Kampf gegen die Krise Ein Stück vom Kuchen
Nicht jede Stadt braucht Geld aus Berlin, aber alle wollen es
Von der Vorfreude auf das Konjunkturpaket, die der Biberacher Finanzbürgermeister Roland Wersch einmal empfunden hat, ist nichts mehr übrig. Noch bis vor wenigen Wochen habe man mit Summen gerechnet, wie sie beim Investitionsprogramm Zukunft, Bildung, Betreuung (IZZB) flossen, in dessen Rahmen der Bund vier Milliarden Euro für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen verteilt hat. Die Anträge seien damals nach dem »Windhundprinzip« gestellt und bewilligt worden. »Da haben wir im Südwesten enorm abgesahnt«, gibt Wersch zu.
Und jetzt das. Wohl bestenfalls 1,7 Millionen Euro könnte Biberach nach eigenen Berechnungen von den 866 Millionen Euro bekommen, die den baden-württembergischen Kommunen direkt zufließen sollen. »Nice to have« sei das, aber »nicht wirklich schlachtentscheidend«, klagt der CDU-Finanzbürgermeister in schwermütigem Ton.
Die oberschwäbische Stadt mit ihren 32000 Einwohnern, Sitz des Pharmariesen Boehringer Ingelheim oder der Firma Handtmann, des Weltmarktführers für Wurstmaschinen, jongliert sonst mit ganz anderen Zahlen. Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 50 bis 100 Millionen Euro verleihen der Fantasie Flügel. Im Oktober ist ein brandneues Hallenbad eröffnet worden. Städtische Parkhäuser, in denen Kurzzeitparker traditionell nichts bezahlen müssen, wurden 2008 aufwendig saniert. Im Januar hat der Gemeinderat eine Stiftung zum Andenken an den Dichter Christoph Martin Wieland gründen lassen und sie mit 2,5 Millionen Euro Startkapital ausgestattet. Das Rücklagenkonto verzeichnet 100 Millionen Euro für harte Zeiten.
Nicht dass Biberach die 1,7 Millionen Euro nicht »mit aller oberschwäbischen Schläue« mitnehmen würde, wie Wersch sagt – wenn es sich denn machen ließe. Doch es ist auch möglich, dass kein Förderantrag gestellt wird. Es stören die sogenannten Zusätzlichkeiten, die am Konjunkturpaket dranhängen. Eine dieser Bedingungen ist, dass Städte, die Geld aus dem Konjunkturprogramm bekommen wollen, ein Viertel des Zuschusses aus eigenen Mitteln drauflegen müssen. Das wäre für Biberach nun wirklich kein Problem. Aber eine zweite Bedingung hat es in sich: Geförderte Städte und Gemeinden müssen in den kommenden zwei Jahren insgesamt mehr Geld in Schulfenster, Krankenhausinventar oder in die Breitbandverkabelung stecken als in den Jahren 2006 bis 2008.
Noch mehr Geld investieren als in den Steuerrekordjahren? Wie das gehen soll, fragt sich auch der baden-württembergische Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD). Nach einer internen Umfrage des Städtetags will derzeit ein Drittel der Städte im Südwesten auf Förderanträge verzichten, weil die Furcht vor Steuereinbrüchen umgeht. So zögern gerade die betuchten unter den Kommunen, die Neckarstadt Esslingen zum Beispiel oder Walldorf, Sitz des Softwareanbieters SAP, wo man sich in den vergangenen Jahren ebenfalls manches schöne neue Stadtmöbel zugelegt hat.
Unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Haushaltsführung mag man das sinnvoll finden – Geld aus Berlin bekommt nur, wer selbst noch etwas draufzulegen bereit ist. Aber in diesen Tagen, da so viel Geld wie möglich so schnell wie möglich unters Volk gebracht werden soll, leuchten Sparsamkeitserwägungen nicht jedem ein. Städtetagspräsident Gönner fordert, das Land Baden-Württemberg müsse die »Zusätzlichkeiten« im Konjunkturprogramm wegverhandeln. Sonst »gibt’s Zoff«, sekundiert ein Sprecher des Gemeindetags. So weit kommt es noch, dass bedürftige Kommunen bevorzugt werden – bloß weil sie in den vergangenen Jahren wenig Geld ausgegeben haben!
