Seid’s willkommen, Uiguren

München will 17 Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen. Die CSU in der Stadt stimmt dafür, ihr Innenminister hält das für »bescheuert«

München

So ganz hat sich die CSU im Münchner Maximilianeum wohl noch nicht daran gewöhnt, dass sie in der Landespolitik nicht mehr allein schalten und walten kann. Anders lässt sich kaum erklären, warum die einstige Staatspartei ohne Not einen Koalitionsstreit vom Zaun brach, der das schwarz-gelbe Bündnis auf eine erste Belastungsprobe stellte und der Opposition eine Vorlage für hämische Kommentare lieferte.

Es geht um das zentralasiatische Volk der Uiguren. Konkreter um einen Antrag der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, 17 Uiguren, die seit sieben Jahren unschuldig im US-Lager Guantánamo einsitzen, ein Aufenthaltsrecht in München zu gewähren. In der Landeshauptstadt leben bereits etwa 500 Uiguren, es ist die größte Gemeinde außerhalb Chinas. Hier befindet sich auch das Büro des Uigurischen Weltkongresses, der für die Rechte der Minderheit in China kämpft. Asgar Can, der stellvertretende Vorsitzende, empfängt seinen Gast in einem auffallend schmucklosen Büro im Bahnhofsviertel. »In München sind wir sehr gut integriert«, sagt Can. Die Abiturientenquote in der Gemeinde etwa liege über dem bayerischen Durchschnitt.

Die Uiguren sind sunnitische Muslime und leben in der autonomen Provinz Xinjiang. Das rohstoffreiche Gebiet wurde 1949 von China besetzt. Seither werden die Uiguren unterdrückt. Im Schatten der Tibet-Dauerkrise nimmt die Welt davon jedoch nur wenig Notiz. Viele Menschen verschwänden spurlos, säßen in Arbeitslagern oder Gefängnissen ein oder seien auf der Flucht, sagt Can. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet, dass allein 2008, im Olympiajahr, 1295 Uiguren wegen »Gefährdung der Sicherheit des Staates« festgenommen worden seien. Uigurische Regimekritiker würden »allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung pauschal als Terroristen« behandelt.

Die USA stützten sich bei der Verhaftung der Uiguren auf angeblich belastendes Material aus China, wonach die Männer Angehörige der Islamischen Bewegung Ostturkestan seien. Obwohl die Häftlinge seit Jahren als unschuldig eingestuft werden, kamen bislang nur fünf von 22 Uiguren aus Guantánamo frei. Sie wurden von Albanien aufgenommen (ZEIT Nr. 2/09). In China drohte ihnen die Todesstrafe.

Die bayerische SPD verlangte nun von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, die 17 noch inhaftierten Männer nach München einreisen zu lassen. »Die Leute waren einfach zur falschen Zeit am falschen Ort«, sagt Fraktionssprecher Michael Langer. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde vergangene Woche im Rechtsausschuss des Landtages mit der CSU-Mehrheit abgeblockt. Das Pikante daran: Zusammen mit der Opposition hatte auch der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer gegen den Koalitionspartner gestimmt. Das Abstimmungsverhalten der CSU-Kollegen habe ihn »sehr überrascht«, sagt Fischer. »Das wäre ein Symbol gewesen in einer Frage, die man nicht unbedingt für Parteipolitik nutzen sollte.«

Fischers Ansinnen erscheint etwas blauäugig. Der Neuling im Landtag hatte nicht mit den Machtreflexen der CSU aus Zeiten der Zweidrittelmehrheit gerechnet. CSU-Fraktionschef Georg Schmid jedenfalls legte öffentlich nach. Er forderte, die Partei müsse gegenüber dem kleinen Koalitionspartner »Kante zeigen«. Innenminister Herrmann wird mit den markigen Worten zitiert, man sei ja »bescheuert«, würde man sich freiwillig »Terroristen ins Land holen«. Ministerpräsident Horst Seehofer war, wie es hieß, nicht glücklich über die Kraftmeierei. Ebenso wenig wie über den einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses des Münchner Stadtrates, in dem sich die Landeshauptstadt als erste deutsche Kommune bereit erklärte, die Uiguren aufzunehmen. Damit stellte sich auch die CSU-Stadtratsopposition gegen die Linie des Innenministers. »Wir sind einfach einen Schritt weiter«, spielt Josef Schmid, CSU-Fraktionschef im Stadtrat, den Dissens herunter. »Seit den Zeiten von Franz Josef Strauß setzt sich die CSU für Menschen ein, die von Kommunisten verfolgt werden.«

Uigurensprecher Can hofft, dass die neue US-Regierung die Bundesregierung schnell bittet, die Häftlinge aufzunehmen. Einen entsprechenden Hinweis hat Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben. »Die Leute sind wirklich unschuldig. Wir sind bereit, sie nach allen unseren Kräften zu unterstützen, damit sie sich schnell integrieren können«, sagte Biden.