Konjunktur Berlin in Verzug
Ein Konjunkturpaket kommt – übers nächste wird schon nachgedacht
© photocase
Kommt bald das dritte Konjunkturpaket?
Jeder Einzelne der 445 Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition steht am Freitag mit seinem Namen für eine Wette ein: die Regierungswette, dass der härteste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik erst Mitte des Jahres spürbar wird. Genau dieser Gedanke verbirgt sich hinter dem zweiten Konjunkturpaket, welches das Parlament in namentlicher Abstimmung beschließen soll. Die für die Bürger wichtigsten Maßnahmen – niedrigere Steuern und weniger Sozialabgaben – greifen erst zum 1. Juli. Irgendwie, so das Kalkül, werde man sich schon durchs Frühjahr mogeln, um dann, wenn die Krise zuschlägt, das Volk finanziell zu entlasten. Doch diese Wette wird kaum aufgehen.
Bereits jetzt steckt das Land in der Krise. Die Industrieproduktion und die Exporte sind eingebrochen. Die Arbeitslosenzahlen steigen so schnell wie lange nicht, das drückt den privaten Konsum. Und so wird das Parlament an diesem Freitag seltsam zeitversetzt debattieren: Die Abgeordneten reden übers Konjunkturpaket zwo, wo man doch längst Paket Nummer drei auf den Weg bringen müsste.
Noch sagt es in Berlin niemand laut. Aber natürlich spielen Regierungsbeamte gedanklich durch, was die Große Koalition Ende März oder Anfang April tun könnte – wenn sich die Krise weiter ausbreitet. Wenn ein Betrieb nach dem anderen in die Insolvenz geht. Wenn die Sorgen der Bürger wachsen und man sie nicht mehr bis Juli vertrösten kann. Die klassischen Instrumente staatlicher Konjunkturpolitik – höhere Investitionen und niedrigere Steuern und Abgaben – werden dann nichts mehr bringen. Zu lange dauert es, bis sie greifen. Als einzige wirksame Maßnahme wird es dann noch möglich sein, die staatlichen Transferzahlungen zu erhöhen – etwa das Arbeitslosengeld II. Die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger lässt sich von einem Monat auf den anderen steigern.
So gehört wenig Fantasie dazu, sich heute vorzustellen, welche sozialpolitische Debatte in diesem Frühjahr über das Land hereinbrechen könnte: Müssen die Arbeitslosensätze rauf, und wenn ja, um wie viel? Soll der Staat noch einmal das Kindergeld erhöhen? Haben nicht auch die Rentner eine Bonuszahlung verdient? Eine Regierung, die – völlig zu Recht – die Banken mit Hunderten Milliarden Euro stützt, wird keine einzige dieser Fragen mit Nein beantworten können.
Die Koalition hätte all das vermeiden können – mit einem Konjunkturpaket, das zum Jahreswechsel wirksam geworden wäre und nicht erst zur Jahresmitte. Doch eine Entscheidung darüber haben die Abgeordneten an diesem Freitag nicht mehr.
- Datum 04.05.2009 - 11:02 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 12.02.2009 Nr. 08
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@Bereits jetzt steckt das Land in der Krise. Die Industrieproduktion und die Exporte sind eingebrochen. Die Arbeitslosenzahlen steigen so schnell wie lange nicht, das drückt den privaten Konsum. Und so wird das Parlament an diesem Freitag seltsam zeitversetzt debattieren: Die Abgeordneten reden übers Konjunkturpaket zwo, wo man doch längst Paket Nummer drei auf den Weg bringen müsste.
Am Freitag, dem 13., also morgen, ist der Veröffentlichungstermin des Bundesamtes für Statistik zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im 4. Quartal 2008. Das dürfte groß Heulen und Zähneklappern geben.
http://www.destatis.de/je...
@Noch sagt es in Berlin niemand laut. Aber natürlich spielen Regierungsbeamte gedanklich durch, was die Große Koalition Ende März oder Anfang April tun könnte – wenn sich die Krise weiter ausbreitet. Wenn ein Betrieb nach dem anderen in die Insolvenz geht. Wenn die Sorgen der Bürger wachsen und man sie nicht mehr bis Juli vertrösten kann. Die klassischen Instrumente staatlicher Konjunkturpolitik – höhere Investitionen und niedrigere Steuern und Abgaben – werden dann nichts mehr bringen. Zu lange dauert es, bis sie greifen. Als einzige wirksame Maßnahme wird es dann noch möglich sein, die staatlichen Transferzahlungen zu erhöhen – etwa das Arbeitslosengeld II.
Der erste Weg, ein Problem zu lösen, ist anzuerkennen, daß man eines hat. Die halbherzigen Programme, von denen das erste gar nicht Konjunkturprogramme heißen wollte und das zweite dann doch so genannt wurde, obwohl es noch immer keins ist, lassen nicht erkennen, daß die Bundesregierung sich über den Ernst der Lage im klaren ist.