Bürgermeister Wersch sieht schon die »Trickser« im Anmarsch, falls die Investitionshürde nicht falle. Eigentlich darf es keine Fördermittel für Projekte geben, die ohnehin geplant waren. Viele Kommunen, argumentiert er, hätten aber noch gar keinen Haushalt für 2009 vorgelegt. So könnten sie nun theoretisch in aller Ruhe Investitionsprojekte aus ihren halb fertigen Planwerken streichen und sie als neue, antragswürdige Ideen verkaufen. Städtetagspräsident Gönner hat dieselbe Sorge: »Der vorsichtig kalkulierende Kämmerer wird bestraft.«
Falls es am Ende nichts werden sollte mit der Konjunkturhilfe in Biberach, geht für die Oberschwaben das Leben trotzdem weiter. Gewerbesteuereinnahmen von 65 Millionen Euro hat die Verwaltung fürs laufende Jahr in ihrem Haushalt eingeplant. Aus Gesprächen mit der heimischen Wirtschaft wisse er »mit großer Sicherheit, dass wir die auch erreichen werden«, sagt Haushälter Wersch. Wozu also braucht diese Stadt ein Konjunkturprogramm?
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- Datum 04.05.2009 - 11:02 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 19.02.2009 Nr. 09
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Mir fiel es wie die Schuppen von den Augen:
wenn es denn stimmt dass die öffentliche Infrastruktur vom Verkehr bis zu den Kliniken im Großen und Ganzen in den Neuen Ländern inzwischen in einem besseren Zustand als im alten Bundesgebiet ist dann muss man doch die Frage nach der Kausalität zwischen solchen Investitionen und Prosperität stellen. Seit inzwischen 20 Jahren versucht man in der sehr ehemaligen DDR, ich bin gerade einmal 3 Jahre älter als der Mauerfall insofern ist es für mich eine Welt aus Erzählungen, durch massivste Investitionen in Beton die Wirtschaft anzukurbeln. Die Innenstädte im Osten schauen inzwischen bildschön aus, da gehen einem die Augen über - nicht nur in Dresden, auch in Kleinstädten wie Weimar oder Eisenach. Aber hinter den tollen Fassaden ist oft Leerstand, der öffentliche Sektor ist neben schlecht bezahlten Dienstleistungstätigkeiten oft die einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit. Mehr noch, anstatt die Arbeitslosigkeit durch Infrastruktur zu beseitigen hat sich um die Arbeitslosigkeit herum eine Infrastruktur aus 1 Euro Läden und der "Tafeln" aufgebaut - in manchen Arbeitsämtern gibt es inzwischen schon sowas wie "Geldautomaten" um sich die Stütze gleich in Bar auszahlen zu lassen und in vielen Schulen im Norden gibt es schon "Hartz 4 Unterricht". Sprich, man hat sich mit diesen Zuständen abgefunden und gibt schon gar nicht mehr vor mit diesen massiven staatlichen Investitionsprogrammen etwas daran ändern zu können.
In diese Zusammenhang ist es interessant dass die Steuereinnahmen in den Neuen Ländern zwar die mit Abstand niedrigsten sind, dafür die Staatsausgaben pro Kopf dort die mit Abstand allerhöchsten in ganz Deutschland sind - die Differenz kommt aus Soli, Länderfinanzausgleich, die Umverteilung über die ganzen Sozialsysteme, und so weiter.
Wenn man sich dies alles mit Abstand anschaut eigentlich ein absurder Zustand. Und wenn man denkt die gleichen Rezepte die seit 20 Jahren im Osten nicht gefruchtet haben nun auf ganz Deutschland ausweiten zu müssen und damit etwas zu erreichen kann einem wirklich Angst und Bange werden. Was ist wenn es kein reiches Bayern mehr gibt um die Rechnung für das arme Brandenburg zu begleichen (überspitzt gesagt, ich weiss ich weiss)? Nur weil alle so scharf auf Konjunkturprogramme und staatliche Ausgabenorgien sind muss dies noch lange nicht der richtige Weg sein - hat uns nicht gerade dieser unkritische Herdentrieb in die jetzige Lage gebracht???
auch wenn ich nicht in allem mit Ihnen übereinstimme. Es stimmt, es ist sehr viel Geld in die neuen Bundesländer geflossen und wurde teilweise auch mißbraucht. Durch meine 2jährige Tätigkeit bei Mönchengladbach habe ich mir die Gegend intensiv angesehen und festgestellt, daß es an einigen Orten ebenfalls sehr wüst und trostlos aussieht. Auch ist zu hinterfragen, was die investierten Summen wirklich gebracht haben.
