Thüringen Zeit für Plan B

Thüringens CDU steht offiziell weiter zu Dieter Althaus. Doch mancher in der Partei ahnt, dass das nicht reichen wird

Die Tinte an der Füllerspitze ist fast getrocknet, als Birgit Diezel doch noch unterschreibt. »Ehrenbrief des Freistaates Thüringen« steht auf dem Papier, und an der Stelle, die für die Unterschrift des Ministerpräsidenten vorgesehen ist, nun auch Birgit Diezels Name. Vor den hat sie ein »i. A.« gesetzt. »Kann das nicht warten, bis er wieder da ist«, hatte sie zuvor gefragt und den Füller neben die Unterschriftenmappe auf den Schreibtisch in ihrem Büro im Finanzministerium gelegt. Mit »er« ist Dieter Althaus gemeint. Würde der Ministerpräsident nicht nach seinem Skiunfall in einer Spezialklinik am Bodensee behandelt, man könnte glauben, sie erwarte ihn in den nächsten Tagen zurück.

Es ist diese demonstrative Zuversicht, die die Thüringer CDU durch die vergangenen Wochen getragen hat. Geschlossen hat sie sich zu Dieter Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August bekannt. Für die Christdemokraten geht es darum, die Alleinregierung zu verteidigen – gegen eine Linkspartei, die in den Umfragen bei fast 30 Prozent liegt.

Doch nun hat der Spiegel über den Inhalt des technischen Gutachtens berichtet, das den Verlauf des Skiunglücks dokumentiert, bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben gekommen ist. Demnach hat ein Fahrfehler von Althaus an Neujahr den tödlichen Zusammenprall verursacht. Die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben, die wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, will sich dazu nicht äußern, stellt aber klar: Erst nachdem Althaus angehört worden sei, werde entschieden, ob ein Gerichtsverfahren eröffnet werde. Seine Ärzte sagen, Althaus werde frühestens im März vernehmungsfähig sein.

Vergangenen Freitagabend, wenige Stunden bevor die ersten Nachrichtenagenturen über den Fahrfehler von Althaus berichteten, hatte die Parteispitze der Thüringer CDU von dem Gutachten erfahren. Seitdem ist sie redlich bemüht, nach außen und innen zu vermitteln: Es gelte nach wie vor Plan A, der daraus bestehe, dass es keinen Plan B gebe. Doch die Mauer der Geschlossenheit, die die Partei um sich errichtet hat, bekommt erste Risse.

Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring ist in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt Anfang der Woche für Thüringer Verhältnisse ungewöhnlich deutlich geworden: Wenn Althaus zurückkomme, müsse er 100 Prozent einsatzfähig sein. Und er müsse nach der Sommerpause wieder da sein, dann beginne der Wahlkampf. Bisher hatte die Thüringer CDU vermieden, einen genauen Zeitpunkt für die Rückkehr ihres Ministerpräsidenten zu nennen. »Rechtzeitig«, lautete die Sprachregelung.

Mohrings Äußerungen erwecken den Eindruck, bis zur Genesung von Althaus könnten noch Monate vergehen. Das impliziert auch, dass es um seine physische und psychische Verfassung womöglich schlechter bestellt ist als bisher angenommen. Die Partei weiter unter Druck gesetzt hat der thüringische Bundestagsabgeordnete Manfred Grund: Ostern werde der Zeitpunkt sein, an dem Althaus und die Partei entscheiden müssten, ob er in der Lage sei, »die Anforderungen an einen Spitzenkandidaten auch zu erfüllen«. Auch wenn Grund sich von dieser Aussage mittlerweile distanziert hat, die Wirkung seiner Worte bleibt.

»Auf Anraten der Ärzte halten wir noch alles Politische von ihm fern«

Wie schwierig der entgegenzuwirken ist, offenbart ein Gespräch mit Birgit Diezel.

»Frau Diezel, erstmals ist ein konkreter Zeitpunkt für die Rückkehr von Althaus genannt worden. Setzt das die Partei unter Zugzwang?«

»Wir geben Dieter Althaus die Zeit, vollständig zu genesen. Wenn er eine Woche eher zurückkommt, freuen wir uns. Wenn er eine Woche länger braucht, schaffen wir das auch.«

»Was macht sie so sicher, dass Althaus rechtzeitig wieder voll einsatzfähig sein wird?«

»Die Prognosen der Ärzte und das, was mir seine Frau Katharina berichtet. Wir telefonieren regelmäßig, zuletzt haben wir am Samstag lange miteinander gesprochen.«

»Haben Sie mit Althaus selbst reden können?«

»Nein, auf Anraten der Ärzte halten wir noch alles Politische von ihm fern.«

»Kann er auch dann Spitzenkandidat bleiben, wenn ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wird?«

