Phillipp Rösler Cool im Fall Conti

Über keinen Aspekt von Philipp Röslers Politik ist so häufig berichtet worden wie über das Ende seiner Karriere. Mit 45 soll Schluss sein mit der Politik, hat er oft behauptet. Die politische Arbeit verändere die Menschen meistens nicht zu ihrem Vorteil, man werde misstrauischer und berechnender – nicht gerade ein Kompliment an die älteren Kollegen in der eigenen Partei. Bis zum geplanten Ausstieg hat Rösler allerdings noch zehn Jahre Zeit. Einige davon wird er als Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen verbringen. Am 18. Februar übernimmt er das Amt von seinem politischen Ziehvater Walter Hirche. Ob er wie Hirche auch die Interessen der Länder mit FDP-Beteiligung im Bundesrat koordiniert, steht noch nicht fest.

Schon vor drei Jahren trat er Hirches Erbe als Vorsitzender der niedersächsischen FDP an, die seit 2003 mit der CDU das Land regiert. Mit deren nur vier Jahre älteren CDU-Landesvorsitzenden David McAllister ist Rösler seit vielen Jahren eng befreundet.

Als Wirtschaftsminister wird Rösler sich vor allem bei bundespolitischen Debatten etwa über Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und innere Sicherheit mit der Union streiten – soweit es ihm die Kabinettsdisziplin erlaubt. Bei der vorläufig wichtigsten wirtschaftspolitischen Frage fürs Land sind sich FDP und CDU hingegen einig: Der Eigentümer des niedersächsischen Reifenherstellers Conti, der Mittelständler Schaeffler, soll notfalls Bürgschaften, aber keine Subventionen bekommen . NIA