Ihre Frage nach der Fruchtbarkeit der getätigten Investitionen ist etwas zu polemisch. Dieses Geld hat neben dem Ausbau der Infrastruktur sehr viele Arbeitsplätze geschaffen.
Das jetzt jede Stadt schreit und Geld haben will ist für mich verständlich. Das diese Zuwendungen auch an Vorgaben geknüpft werden halte ich ebenfalls für richtig.
Trotz allem habe ich nur wenig Vertrauen auf eine sinnvolle Verteilung. Dieses Urteil begründet sich mit den allzuoft wirren Verteilprinzipien des Staates. Sind erst Millionen für den Wohnungsbau geflossen, werden jetzt Millionen für den Abriß von Wohnungen ausgegeben. Weitere Beispiele von verantwortungslosem Umgang mit unserem Geld sind die Dredner Waldschlößchenbrücke (Planung) und der Bau einer mehrere Millionen € teuren Brücke über eine Bahnlinie zwischen Meißen und Nossen, auf der seit 15 Jahren kein Zug mehr fuhr und sobald auch keiner fahren wird.
Ein Grundübel für mich ist, daß die Veantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin mir sicher - wenn diese eine strafrechtliche Relevanz Ihres Tuns fürchten müßten, dann wären manche Entscheidungen anders verlaufen.
Eine Bemerkungen noch zum "Zeit Artikel":
Ich empfinde es für richtig, daß die reichen Gemeinden einen Teil an die ärmeren abgeben. Dafür sind wir eine Solidargemeinschaft. Leider fördert dieses geradezu jedoch das Zurücklehnen von ärmeren/untüchtigen Gemeinden.
Leider habe ich dafür auch keinen Lösungsansatz.
Ja es stimmt, dass im Osten viel investiert, aber auch viel fehl investiert wurde. So wie es in der Marktwirtschaft eben üblich ist:
Es entstanden überall Gewerbegebiete, aber ohne Gewerbe. Der gesunde Mensch holt sich doch erst das Gewerbe ins Haus und investiert dann, wenn er die Zusagen für eine Ansiedlung in der Tasche hat. Leider begann man hier, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen.
Anstatt sich auf die eigene Kraft zu besinnen wurden Investoren aus den alten Ländern herbeigerufen, die die Fördergelder abkassierten und in die Altländer umgelenkt haben.
Durch die Treuhand wurden noch zu rettende DDR-Betriebe für "Null" verhökert oder gleich dicht gemacht.
Gerade in Meck-Pomm hatte die DDR versucht, Industrie anzusiedeln. Viele Sachsen zog es dann dorthin. Die Industriezweige wurden einfach dicht gemacht, weil die Verkehrsanbindungen angeblich fehlten.
Heute haben wir eine schöne A20, aber von industrieller Ansiedlung ist wenig zu spüren.
Die Innenstädte wurden aufwendig saniert, manchmal zu aufwendig und die Mieten durch die Spekulanten hoch getrieben.
Es entstanden in Berlin Büroräume, die keiner brauchte - dabei gab es genügend leer stehende Bürogebäude aus Ost-Zeiten und sogar in City-Lage. Aber die genügen ja den Beamten aus Bonn nicht und deshalb wird eben gependelt.
Die Bauten der Alliierten stehen zum Großteil leer - genügend Platz für die Damen und Herren Beamten, denen es eben an der Flexibilität mangelt, die ein ostdeutscher Hartz IV-Empfänger haben muss.
Fakt ist aber auch, dass die eigenen Leute, sprich Arbeitgeber, aus den Altbundesländern nach der Wende lieber Ostdeutsche wegen ihrer Qualifikation und geringeren Lohnforderungen eingestellt und beschäftigt haben. Weniger Gehalt bedeutet weniger Steuereinnahmen. Das Lohngefälle ist zwar noch da, aber der Unterschied zwischen Ost und West ist lange schon nicht mehr so groß, weil die Löhne in bestimmtem Berufsgruppen und -zweigen auch schon Ost-Niveau erreicht haben.
Trotzdem gibt es im Osten noch viele Regionen, deren Häuser keineswegs dem heutigen Standard entsprechen.
Gebaut wurde viel, gerade an neuen Wohnungen - besser wäre es gewesen, das vorgefundene zu modernisieren, damit dem Wohnungsleerstand vorgebeugt wird.
