Öffentlicher Dienst Staatsdiener zweiter Klasse

Die Beschäftigten der Länder wollen dasselbe verdienen wie ihre Kollegen bei den Kommunen. Ein Streik träfe Schüler, Kranke und Autofahrer

Der Dienstag vergangener Woche war ein schöner Tag für Arne. Kein Mathe, kein Englisch, keine Klausur: Der 17-jährige Gymnasiast hatte unverhofft schulfrei. Seine Lehrer in Taucha bei Leipzig streikten. Weil Sachsens Pädagogen Angestellte sind und nicht Beamte, konnten sie ihren Gehaltsforderungen so Nachdruck verleihen. Allerdings hatten sie die Eltern vorgewarnt. Und für Kinder, die nicht zu Hause bleiben konnten, gab es eine Betreuung in der Schule. »Das hat gut funktioniert«, sagt Arnes Mutter Gisela Grüneisen, Vorsitzende des sächsischen Landeselternrats. Sie hat Verständnis für die Warnstreiks der Lehrer.

Am kommenden Wochenende verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum dritten Mal über die Bezahlung der Angestellten bei den Bundesländern. Falls die Parteien sich nicht einigen, könnten aus den Warnstreiks dauerhafte Streiks werden – und Arne hätte häufiger frei, als ihm mit Blick aufs Abitur lieb ist.

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn binnen zwei Jahren. Genau das haben der Bund und die Kommunen ihren Angestellten schon vergangenes Jahr zugestanden. Die Mitarbeiter der Bundesländer, für die getrennt verhandelt wird, wollen nun ihren kommunalen Kollegen gleichgestellt werden. Das würde für dieses Jahr gut fünf Prozent mehr bedeuten. »Unser primäres Ziel ist, dass wir bei der Bezahlung wieder Anschluss an die Kommunen bekommen«, sagt der ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp. Eine Krankenschwester leiste ja dieselbe Arbeit, egal, ob sie in einem städtischen Krankenhaus oder einer Uni-Klinik des Landes beschäftigt sei.

Die Vertreter der Länder finden die Forderung indiskutabel. Aus ihrer Sicht war der kommunale Abschluss viel zu hoch. Bislang hatten sie den Gewerkschaften noch kein Angebot vorgelegt. Doch das wird sich jetzt ändern. »Ich setze im Vorfeld keine Zahl in die Welt. Das tue ich erst am Wochenende, wenn ich mit den Gewerkschaften an einem Tisch sitze«, sagt der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, der die Arbeitgeber vertritt. Und: »Wenn wir uns auf eine Summe einigen, die in diesen Zeiten machbar ist, werden wir die Verhandlungen am Wochenende abschließen. Andernfalls müssen wir uns noch ein viertes Mal treffen.« Die Gewerkschaften hingegen drohen mit Streik, wenn es nicht endlich zu einem Abschluss kommt. Und erinnern an die letzten Verhandlungen mit den Ländern, die 2006 von einem 14-wöchigen Ausstand begleitet waren.

Für Andreas Tecklenburg wäre es ein Albtraum, wenn sich das wiederholen würde. Als Vizepräsident der Medizinischen Hochschule Hannover ist er dort für die Krankenversorgung zuständig. Den Warnstreik in der vergangenen Woche fand er »wenig aufregend«, die ausgefallenen Operationen waren schnell nachgeholt. Einen wochenlangen Streik wie 2006 hingegen, als täglich verzweifelte Briefe von vertrösteten Kranken eingingen, möchte er nicht noch mal erleben. »Das war richtig schlimm«, sagt er. »Und auch innerhalb der Klinik ist viel Porzellan zerbrochen. Es hat lange gedauert, das zu kitten.«

So hofft er auf eine schnelle Einigung, zumal ihm die bessere Bezahlung bei den kommunalen Häusern zu schaffen macht. Er erhält inzwischen »deutlich weniger« Bewerbungen – ein Problem besonders im hoch qualifizierten Bereich der Intensivpflege. Und vereinzelt sind schon Schwestern aus finanziellen Gründen an Hannovers städtische Kliniken gewechselt. »Wir haben da einen Wettbewerbsnachteil«, sagt Tecklenburg. »Es ist langfristig ganz wichtig, wieder gleich zu bezahlen.«