Arbeitslosigkeit Schutz in schlechten Zeiten
Kurzarbeit und Kündigungfristen, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe – ein internationaler Vergleich
Deutschland
Zum deutschen System gehören mehrere Sicherheitsleinen. Wenn ein Unternehmen nur vorübergehend nicht genug zu tun hat, kann es Kurzarbeitergeld beantragen. Der Staat kommt dann bis zu eineinhalb Jahre lang für 60 Prozent des früheren Nettolohns auf (bei Eltern 67 Prozent). Sind Entlassungen unvermeidlich, gelten gesetzliche Kündigungsfristen: zwei Wochen in der Probezeit und anschließend je nach Betriebszugehörigkeit ein bis sieben Monate.
Bei größeren Entlassungswellen können Firmen auch eine Transfergesellschaft einrichten, die Hilfe bei der Jobsuche bietet. Die Arbeitsagentur zahlt dann bis zu einem Jahr lang ebenfalls 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettolohns. Die betroffenen Mitarbeiter gelten nicht als arbeitslos und können im Anschluss an die Transfergesellschaft Arbeitslosengeld beantragen.
Arbeitslosengeld I gibt es sechs bis zwölf Monate, vom 50. Lebensjahr an bis zu zwei Jahre lang. Die Höhe entspricht dem Kurzarbeitergeld. Außerdem werden Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Wer keinen Anspruch darauf hat, etwa weil er zu kurze Zeit beschäftigt war, kann Arbeitslosengeld II beantragen (»Hartz IV«). Das gibt es aber nur, wenn der Antragsteller bedürftig ist. Dabei gelten Vermögensgrenzen, die nach Alter gestaffelt sind.
Singles bekommen 351 Euro pro Monat plus Miete und Heizkosten. Falls zuvor ein hohes Arbeitslosengeld I bezogen wurde, kommen zwei Jahre lang monatlich bis zu 160 Euro dazu. Die Krankenversicherung wird bezahlt, aber es werden nur geringe Rentenbeiträge geleistet. RUD
Großbritannien
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind in Großbritannien um ein Vielfaches schlechter abgesichert als beispielsweise in Deutschland. Kurzarbeiter können zwar auch staatliche Beihilfen erhalten. Diese aber werden erst dann gezahlt, wenn das Arbeitspensum auf weniger als 16 Stunden pro Woche sinkt. Ansonsten erhalten sie einfach einen entsprechend verringerten Lohn.
Wer seinen Arbeitsplatz verliert, erhält Arbeitslosengeld. Wie hoch die Unterstützung ausfällt, hängt unter anderem vom Familienstand und der Vermögenslage ab. Ein Alleinstehender beispielsweise hat Anspruch auf Arbeitslosengeld von maximal 272 Pfund (305 Euro) im Monat. Das gilt allerdings nur, wenn er keine Ersparnisse hat, die den Betrag von insgesamt 6000 Pfund (6700 Euro) überschreiten. Mit demselben Betrag müssen auch alleinstehende Eltern mit Nachwuchs auskommen. Ihr Einkommen wird nur durch das ohnehin fällige Kindergeld von umgerechnet 168 Euro pro Monat für das erste und 134 Euro für jedes weitere Kind aufgebessert. Trifft die Arbeitslosigkeit beide Partner einer Ehe, so gibt es 480 Euro im Monat. Der Staat zahlt die Rentenversicherung, und die Krankenversicherung ist in Großbritannien ohnehin kostenlos.
Das Arbeitslosengeld wird höchstens sechs Monate lang gezahlt. Danach gibt es Sozialhilfe, die im Durchschnitt ebenso hoch ist. Es bekommt sie aber nur derjenige, der sich nachweislich um neue Arbeit bemüht, der umschult oder sich fortbildet. Wer mehr als 18000 Euro gespart hat, erhält sie nicht. JFJ
Frankreich
Die in Frankreich vorgeschriebenen Kündigungsfristen können zwischen vier Wochen und mehreren Monaten lang sein. Kommt es zur Kurzarbeit, erhalten die Betriebe Lohnzuschüsse vom Staat, die eine Höhe von bis zu 50 Prozent erreichen können. Die Arbeitnehmer bekommen in diesem Fall 60 bis 75 Prozent des Bruttolohns ausgezahlt. In bestimmten Fällen werden, ähnlich wie bei deutschen Transfergesellschaften, ein Jahr lang rund drei Viertel des Gehalts weiter gezahlt, während die Betroffenen, die Unternehmen und Behörden neue Jobs suchen.
Das Arbeitslosengeld wird sieben bis 36 Monate lang gezahlt und beträgt 57,4 Prozent des früheren Bruttolohns, mindestens aber 810 Euro und höchstens 5642 Euro. Wird ein neuer Job schlechter bezahlt als der alte, sind sogar Ausgleichszahlungen möglich. Der Versicherungsschutz für Krankheit besteht die ganze Zeit über fort.
Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat oder nie beschäftigt war, erhält vom Staat eine »Solidaritätszahlung« von maximal 14,74 Euro pro Tag. Als letzte Rettung garantiert der Staat ein Basiseinkommen; für Alleinstehende beträgt es 447,91 Euro. Von Juli 2009 an werden Solidaritätszahlungen, Basiseinkommen, Beihilfen für Alleinerziehende sowie Zusatzzahlungen für Kombilöhne zum »Einkommen der aktiven Solidarität« (RSA) zusammengefasst. Wer arbeiten kann, muss auch Arbeit suchen – nur dann erhält er künftig das RSA von rund 450 Euro im Monat. Hat er Arbeit gefunden, kann ein Lohnzuschuss gezahlt werden, bis 104 Prozent des Mindestlohns (1321 Euro) erreicht sind. GvR
Vereinigte Staaten
Kündigungsschutz gibt es in den USA so gut wie gar nicht. Meist erhalten die Mitarbeiter nur zwei Wochen Lohnfortzahlung, großzügige Arbeitgeber gewähren eine weitere Woche pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Auch Kurzarbeitergeld wird nicht gewährt. Wer bestimmte, nach Bundesstaaten unterschiedliche Bedingungen erfüllt, kann Arbeitslosengeld beantragen, meist für höchstens sechs Monate. Wegen der Krise verabschiedete Präsident Bush vergangenes Jahr eine Verlängerung um 13 Wochen.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes hängt vom früheren Einkommen ab und variiert je nach Bundesstaat. Mit dem Job verlieren die meisten Amerikaner die Krankenversicherung, die üblicherweise der Arbeitgeber organisiert. Ein staatliches Programm bietet die Weiterversicherung für 18 Monate. Doch die Beiträge sind teuer: Familien kostet das oft mehr als 80 Prozent des Arbeitslosengeldes. Das Konjunkturprogramm soll diese Belastung jetzt mindern.
Als Letztes bleibt die Sozialhilfe. Im Laufe ihres Lebens erhalten Bedürftige maximal fünf Jahre lang Unterstützung aus Bundesmitteln; Essensmarken, die von manchen Supermärkten akzeptiert werden, gibt es auch länger. Ansonsten können sie sich an jeweils unterschiedliche Programme ihres Bundesstaats wenden. Voraussetzung ist immer Bedürftigkeit. In Kansas etwa darf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern nicht mehr als 2000 Dollar besitzen, um maximal 403 Dollar (305 Euro) pro Monat zu bekommen. Bei völlig verarmten Menschen übernimmt die staatliche Gesundheitsfürsorge Medicaid eventuelle Krankenhauskosten. HBU
- Datum 26.02.2009 - 11:33 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 19.02.2009 Nr. 09
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