Israel Veto der Angst

Trotz Zipi Liwnis Erfolg geht Israels Rechte gestärkt aus der Wahl hervor. Nur Amerika kann einen Frieden mit den Palästinensern erzwingen

Wahlnacht in Tel Aviv. An Hochhäusern leuchten vorläufige Ergebnisse

Ein technologisch überlegenes Land, eine robuste Wirtschaft, eine entwickelte Demokratie, die stärkste Militärmacht im Mittleren Osten, die jederzeit an mehreren Fronten Krieg führen kann. Das ist Israel, klein aber stark und doch umgetrieben von der Sorge um sich selbst. Sicherheit vor den Feinden war das überwältigende Thema der Wahl am vergangenen Dienstag. Fast 50 Prozent der Bevölkerung Israels sehen dies laut einer neuen Umfrage als ihre drängendste Sorge an. Um diese Tatsache wird keine Regierung herumkommen, die am Ende der Koalitionsverhandlungen die Ministerwürden empfängt. Ihre größte Herausforderung heißt: Wie weiter mit den Palästinensern nach dem Januarkrieg? Die westlichen Vermittler, die in die Region reisen, werden sich die Nöte der Palästinenser im zerbombten Gaza und im Westjordanland vor Augen führen müssen. Doch sie werden sich ebenso der Frage stellen müssen: Wovor haben Israelis am meisten Angst?

Vor der Abhängigkeit von anderen. Es ist die historische Erfahrung Israels, dass in der Not niemand hilft. Das war die Erfahrung im Holocaust, das war die Lehre aus den Kriegen gegen eine Überzahl arabischer Staaten und Soldaten seit 1948. »Am Ende können wir uns nur auf uns selbst verlassen«, dieser Satz ist Teil der Staatsräson.

Hinzu kommt die Angst vor Abkommen, die der Gegner ausnutzt. Die Übereinkunft von Oslo gilt im Westen bis heute als großes Vorbild. In Israel schaut man mit gemischten Gefühlen darauf zurück. Damals übergab die israelische Regierung erstmals Verantwortung an die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde. Der Albtraum, den die Gegner des Abkommens an die Wand gemalt hatten, wurde wahr: Die Waffen dieser Polizei richteten sich kaum gegen Extremisten, sondern vor allem in der zweiten Intifada gegen Israelis.

Da ist die Angst vor Iran. Der Rückzug aus Gaza 2005 gilt vielen in Israel als gescheiterte Aktion, die Iran den Weg an Israels Grenzen geöffnet hat. Iran unterstützt Hamas, und Hamas attackiert Israel, so ist die Lesart. Ein weitgehender Rückzug aus dem Westjordanland wird sich in der Bevölkerung nur schwer vermitteln lassen. Tel Aviv wie der internationale Flughafen Ben Gurion liegen nur wenige Kilometer von der Grenze des Westjordanlands entfernt. Viele Israelis fürchten, dass womöglich extremistische Gruppen, zumal Hamas mit der Unterstützung Irans, auch im Westjordanland die Macht übernehmen und auf die Wirtschafts- und Ballungszentren Israels schießen.

Das wird jede israelische Regierung verhindern wollen, ob in Verhandlungen oder durch militärische Aktionen. In Europa und Amerika dominiert aber die Meinung, dass es einstweilen genug sei mit Luftangriffen und Panzerfahrten. Über 1300 Tote im Krieg Israels gegen Hamas im Gaza-Streifen haben auch in den USA Empörung ausgelöst.

Der US-Unterhändler George Mitchell will das Gespräch aller Parteien in Gang bringen. Keine allumfassenden Lösungen, sondern erträgliche Lebensbedingungen für alle sind das nächste Ziel. Die neue israelische Regierung muss zwischen den Wünschen der neuen US-Administration und den Ängsten der eigenen Bevölkerung manövrieren. Welche politische Haltung kann sie einnehmen?

Da wäre zunächst mal die Igelstellung, vorstellbar unter einer möglichen Koalition zwischen der Likud-Partei unter Benjamin Netanjahu und der ultranationalischen Israel Beitanu unter Avgidor Lieberman: Die Vermittler kommen und gehen, ohne dass Jerusalem ihren Aufforderungen Taten folgen lässt. Die Israelis nicken in Gesprächen höflich und hinhaltend und tun dann das, was sie allein für richtig halten. Gaza bleibt umstellt. Wenn Raketen fliegen, folgt umgehend der massive Gegenschlag aus der Luft, notfalls auch eine kurze Panzerattacke. Die dort herrschende Hamas wird eingedämmt, nicht aber zerstört. Zu groß ist die Furcht im israelischen Sicherheitsestablishment, dass dann noch radikalere Grüppchen die Macht übernehmen könnten.