Streit um Abwrackprämie für Öfen

Holzöfen und -heizungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit als klimaschonende und günstige Alternativen zu teurem Öl oder Gas. Doch während Öl- und Gasheizungen äußerst sauber laufen, verursachen die rund 15 Millionen privaten Holzfeuerungsanlagen inzwischen mehr Luftverschmutzung als der Verkehr. Dessen Emissionen sinken dank Milliardenaufwand, Öfen hingegen unterliegen fast keiner Kontrolle. Um diesen untragbaren Widerspruch aufzulösen, plant die Bundesregierung seit Jahren eine Novelle der Bundesimmissionsschutz-Verordnung.

Die Novelle war heftig umstritten, denn sie setzt erstmals Grenzwerte dafür, wie viel Feinstaub und giftiges Kohlenmonoxid◗ aus Schornsteinen quellen dürfen. Einer ersten, sehr milden Stufe soll ab 2015 eine verschärfte zweite Stufe folgen, die für manche veraltete Öfen die Nachrüstung eines Filters oder das Aus bedeuten könnte. ◗

Die ersten Entwürfe empörten die Holzlobby, die bereits Ausnahmen für teure Kachel- oder Grundöfen durchgesetzt hat. Umweltschützer hingegen monierten viel zu lasche Grenzwerte, die zu wenig Zwang auf die Hersteller ausübten, wirksame Partikelfilter zu entwickeln. Nach langer Diskussion schien die Novelle Mitte 2008 beschlussreif, als plötzlich Bayern Nachbesserungen forderte. Hauptkonflikt ist nun die Forderung des bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder, eine ◖Abwrackprämie für Öfen ◗solle »eine größere Akzeptanz bei den Bürgern für den Austausch von umweltschädlichen Geräten schaffen«.

Eine solche Prämie kostet allerdings bundesweit etwa 200 Millionen Euro – und nun streitet sich das für die Novelle zuständige Bundesministerium für Umwelt mit den CSU-geführten Ministerien für Wirtschaft beziehungsweise Ernährung und Landwirtschaft, wer diese Bürgernähe zu finanzieren hat. Obendrein gilt es, die heikle Frage zu lösen, welche Öfen subventioniert werden: auch jene Modelle, die gerade soeben die Vorschriften erfüllen, oder nur jene, die besonders sauber verbrennen, etwa ◖Pelletöfen◗ mit Blauem Engel?◗

◖Alle Beteiligten wissen: Wenn sie ihren Konflikt nicht bis Ende Februar gelöst haben, dann wird die Novelle in dieser Legislaturperiode aus Zeitmangel nicht mehr verabschiedet. Das wäre dann der Ofen-GAU. hst