von Führungsschwäche. Der Anschein. Denn was schwach aussieht und von der SPD penetrant und bohrend schwach genannt wird, ist bei Merkel Strategie. Keine Konflikte in der Koalition, keine Kontroversen in der eigenen Partei, kein Streit mit den Bürgern. Ihr Kalkül geht immer noch auf: Merkel kann sich über dauerhaft hohe Sympathiewerte freuen, die jeden SPD-Politiker, auch die beliebtesten, verzweifeln lassen. Selbst der nette, diplomatische Außenminister Frank-Walter Steinmeier landet weit abgeschlagen hinter ihr.

Die Bürger sagen: Die Kanzlerin kann es. Und die Partei? In der CDU sieht man Merkels unbedingten Willen zum »Bleiben« mit gemischten Gefühlen. Denn nun, da die SPD zum Angriff bläst, gerät die gesamte Statik der Koalition ins Wanken. Den Satz, den man bisher aus beiden Parteien hörte: Wir sind nur gemeinsam gut oder gar nicht, hört man nur noch von Unionspolitikern. Die Sozialdemokraten haben den Konsens aufgekündigt. Sie wollen die Ernte der Großen Koalition einfahren. Alleine.

Und die Christdemokraten nehmen erschrocken wahr, dass sie damals, vor dreieinhalb Jahren, mit dem Anspruch angetreten sind, die Große Koalition zu prägen. Jetzt stellen sie fest, dass die Koalition sie geprägt hat. Trotz oder gerade wegen der Kanzlerin: Die Große Koalition riecht nach Sozialdemokratie. Die Parteien, die 2005 den Arbeitsmarkt flexibilisieren wollten, haben Mindestlöhne beschlossen. Sie hielten das Prinzip der Selbstverantwortung hoch und haben die Hartz-IV-Regeln aufgeweicht. Sie wollten den Staat zurückdrängen und arbeiten gerade an Gesetzesentwürfen, in deren Zentrum die Begriffe »Verstaatlichung« und – für Unionsherzen und -hirne schlimmer noch – »Enteignung« stehen. Die Union regiert – und kennt sich am Ende selbst nicht mehr? Auch ihre Bereitschaft zu Kompromissen ist weitgehend aufgebraucht.

Seit die FDP wieder Wahlen gewinnt und einen sagenhaften Höhenflug erlebt, verraten die Augen von CDU-Politikern Panik. Denn jedes Prozent, das die Liberalen zulegen, verliert die Union. Wie kommunizierende Röhren verhalten sich die Parteien zueinander, so viel ist klar. »Die fischen munter in unserem Teich«, klagt man in der Union. Aber woran liegt es? An unserem unscharfen Profil!, sagen die Verfechter eines klareren wirtschaftsliberalen Kurses in der CDU. Der Erfolg der FDP sei ein »Verunsicherungsphänomen«, sagen andere. In der Krise suchten die Leute nach einfachen Wahrheiten, und die FDP sei die einzige bürgerliche Partei, die ihnen diesen Gefallen tue. Kann das sein? Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs vermisst konstruktive Vorschläge der FDP in der Bankenkrise. »Außer Kampfgeschrei«, sagt Fuchs, »höre ich nichts.« Aber glauben die Bürger wirklich, dass Steuersenkungen das richtige Mittel gegen die Krise sind? Sind sie so dumm, dass sie nicht merken, dass man nicht gleichzeitig Steuern senken und die Ausgaben für Bildung und Umwelt erhöhen kann? Trauen sie wirklich einem Politiker, von dem die CDU sagt, er gebe jeden Euro viermal aus? Lafontaine? Nein. Westerwelle!

Die Marktwirtschaftler der Union erkennen ihre Partei nicht wieder

Der Erfolg der FDP ist mit Sicherheit eine Antwort auf die Union. Aber wohl eher auf eine Union, die sich in dieser Krise so verwandelt hat, dass ihr vormals wirtschaftsliberaler Kern nicht mehr zu erkennen ist. Das ist ja nur unsere Krisenpolitik!, ruft es aus der Union. In Wahrheit sind wir ganz anders! Doch was die CDU zurzeit erlebt, ist Dialektik. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Die Realität siegt über die Theorie. Die Leute glauben, was sie sehen. Und sie sehen eine CDU, die nicht sein will, was sie sein muss.

