FINANZEN Pendelpolitik

Die neue Steuerpauschale für Fahrkosten wird jetzt wieder die alte von 2006

Das Urteil ist eindeutig. Wer weiter weg von seinem Arbeitsplatz wohnt, soll nicht bei der Steuer bevorzugt werden, das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe – und kippte die Regelung aus Berlin, wonach nur noch Fahrten ab dem 21. Kilometer absetzbar sein sollten. Bis März 2009 müssen die Finanzämter die Steuerbescheide für 2007 rückwirkend ändern.

Die Karlsruher Richter legten sogar fest: Wenn das Prozedere länger dauert, gibt’s obendrein Zinsen. Mit der Eindeutigkeit hört es bei der Umsetzung aber wieder auf. Zwar gilt, was die Verfassungshüter entschieden haben: Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird vorerst wieder die »alte« Pendlerpauschale für Autofahrer mit Privat-Pkw oder Firmenwagen, für Radler, Fußgänger und Bus- und Bahnfahrer erstattet. Angesetzt werden für die ersten 20 Kilometer Entfernung jeweils 30 Cent.

Wer in seiner Steuererklärung 2007 dazu bislang keine Angaben gemacht oder die Entfernung nur ab dem 21. Kilometer angegeben hat, der sollte einen formlosen Änderungsantrag an das Finanzamt stellen.

7,5 Milliarden Euro wird der Steuerstaat alles in allem erstatten müssen. Allerdings: Zurückgezahlt wird das Geld bislang mit einem Vorläufigkeitsvermerk, also unter Vorbehalt. So steht es auf den Bescheiden, die die Finanzämter dieser Tage verschicken. Auf eine endgültige Rückkehr zur Regelung von vor 2007 hatten sich CDU und SPD nach dem Urteil nicht einigen können. Schuld daran seien die Christdemokraten, schimpfte Finanzminister Peer Steinbrück, die hätten seinen Rückkehrvorschlag zur alten Rechtslage blockiert. Noch in dieser Woche wollen die Koalitionäre den Anspruch auf die alte Pendlerpauschale auch per Gesetz für die Jahre 2007 bis 2009 festschreiben.

In den Koalitionsverhandlungen 2005 hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, die Pendlerpauschale einzudampfen. Verfassungsexperten hielten die Regelung für äußerst fragwürdig. Die CSU hatte schon damals die Autofahrer als große Wählergruppe im Blick und verlangte vergeblich eine Rücknahme. Heute fordert sie eine Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent. Daraus wird aber auch nichts. Christine Weißenborn