Meine modernisierte "Platte" würde ich mit keiner neuen "West-Wohnung" tauschen wollen. Allein schon die Stellflächen für Möbel und somit die Stauräume für die Habseligkeiten sind in der "Platte" viel besser gegeben als in so mancher "Sozialwohnung", die nach der Wende errichtet wurde.
Letztendlich frage ich mich, wo die Millionen an Fördergeldern eigentlich geblieben sind, nachdem sich viele Firmen nach dem "Wende-Boom" wieder in den Westen zurückgezogen und hier nur leer stehende Gebäude hinterlassen haben.
Meine erste Firma, in der ich nach der Wende arbeitete, hat das Kunststück auch fertig gebracht. Die Halle wurde verhökert und wir wurden gefeuert, obwohl man im Westen neue Leute einstellte, die unsere Arbeit weiterführten. Erfahren habe ich es erst viel später und nur durch Zufall.
Aber was soll es, die Politiker geben immer das Geld dort aus, wo es am besten aufgehoben ist:
In den Geldbörsen und auf den Banken der Wirtschaftskriminellen und Spekulanten.
auch wenn ich nicht in allem mit Ihnen übereinstimme. Es stimmt, es ist sehr viel Geld in die neuen Bundesländer geflossen und wurde teilweise auch mißbraucht. Durch meine 2jährige Tätigkeit bei Mönchengladbach habe ich mir die Gegend intensiv angesehen und festgestellt, daß es an einigen Orten ebenfalls sehr wüst und trostlos aussieht. Auch ist zu hinterfragen, was die investierten Summen wirklich gebracht haben.
Ihre Frage nach der Fruchtbarkeit der getätigten Investitionen ist etwas zu polemisch. Dieses Geld hat neben dem Ausbau der Infrastruktur sehr viele Arbeitsplätze geschaffen.
Das jetzt jede Stadt schreit und Geld haben will ist für mich verständlich. Das diese Zuwendungen auch an Vorgaben geknüpft werden halte ich ebenfalls für richtig.
Trotz allem habe ich nur wenig Vertrauen auf eine sinnvolle Verteilung. Dieses Urteil begründet sich mit den allzuoft wirren Verteilprinzipien des Staates. Sind erst Millionen für den Wohnungsbau geflossen, werden jetzt Millionen für den Abriß von Wohnungen ausgegeben. Weitere Beispiele von verantwortungslosem Umgang mit unserem Geld sind die Dredner Waldschlößchenbrücke (Planung) und der Bau einer mehrere Millionen € teuren Brücke über eine Bahnlinie zwischen Meißen und Nossen, auf der seit 15 Jahren kein Zug mehr fuhr und sobald auch keiner fahren wird.
Ein Grundübel für mich ist, daß die Veantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin mir sicher - wenn diese eine strafrechtliche Relevanz Ihres Tuns fürchten müßten, dann wären manche Entscheidungen anders verlaufen.
Eine Bemerkungen noch zum "Zeit Artikel":
Ich empfinde es für richtig, daß die reichen Gemeinden einen Teil an die ärmeren abgeben. Dafür sind wir eine Solidargemeinschaft. Leider fördert dieses geradezu jedoch das Zurücklehnen von ärmeren/untüchtigen Gemeinden.
Leider habe ich dafür auch keinen Lösungsansatz.
Ja es stimmt, dass im Osten viel investiert, aber auch viel fehl investiert wurde. So wie es in der Marktwirtschaft eben üblich ist:
Es entstanden überall Gewerbegebiete, aber ohne Gewerbe. Der gesunde Mensch holt sich doch erst das Gewerbe ins Haus und investiert dann, wenn er die Zusagen für eine Ansiedlung in der Tasche hat. Leider begann man hier, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen.
Anstatt sich auf die eigene Kraft zu besinnen wurden Investoren aus den alten Ländern herbeigerufen, die die Fördergelder abkassierten und in die Altländer umgelenkt haben.
Durch die Treuhand wurden noch zu rettende DDR-Betriebe für "Null" verhökert oder gleich dicht gemacht.
Gerade in Meck-Pomm hatte die DDR versucht, Industrie anzusiedeln. Viele Sachsen zog es dann dorthin. Die Industriezweige wurden einfach dicht gemacht, weil die Verkehrsanbindungen angeblich fehlten.