Die überzeugten Marktwirtschaftler erkennen ihre Partei nicht wieder – und die letzten aufrechten Konservativen erst recht nicht. Neben der Wirtschaftskompetenz gehört das Katholische zum Markenkern der CDU. Für ihre Kritik an Papst Benedikt XVI. mag die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Beifall von all jenen einsammeln, die ohnehin nicht CDU wählen. Die Konservativen in den eigenen Reihen hat sie gegen sich aufgebracht – nach den Wirtschaftspolitikern die zweite wichtige Gruppe innerhalb kurzer Zeit. Die innere Geschlossenheit, geheiligtes Ziel der Union in Wahlkampfzeiten, wird das kaum befördern.

Nicht viel weiter hilft der Kanzlerin in dieser Lage ihr neuer Wirtschaftsminister. Karl-Theodor zu Guttenberg hat von seinem Mentor, CSU-Chef Horst Seehofer, den Kampfauftrag bekommen, das Profil der CSU vor der für sie so wichtigen Europawahl zu schärfen (siehe Seite 2). Am 7. Juni muss die CSU bundesweit über fünf Prozent kommen, will sie ihren Anspruch aufrechterhalten, die Politik über Bayern hinaus mitzubestimmen. Was ihr nutzt, muss nicht zwingend der CDU nutzen, es kann ihr gar schaden – und der Koalition insgesamt auch.

Wie angespannt, zum Teil gar vergiftet, das Verhältnis der Unionsschwestern derzeit ist, machte Guttenbergs Vorgänger deutlich. Zuerst trat Michael Glos geräuschvoll zurück – und dann kräftig nach. Merkel habe in der Union stets Zweifel an seiner Eignung als Wirtschaftsminister genährt, zitiert der Münchner Merkur den Geflüchteten. Vor allem in der CDU sei der Eindruck vermittelt worden, er sei zu dumm, einen Vermerk zu lesen. Das Bundeswirtschaftsministerium wies diese Darstellung zwar zurück – in der Union widersprach ihr aber niemand.

Banken zur Räson bringen, Arbeitsplätze retten, Unternehmen steuern, verstaatlichen, das passt zu einer Partei, die dem Staat im Zweifel schon immer den Vorrang vor dem Markt gegeben hat. Deshalb haben die Sozialdemokraten so viel weniger Probleme, die derzeitige Krisenpolitik der Regierung glaubwürdig zu vertreten. Und deshalb wird es ihnen womöglich besser gelingen, aus der schlechten Lage heraus eine Angriffsstrategie zu entwickeln.

Den ersten Versuch startete die SPD bereits zu Jahresanfang. Als sich der Koalitionsausschuss am 5. Januar traf, um über ein zweites Konjunkturprogramm zu beraten, legte die SPD ein 19-Punkte-Programm vor, das ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier über die Weihnachtstage ausgearbeitet hatte. Die Union brachte zu dem Treffen nicht mehr mit als guten Willen. Mit dem Ergebnis, dass der größte Teil des Steinmeier-Papiers ungefiltert in das Konjunkturprogramm II einfloss. Die SPD war davon so begeistert, dass Steinmeier als Kanzlerkandidat seither unumstritten ist. Wenn am 4. März der Koalitionsausschuss erneut zusammentrifft, um sich der zentralen Frage anzunehmen, wie die internationalen Finanzmärkte in Zukunft besser reguliert werden können, wird diesmal der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück ein ausgearbeitetes Konzept dabeihaben. Seine Spitzenbeamten sammeln bereits fleißig Ideen. Läuft alles nach SPD-Plan, trägt auch das Finanzmarkt-Konzept der Großen Koalition am Ende eine sozialdemokratische Handschrift. Na und?

Zu den ehernen Gesetzen der Politik scheint zu gehören, dass Erfolge stets mit dem Kanzler, in diesem Fall mit der Kanzlerin, nach Hause gehen. Ob nun Steinmeier Konjunkturpakete schnürt, ob Steinbrück Finanzmärkte regelt, ob die SPD-Minister nun die Leistungsträger im Kabinett sind – der Wähler schaut auf die Kanzlerin. Je besser die SPD in der Regierung arbeitet, desto höher steigt das Ansehen der CDU-Kanzlerin? Die SPD hat sich vorgenommen, dieses Gesetz zu erschüttern. Sie will es gar widerlegen. Lust am Wahlkampf blitzt auf. »Schröder«, so ein linker Sozialdemokrat, dem die Führung noch zu zahm ist, »hätte längst den Arbeiterführer gegeben.« Steinmeier und Müntefering sind vorsichtig. Aber ganz nach dem eigenen Slogan »Guter Lohn für gute Arbeit« will die SPD die Erfolgsströme der Großen Koalition umlenken. Weg von der Kanzlerin. Hin zur SPD.

