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Die größte Gefahr in der Krise ist wirtschaftliche Kleinstaaterei

Bis zu fünf Billionen Euro dürften die Staaten der Welt ausgeben, um die große Depression abzuwehren. Sie retten Banken, unterstützen Firmen und Konsumenten, setzen Steuern aus und investieren in ihre Infrastruktur – alles, damit sich das Desaster der dreißiger Jahre nicht wiederholt. Doch die wohl größte Gefahr haben sie nicht im Griff: die zersetzende Kraft des wirtschaftlichen Kleinstaaterei.

Nichts setzte der Wirtschaft in den dreißiger Jahren mehr zu als die Spirale des Protektionismus. Angefangen bei den USA, wollte jedes Land seine Industrien beschützen, erhöhte Zölle – und am Ende haben sie alle miteinander den eigenen Wohlstand und die schon damals als unumkehrbar eingestufte Globalisierung zerstört.

Heute sind wir schlauer, jeder Regierungschef kann im Schlaf herbeten, dass die Volkswirtschaften offen bleiben müssen, damit die Weltwirtschaft eine Chance auf Erholung erhält. Aber ob all die Schlauheit etwas nutzt? Durch jede Ritze des Freihandelssystems dringt der neue wirtschaftliche Nationalismus ins System.

Besonders sichtbar wird das im Kampf der Nationen um ihre Autoindustrien. Gerade erst erzürnte der französische Präsident das Ausland mit Billigkrediten für seine Hersteller – mit der Auflage, die heimischen Beschäftigten zu schonen. Das weiß der wendige Merkantilist Nicolas Sarkozy mit Kritik an Produktionsverlagerungen zu verbinden. Allein ist er mit dieser wohlkalkulierten Kleinkariertheit nicht. Russland hat schon Zölle auf Importautos erhoben, China subventioniert neuerdings Kleinwagen, wie sie das Land bevorzugt selbst baut. Die USA tun alles, um ihre Autokonzerne zu erhalten, Großbritannien, Schweden und Italien ebenso, und in Deutschland wird der Ruf laut, wenn alle etwas bekämen, dann unsere Hersteller bitte auch.

So schnell geht das in einer Industrie, wie sie globaler nicht sein könnte. Doch die bedrohliche Bewegung geht weit darüber hinaus. Direkt oder indirekt haben viele westliche Regierungen ihren notleidenden Banken klargemacht, dass sie bevorzugt heimische Kunden bedienen sollen. Unter dem Rückzug nach Hause leiden zunächst kapitalschwache Schwellenländer, doch am Ende droht der Weltfinanzmarkt wieder zu zerfallen.

Auch damit nicht genug: Die Welt hat zurecht aufgeschrien, als übereifrige Kongressabgeordnete Buy American (»Kauft Amerikanisch«) auf ihr 800-Milliarden-Dollar-Gesetz schreiben wollten. Doch andere Länder versuchen längst auf verborgeneren Pfaden Ähnliches zu erreichen.

Enorm ist die Versuchung, selbst ein bisschen egoistisch zu sein und anderen die Weltrettung zu überlassen, zumal viele Regierende den Druck der Straße spüren. In Frankreich protestierten fast 2,5 Millionen Menschen gegen die aufkommende Entlassungs- und Pleitewelle, und der britische Premier Gordon Brown musste sich mit einem kleinen Flächenbrand von Streiks auseinandersetzen, weil ein Konzern beim Ausbau einer Anlage – legalerweise – südeuropäische Arbeiter zum Zuge kommen ließ. Doch legal wird schnell egal, wenn der Bürgerzorn wächst, weshalb die EU-Kommission versprach nachzudenken, ob es nicht doch zu freizügig zugeht auf dem Arbeitsmarkt.

Die Regierenden sind heute viel schlauer als vor 80 Jahren. Aber sie haben – von Merkel bis Obama – auch ein Problem, das die Generation Roosevelt damals nicht hatte: Den Regierungen fehlt der Vertrauensvorschuss, der sie mit einer langfristigen Perspektive handeln ließe. Gerade in den USA ist der Zynismus gegenüber Washington enorm, und es ist unklar, wie lange selbst ein Obama ihm widerstehen kann.

Das Sentiment wächst: Viele Bürger der Industriestaaten sind im Boom nicht wohlhabender geworden, und sie wollen jetzt nicht die Rechnung für die Party der anderen begleichen. Trotz dieses Defizits muss es aber zuallererst der Westen sein, der die Weltwirtschaft offen hält – der dem langfristigen Denken gegenüber der kurzfristigen Verlockung zum Sieg verhilft. Er hat die Grundidee der Globalisierung verfochten, er muss sie jetzt verteidigen. Viel hängt davon ab, ob Obamas Konjunkturpaket ohne Buy American- Aufkleber verabschiedet wird. Die EU solle auf ihrem nächsten Gipfel ein Signal gegen den Protektionismus geben, verlangt Tschechien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Dafür ist es höchste Zeit. Auch die Gemeinschaft der großen 20 Länder (G20) sollte nicht bloß die Finanzmärkte regulieren, sondern sich zum freien Wirtschaftsverkehr bekennen.

Der Sinn ist schlicht der: Die Regierungschefs müssen zu Hause erklären können, warum sie nicht mitmachen beim ökonomischen Nationalismus. Die Ungerechtigkeiten, die sich in ihren Ländern aufgebaut haben, können sie auf diese Weise ohnehin nicht tilgen, sondern höchstens vergrößern. Die bekämpft man am besten mit einem gerechteren Sozial- und Steuersystem.

 
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