FDP Mit der Kraft der drei K

Eine Steuerreform kommt immer gut an: Warum die FDP derzeit zumindest in Umfragen so erfolgreich ist

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Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP

Der Rheinländer ist bekannt für seinen Frohsinn und seine Glaubenssätze, wie zum Beispiel »Et hät noch immer jot jegange« (Es ist noch immer gut gegangen). FDP-Chef Guido Westerwelle kommt aus dem Rheinland. An seinen missglückten Versuch, den Frohsinn in die Politik zu tragen, werden die Freidemokraten derzeit wieder erinnert – ausgerechnet durch ihr bestes Umfrageergebnis in der Nachkriegsgeschichte. »Projekt 18« hieß die Spaßoffensive, mit der Westerwelle 2002 vergeblich versuchte, den Wahlkampf zu gewinnen; 18 Prozent erreichte die FDP vergangene Woche bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Dieser Erfolg der FDP ist wohl das größte politische Rätsel im aktuellen Wahlkampf- und Wirtschaftskrisenjahr.

Guido Westerwelles Glaubenssätze, wie zum Beispiel »Der Rundumversorgungsstaat führt in die Misere«, scheinen Wähler nicht zu schrecken, sondern anzuziehen. Warum die FDP ausgerechnet jetzt, wo die Folgen der Finanzkrise die Risiken der freidemokratischen Deregulierungsideologie offenbaren, konstant zweistellige Zustimmungswerte erreicht – das lässt sich mit den drei K erklären: Kontinuität, Konzept und Korrektiv.

Kontinuität. In Krisenzeiten ist Beständigkeit ein Wert an sich. Davon profitiert jetzt die FDP, die es sich – im Gegensatz zur Union – leisten kann, ihr parteipolitisches Profil zu wahren. »Momentan bestimmen die Verhältnisse die Regierungspolitik«, sagt Parteienforscher Peter Lösche. »Die Union als Teil der Großen Koalition ist in ihrem Krisenmanagement gezwungen, die ordnungspolitischen Prinzipien zu unterwandern, die die FDP als Oppositionspartei weiterhin hochhalten kann.« Die CDU muss handeln und zerreibt sich zwischen Ahlener Programm und Leipziger Parteitag, zwischen Staatswirtschaft und Steuersenkungen. Die FDP hingegen kann im Theoretischen verharren. Und rein theoretisch lassen sich die Ursachen der Krise auch von einem Marktversagen zu einem Staatsversagen umdeuten. Genau das tut die FDP, wenn sie zum Beispiel die Politik der US-Regierung für die Immobilienkrise verantwortlich macht.

In der Krise die gleiche Programmatik zu vertreten wie vor der Krise erzeugt bei vielen Wählern im bürgerlichen Lager offenbar mehr Vertrauen als staatliche Schutzschilde und Konjunkturprogramme. »Vier von zehn Befragten, die derzeit der FDP ihre Stimme geben würden, haben zuvor CDU gewählt«, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Krise hat zwar Kapital vernichten können, den Glauben an die freie Marktwirtschaft aber nicht. Politikwissenschaftler Lösche schätzt den Anteil der »Marktgläubigen« an der Gesamtwählerschaft auf 20 Prozent. Von denen zieht es immer mehr zur FDP. Was in Hessen – dort holten die Liberalen bei der Landtagswahl im Januar 16,2 Prozent – begonnen habe, setze sich nun auf Bundesebene fort, sagt Güllner. »Wähler, die eine schwarz-gelbe Regierung wollen, können mit ihrer Stimme für die FDP gegen die Politik der CDU protestieren, ohne gegenüber dem bürgerlichen Lager illoyal zu werden.«

Konzept. Einer großen Krise müsse mit einem großen Wurf entgegengetreten werden, sagt Guido Westerwelle. Der große Wurf ist in seinen Augen ein niedrigeres und einfacheres Steuersystem. Bei der FDP hilft das gegen so ziemlich alles. Als es in Deutschland mit der Konjunktur noch nach oben ging, wollten die Freidemokraten mit einer Steuerreform die Teilhabe möglichst vieler am Aufschwung sichern. Nun, wo das Land in der Rezession steckt, wollen sie mit einer Steuerreform möglichst viele vor dem Abschwung bewahren.

Auch wenn in beiden Fällen nur ein Teil der Bevölkerung, nämlich der mit Arbeit und einem guten Einkommen, wirklich davon profitiert hätte, glauben viele Wähler mittlerweile an das freidemokratische Universalrezept: Eine Umfrage von Infratest-dimap zum Konjunkturpaket II hat ergeben, dass fast zwei Drittel Steuersenkungen für ein probates Mittel gegen die Krise halten. Der Kindergeldbonus in Höhe von 100 Euro und ein erhöhter Hartz-IV-Regelsatz für Kinder finden hingegen kaum Zustimmung. Besitzstandswahrung geht offenbar vor Solidarität. Und dieser Egoismus kommt der FDP zugute. »Die Partei hat vor allem in der bürgerlichen Mittelschicht dazugewonnen«, sagt Meinungsforscher Richard Hilmer. Hier sei die Angst vor den Auswirkungen der Krise besonders groß und die Bedeutung der sozialen Komponente besonders gering. Bei den FDP-Wählern scheint die Absicherung des eigenen Lebensstandards im Vordergrund zu stehen. Das erklärt auch, warum für sie die Widersprüchlichkeit der liberalen Programmatik – Steuersenkung einerseits, Haushaltskonsolidierung andererseits – keine Rolle spielt.

Korrektiv: Die Anhänger von Schwarz-Gelb setzen auf eine korrektive Funktion der FDP in einem Regierungsbündnis. »Die Freidemokraten sollen als Aufpasser für eine CDU fungieren, die immer mehr Wählern als unberechenbar gilt«, sagt Manfred Güllner. Diese Rolle habe bei der FDP in Regierungskoalitionen Tradition und werde ihr daher vom Wähler auch zugetraut. So habe sie in der Regierung Adenauer die Rechtsstaatspolitik gesichert, in der sozial-liberalen Koalition den Reformeifer der SPD gebremst und unter Kohl eine Außenpolitik der Entspannung gewahrt.

Als Oppositionspartei kann die FDP mit ihren Inhalten den Anforderungen der Wähler genügen. Für ein verantwortungsvolles Handeln als Regierungspartei wird es allerdings mehr brauchen, als Kontinuität zu wahren und korrigierend einzuwirken. Gerade in Zeiten wie diesen.