»Steinbrück klärt gut, Merkel erklärt gut«

Mit Freude nehmen die sozialdemokratischen Strategen wahr, dass die Union auf die großkoalitionäre Offensive der SPD mit einer reinen Defensivtaktik reagiert: der Verhinderung. Wie bei der Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter, als die Union eine bereits getroffene Vereinbarung wieder aufkündigte. Wie beim Umweltgesetzbuch, als die CSU in München und Teile der CDU-Fraktion in letzter Minute ihr Veto einlegten. Wie bei der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder um 35 Euro, als die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen ein Projekt des SPD-Sozialministers Olaf Scholz vorerst stoppte. All dies nutzte die SPD zur parteipolitischen Offensive. Einer Offensive auf den Nebenkriegsschauplätzen der Großen Koalition, dort, wo man sich ungefährdet wähnt, wo es nicht um die Wirtschaftskrise geht, wo nicht die Existenzangst der Menschen berührt ist. Und – wo man die Kanzlerin ins Visier nehmen kann.

Warum lässt Angela Merkel es zu, dass Horst Seehofer ihr und 15 Ministerpräsidenten auf der Nase herumtanzt – und im Alleingang das Umweltgesetzbuch kippt? Warum setzt sie in den eigenen Reihen die Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter nicht durch, der sie doch selbst zugestimmt hat? Wieso stoppt sie Ursula von der Leyen nicht, wenn diese Sinnvolles für arme Kinder verhindert? »Enttäuscht« sei man von der Kanzlerin, sagen Sozialdemokraten scheinheilig. Denn die Sache hat Kalkül. Der Angriff auf die Autorität der Kanzlerin hat begonnen. Franz Müntefering wählte am vergangenen Montag dafür eine elegante Form. Er verkleidete seine Kritik in ein wunderbar vergiftetes Lob über Management und Marketing in der Krise, über den Macher und seine Pressesprecherin, oder soll man sagen über Koch und Kellner? »Steinbrück klärt gut, Merkel erklärt gut«, ätzte der SPD-Chef.

Geht das? Kann man die Kanzlerin beschädigen, ohne das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu beschädigen? Eine Regierung, die immerhin die schwierigste aller denkbaren Krisen, die Weltwirtschaftskrise, zu bewältigen hat? Die sich nicht weniger vorgenommen hat, als die internationalen Finanzmärkte zu regulieren, mithin die Globalisierung zu zähmen?

Glauben einem die Leute noch, dass man gemeinsam die großen Probleme lösen will, wenn man sich im »Kleinen« mit der Union bis aufs Messer streitet über den Atomausstieg, den Datenschutz, das Kindergeld, den Mindestlohn?

Und ist man sich dort, im Herzen der Krisenbewältigung, im Auge des Orkans, viel uneiniger als auf den traditionellen Feldern der Politik?

An der Spitze der Großen Koalition, zwischen Steinbrück und Merkel, ist immer noch weitgehend unstrittig, dass im verzweifelten Bemühen, die vom Bankrott bedrohte Hypothekenbank Hypo Real Estate zu retten – und damit auch Milliardenzuschüsse deutscher Steuerzahler –, eine Enteignung als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen sein darf. Unter den – verbliebenen – Marktwirtschaftlern der Unionsfraktion, also unter den Parlamentariern, lösen solche Überlegungen Empörungswellen aus. »Enteigung gehört nicht ins Vokabular der CDU«, sagt etwa Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Eine Partei der sozialen Marktwirtschaft müsse so etwas »weit von sich weisen«. Die Union müsse hier ihre »ganz deutlichen Unterschiede zur SPD« klarmachen.

Die Kanzlerin weiß, dass sie in der Fraktion noch erheblichen Widerstand überwinden muss, will sie zu einer Einigung mit den Sozialdemokraten kommen. Und die SPD weiß, dass sie Merkel und die Union an dieser Stelle erheblich piesacken könnte. Könnte.

Noch ist die staatspolitische Verantwortung größer als die Versuchung, aus den Meinungsverschiedenheiten über die Krisenstrategie Bonuspunkte für den Wahlkampf zu sammeln. Noch – so könnte man es vielleicht auch sagen – ist die Angst der Sozialdemokraten vor dem großen Krach größer als die Lust am Zündeln. Schließlich ist das Wahljahr noch lang. Und die Krise noch nicht annähernd abgeschritten. Und so wenig, wie man die Dynamik der Krise einschätzen kann, ist Streit zwischen den Koalitionsparteien steuerbar. Wahlkampf ist Psychologie. Und Psychologie ist Dynamik. Was, wenn es wirklich kracht?