Minister für Wahlkampf

Karl Theodor zu Guttenberg soll den neuen Ludwig Erhard geben

Es ist ganz ohne Zweifel wichtig zu wissen, wie alt der neue Wirtschaftsminister ist (37), wie viele Vornamen er trägt (11) und wann die Burg gebaut wurde, in der er mit seiner Familie wohnt (1482). Auch ist der Hinweis nicht zu unterschätzen, dass Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg mit dem Schauspieler Tom Cruise befreundet ist, dass er ihn sogar bei den Dreharbeiten zu dessen Stauffenberg-Film »beraten« (Bild), dem Freund aber gleichwohl ein paar kritische Worte zu dessen Scientology-Engagement gesagt habe (Bunte). Das alles ist wichtig, keine Frage. Schließlich will man wissen, von wem man regiert wird, und ein so bunter Vogel wie der stets korrekt gekleidete Adelsspross aus Oberfranken hat schon lange nicht mehr am Berliner Kabinettstisch Platz genommen. Als Ministerdarsteller, so viel kann man sagen, wird Guttenberg allemal besser abschneiden als sein trauriger Vorgänger Glos.

Nur eine Frage ist bislang ein wenig zu kurz gekommen: Welche Wirtschaftspolitik wird Guttenberg verfolgen? Wie will er, der bislang nur als Außenpolitiker auffiel, die deutsche Wirtschaft durch eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit führen?

Guttenbergs Mission, ohnehin schwierig genug, wird nicht einfacher dadurch, dass er auf ein Ministerium trifft, das tief verunsichert ist. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Grundfeste der Ökonomie ins Wanken geraten sind, in denen die Aufgaben zwischen Wirtschaft und Politik neu verteilt werden, spielt das Wirtschaftsressort kaum eine Rolle. Finanzkrise, Bankencrash, Unternehmenspleiten – ratlos haben die Beamten in der Berliner Scharnhorststraße verfolgt, wie die Kanzlerin und der Finanzminister in den vergangenen Monaten die Richtung vorgaben. Fassungslos haben sie mit angesehen, wie die CSU das Amt, das einst Ludwig Erhard und Karl Schiller innehatten, zum Spielball bayerischen Regionalproporzes gemacht hat. Wer rettet die Wirtschaft? Egal, Hauptsache ein Franke wird Minister! Immerhin, auch Erhard war Franke, allerdings Unter-, nicht Oberfranke wie Guttenberg.

Guttenberg selbst fechten die Zweifel an seiner Ernennung nicht an. Wenn er sich die Aufgabe nicht zutrauen würde, hätte er ja Nein sagen können! In dieser Krise, in der jeder Professor etwas anderes sage, müssten die ökonomischen Lehrbücher ohnehin neu geschrieben werden, argumentiert der 37-Jährige. Die Frage nach seiner ökonomischen Kompetenz kontert er lässig: Das ganze Land befinde sich in einer »Wirtschaftsschnelllehre, da zählt auch ein gesunder Menschenverstand«. Meint er das ernst – der Minister als Lehrling? Auf die Frage, was die alte von der neuen CSU unterscheide, antwortete Guttenberg vor vier Monaten, die neue CSU müsse »ein Höchstmaß an Substanz liefern«. Das war, bevor ihn der große Zampano Seehofer an seine Seite holte.

Überhaupt: Wenn Karl Theodor zu Guttenberg in diesen turbulenten Tagen die Zeit finden würde, für einen Moment neben sich zu treten – er würde staunen. Nicht nur über die Karriere, die ihn mit sich gerissen und binnen 15 Monaten vom einfachen Bundestagsabgeordneten erst zum CSU-Bezirkschef, dann zum Generalsekretär und schließlich zum Bundeswirtschaftsminister befördert hat. Sondern auch über den Mann, der am Montag in München neben ihm stand und seine Talente pries.