»Ich werde mich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern, nur so viel: Wir stehen hinter Dieter Althaus.«

Mit derartigen Durchhalteparolen versucht die Parteispitze, eine öffentliche Nachfolgedebatte zu vermeiden. Denn derzeit würde die CDU daran wohl zerbrechen. Es gibt keinen Kandidaten, der eindeutig für eine Nachfolge infrage kommt, sodass er von der gesamten Partei getragen würde. Dafür ist Dieter Althaus verantwortlich – und die CDU selbst. Sie hat zugelassen, dass Althaus in fast sechs Jahren als Ministerpräsident alle Macht auf sich vereinen konnte. Sein Machtkonstrukt funktioniert wie eine Lichterkette ohne Überbrückungswiderstand: Fällt die Lampe in der Mitte aus, leuchten auch die anderen nicht mehr.

Die Ergebenheit der CDU war auf dem Parteitag im November zu beobachten. Trotz einer missglückten Kabinettsumbildung und sinkender Umfragewerte hat sie Althaus mit sozialistischen 100 Prozent als Parteichef bestätigt. Allerdings haben 12 der 134 Delegierten nicht mit abgestimmt. Weil es im Foyer kostenlos Kaffee und Brezeln gab, sagen die einen. Weil sie sonst mit Nein votiert hätten, sagen die anderen.

Noch hat sich die Thüringer Opposition das Althaus-Problem nicht zunutze machen können. Denn solange es den Christdemokraten gelungen war, über die Risiken ihres Plans A zu schweigen, waren auch Linkspartei und SPD zum Stillhalten verdammt.

Erstmals nach dem Unfall haben Parteifreunde Althaus jetzt getroffen

Doch mit dem Gutachten gibt es eine Zeit davor und eine Zeit danach. In der Zeit bevor das Gutachten bekannt wurde, sind Anstand und Macht eins gewesen. Jeder, der gewagt hätte, die Position von Althaus infrage zu stellen, hätte sich politisch und menschlich diskreditiert. Langsam aber muss die CDU mit den Vorbereitungen für einen Wahlkampf ohne Althaus beginnen, will sie nicht vom Lauf der Ereignisse hinweggefegt werden. Nun, wo die Zeit danach begonnen hat, treten menschlicher Anstand und Machtperspektive miteinander in Konkurrenz.

Vor wenigen Tagen noch hat Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sich an der Geschlossenheit ihrer Partei gefreut: »Wir haben von Bernhard Vogel gelernt zusammenzuhalten.« Den einstigen Ministerpräsidenten hatte in Rheinland-Pfalz ein parteiinterner Machtkampf das Amt gekostet. Das habe Vogels Führungsstil in Thüringen geprägt. Während Schipanski das erzählt, überträgt der Fernseher in ihrem Büro die Landtagssitzung. Die Kamera ist auf das Rednerpult gerichtet, rechts daneben sitzt Birgit Diezel. Der Stuhl links neben dem Pult ist leer. Es ist der Stuhl von Dieter Althaus. In der Zeit davor, vor dem Gutachten, hat die CDU diese Leere ausgehalten. »Wir dürfen uns jetzt nicht zu einer öffentlichen Nachfolgedebatte hinreißen lassen«, deutet Dagmar Schipanski die Zeichen der Zeit danach.

So werden intern bereits Gespräche über eine Nachfolge geführt, berichtet ein CDU-Mitglied mit engen Kontakten in die Parteispitze. Sollte sich der Verdacht gegen Althaus erhärten und es zu einem Strafverfahren kommen, werde das Konsequenzen haben. Birgit Diezel widerspricht: Zurzeit gebe es keine Diskussion über eine Nachfolgelösung.

In Parteikreisen aber werden schon erste Namen gehandelt: Neben Mike Mohring und Sozialministerin Christine Lieberknecht auch der von Birgit Diezel. Einen eindeutigen Favoriten gebe es nicht, heißt es. Doch stünden Diezels Chancen nicht schlecht – auch wenn in der CDU gern erzählt wird, Althaus habe sie nur zu seiner Stellvertreterin ernannt, weil sie damals die einzige Frau im Kabinett war.

Zur Zeit danach gehört auch der Dienstag dieser Woche. An diesem Tag hat Dieter Althaus seinen Vater beerdigt. Zur Trauerfeier kamen auch Parteifreunde nach Heiligenstadt. Erstmals seit dem Unfall haben sie ihren Ministerpräsidenten persönlich erlebt. Und erstmals sei zu erkennen gewesen, wie es wirklich um ihn stehe, sagte ein Trauergast. Nicht gut.