Wieso wird es dann als einzig wirksame Maßnahme nur noch die Erhöhung der staatlichen Transferzahlung sein? Fehlt den Verantwortlichen die Phantasie oder die Sachkenntnis?
bei geschaetzten 18 billionen euro muellderivate im europaeischen finanzsystem bzw bankensystem werden "kindergelderhoehungen" und aehnlicher bloedsinn wohl nicht ausreichen - da muss man mit etwas mehr fantasie und drastischeren mitteln zulangen .... sonst fliegt einem das system , dass man angeblich retten will garantiert um die ohren ... es bestaerkt sich immer mehr der eindruck , dass die bundesdeutschen politiker eigentlich gar nichts machen wollen ... denn dass was sie machen ist peanuts oder am falschen ende angepackt und das wovon sie eigentlich sprechen wird nicht gemacht .. wesssen (staats)diener sind die eigentlich ? da laeuft etwas komplett aus dem ruder und von wiederwahl traeumt so manch einer vergebens schwahnt es mir ....
Herr Brost schreibt: "Die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger lässt sich von einem Monat auf den anderen steigern." Soweit die Theorie.
In der Realität gibt es viele Hartz-IV-Empfänger, die nicht bekommen, woauf sie ein Anrecht haben. Um es den Nicht-Hartz-IV-Empfängern zu erläutern:
Hartz-IV-Empfänger haben nur die Möglichkeit, über eine 0180er Servicenummer oder persönlich einem MITTELSMANN ihr Anliegen zu schildern, der die Anfrage aufnimmt und verspricht, sich darum zu kümmern...
Das gleiche Prinzip wie in der "Hotline" der Telekom, Arcor, 1&1 usw..
Bieten diese Hotlines etwa "Unterstützung"? Wie kam es zur Reorganisation weiter Teile des allgemeinen Lebens nach dem 0180er-Prinzip?
Das wahre Problem ist die Politik, die sich auf dubiose PPPs -- Public Private Partnerships eingelassen hat, also öffentliches Interesse mit privatem Gewinnstreben verknüpft.
Im Falle von Hartz IV erhielt das Unternehmen Accenture von den Bermudas (!) Anfang 2003 den Auftrag, das Arbeitsamt in ein Jobcenter zu verwandeln. Von Gerster (SPD), ohne Ausschreibung. Der Auftrag wuchs unter der Hand von ursprünglich 35 auf 165 Millionen Euro. Etwas höher noch war der Werbeaufwand für Accenture, um durch "Rebranding" (Umbenennung) die Verwicklung in die Enron-Betrugsaffaire zu verwischen.
Merken Sie etwas? Unser Herrschaftsapparat steckt tief mit drin in der Finanzkatastophe! Wieviel von Deutschland gehört denn jetzt durch "Cross-Border-Leasing" bereits irgendwelchen Hedgefonds und Rentenkassen und wie teuer kommen uns die nach ausländischem Recht verfassten Verträge, die ein Stadtkämmerer unterschrieben hat, dessen Schulenglisch wahrscheinlich gerademal zum Studium einer Speisekarte reicht?
Vor dem Beschließen weiterer Konjunkturpakete durch die gleichen Leute graust mir schon jetzt, denn eigentlich hat die ganze herrschende Klasse bereits ihre Unfähigkeit in den letzten Jahren deutlich unter Beweis gestellt.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Die konjunkturellen Hilfsmaßnahmen sind wie Ballastabwerfen aus einem abstürzenden Flugzeug, mit dem Ziel, nicht so schnell auf den Boden zu prallen. Vielleicht klappt's ja, und der Großteil der Wähler bleibt bis zum September bei der Stange?
zitat aus dem text:
"Eine Regierung, die – völlig zu Recht – die Banken mit Hunderten Milliarden Euro stützt, wird keine einzige dieser Fragen mit Nein beantworten können."
ist das nur schlechtes deutsch oder ist jede maßnahme die aus dem finanzmarktstabilisierungsgesetz abgeleitet wird einfach kritiklos hinzunehmen?
das die regelnde behoerde mit einen riesigem budget ausgestattet wurde, dessen vergabe parlamentarisch nicht mehr beanstandet werden kann, ist schon schwer vermittelbar...aber wenn hier allein eine bank buergschaften/ finanzspritzen von ueber 100 mia € fuer sich beansprucht dann moechte man schon mal wissen wozu das ganze.
angesichts dem zu erwartenden gefeilsche um die erhoehung von transferleistung xy sollte sich die regierung schon mal was einfallen lassen und genauer vermitteln wozu das ganzen milliarden unbedingt sein muessen.
der vermeintlich dumme poebel kennt vielleicht nicht jeden zusammenhang aber er weiss das 100 mia € eine menge geld sind...und sicherlich eine weitaus groessere zahl als der aufstockungsbetrag von transferleistung xy.
da sollte man sich viel muehe geben, das zu vermitteln...sonst kann man seine wahlkampftermine von den marktplaetzen der republik gleich in abgeriegelte kongresscenter verlegen ;)
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