Denn es ist erst ein paar Jahre her, da hatte Horst Seehofer für einen wie ihn nur ätzenden Spott übrig. Als »Ichlinge« und »Ego-Taktiker« attackierte der damalige CSU-Vize die Vertreter der Jungen Union, die sich über die demografische Entwicklung und ihre politischen Folgen Gedanken machten. Dass »Ichling« sehr nach »Frischling« klang, war für Seehofer damals eine hübsche Pointe. Heute hindert es ihn nicht daran, die Jungen zu befördern – allen voran Karl Theodor zu Guttenberg.

Wie die meisten Unionspolitiker seiner Generation ist auch der promovierte Jurist geprägt vom Reformdiskurs, der die rot-grünen Regierungsjahre begleitete. Mehr Eigenverantwortung und weniger Steuern: Merkels Leipziger Programm von 2003 stand ihm näher als Seehofers damalige Einwände – und als mancher Kompromiss, den die Große Koalition später beschlossen hat. Guttenberg stimmte im Bundestag gegen die Gesundheitsreform; die vorübergehende Abschaffung der Pendlerpauschale fand er »ordnungspolitisch richtig«. Bis heute vertritt er die Forderung nach Steuersenkungen aus Überzeugung. Alles in allem, sagt Guttenberg, sei er »mehr marktliberal«. Daran haben auch die Verwerfungen der Wirtschaftskrise und die neue Nähe zu Seehofer nichts verändert.

Ganz schlecht sind die Voraussetzungen, die Guttenberg für sein neues Amt mitbringt, also nicht. Doch das galt auch für Michael Glos und manchen anderen Wirtschaftsminister. Ob man die FDP-Politiker Günther Rexrodt, Martin Bangemann und Jürgen Möllemann nimmt oder im ersten Kabinett Schröder den parteilosen Manager Werner Müller: Sie alle sind nicht mit ihren wirtschaftspolitischen Überzeugungen gescheitert, sondern an einem Ministerium verzweifelt, dessen Profil im Lauf der Jahre immer mehr verschwommen ist.

Nachdem Ludwig Erhard das Haus mit viel Chuzpe und klaren Vorgaben zur Hüterin der deutschen Ordnungspolitik aufgebaut hatte, krankte das Ministerium im Lauf der Jahrzehnte immer stärker an seiner wachsenden Vielfalt von Zuständigkeiten. Mal wurden ihm ein paar Abteilungen zugeschlagen, mal weggenommen – je nachdem, wie viel Spielraum die Koalitionsarithmetik dem jeweiligen Minister zugestand. Statt ein Querschnittsressort zu sein, wie ursprünglich geplant, fungierte das Ministerium immer mehr als Türöffner für Unternehmen und Anlaufstelle für Lobbyisten. So ist es bis heute.

Auch in der Krise richten sich wieder viele Begehrlichkeiten an diese Adresse. Viele der kostspieligen Hilfsprogramme für notleidende Branchen werden in diesen Tagen zunächst im Büro des Wirtschaftsministers abgezeichnet. An seine Tür klopfen die Vertreter der klammen Unternehmen und bitten um Milliardenhilfe. Seine Beamten basteln am geplanten 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die Wirtschaft, sie schreiben die Regeln, die Verschwendung und Willkür klein halten sollen.

Je öfter die Regierung dabei Kompromisse eingehen wird, je mehr Staat sie zulässt, desto größer wird die Sehnsucht werden nach einem klaren Kurs, nach einem »neuen Ludwig Erhard« – in der Wirtschaft, im Ministerium und in der Union. Guttenberg, der Novize, hat deshalb vorsorglich erklärt, als Minister wolle er »ordnungspolitische Leitlinien« einziehen. Das ist hoch gegriffen für einen, der doch gerade erst einen »Wirtschaftsschnellkurs« angetreten hat – und dem bis zur Bundestagswahl im September nur noch sieben Monate Zeit bleiben.

In 100 Tagen aber, wenn Guttenberg seine erste Bilanz vorlegen wird, befindet sich die CSU bereits mitten im Europawahlkampf. Substanz ist eine Frage von Zeit. Aber Zeit, um Substanz im Amt zu entwickeln, hat Guttenberg gar nicht. Er wird der Minister des Wahlkampfs werden, nicht der der Krise.