Heute haben wir eine schöne A20, aber von industrieller Ansiedlung ist wenig zu spüren.
Die Innenstädte wurden aufwendig saniert, manchmal zu aufwendig und die Mieten durch die Spekulanten hoch getrieben.
Es entstanden in Berlin Büroräume, die keiner brauchte - dabei gab es genügend leer stehende Bürogebäude aus Ost-Zeiten und sogar in City-Lage. Aber die genügen ja den Beamten aus Bonn nicht und deshalb wird eben gependelt.
Die Bauten der Alliierten stehen zum Großteil leer - genügend Platz für die Damen und Herren Beamten, denen es eben an der Flexibilität mangelt, die ein ostdeutscher Hartz IV-Empfänger haben muss.
Fakt ist aber auch, dass die eigenen Leute, sprich Arbeitgeber, aus den Altbundesländern nach der Wende lieber Ostdeutsche wegen ihrer Qualifikation und geringeren Lohnforderungen eingestellt und beschäftigt haben. Weniger Gehalt bedeutet weniger Steuereinnahmen. Das Lohngefälle ist zwar noch da, aber der Unterschied zwischen Ost und West ist lange schon nicht mehr so groß, weil die Löhne in bestimmtem Berufsgruppen und -zweigen auch schon Ost-Niveau erreicht haben.
Trotzdem gibt es im Osten noch viele Regionen, deren Häuser keineswegs dem heutigen Standard entsprechen.
Gebaut wurde viel, gerade an neuen Wohnungen - besser wäre es gewesen, das vorgefundene zu modernisieren, damit dem Wohnungsleerstand vorgebeugt wird.
Meine modernisierte "Platte" würde ich mit keiner neuen "West-Wohnung" tauschen wollen. Allein schon die Stellflächen für Möbel und somit die Stauräume für die Habseligkeiten sind in der "Platte" viel besser gegeben als in so mancher "Sozialwohnung", die nach der Wende errichtet wurde.
Letztendlich frage ich mich, wo die Millionen an Fördergeldern eigentlich geblieben sind, nachdem sich viele Firmen nach dem "Wende-Boom" wieder in den Westen zurückgezogen und hier nur leer stehende Gebäude hinterlassen haben.
Meine erste Firma, in der ich nach der Wende arbeitete, hat das Kunststück auch fertig gebracht. Die Halle wurde verhökert und wir wurden gefeuert, obwohl man im Westen neue Leute einstellte, die unsere Arbeit weiterführten. Erfahren habe ich es erst viel später und nur durch Zufall.
Aber was soll es, die Politiker geben immer das Geld dort aus, wo es am besten aufgehoben ist:
In den Geldbörsen und auf den Banken der Wirtschaftskriminellen und Spekulanten.
eine neue Einrichtung ...? Was hat das Bild mit dem Artikel zu tun, ich bin rat- und sprachlos. Gut, daß man die Auftrags- und Propagandadarstellungen der SED zur Belustigung / Befriedigung des Bidungsbügertums als Darstellung der Realität missbraucht (Teil entfernt, bitte mäßigen Sie Ihre Ausdrucksweise/ Redaktion; svb], daran hat man sich nun längst gewöhnt. Aber wo jetzt in diesem Falle der Gag sein soll .....
auch wenn ich nicht in allem mit Ihnen übereinstimme. Es stimmt, es ist sehr viel Geld in die neuen Bundesländer geflossen und wurde teilweise auch mißbraucht. Durch meine 2jährige Tätigkeit bei Mönchengladbach habe ich mir die Gegend intensiv angesehen und festgestellt, daß es an einigen Orten ebenfalls sehr wüst und trostlos aussieht. Auch ist zu hinterfragen, was die investierten Summen wirklich gebracht haben.
Ihre Frage nach der Fruchtbarkeit der getätigten Investitionen ist etwas zu polemisch. Dieses Geld hat neben dem Ausbau der Infrastruktur sehr viele Arbeitsplätze geschaffen.
Das jetzt jede Stadt schreit und Geld haben will ist für mich verständlich. Das diese Zuwendungen auch an Vorgaben geknüpft werden halte ich ebenfalls für richtig.
Trotz allem habe ich nur wenig Vertrauen auf eine sinnvolle Verteilung. Dieses Urteil begründet sich mit den allzuoft wirren Verteilprinzipien des Staates. Sind erst Millionen für den Wohnungsbau geflossen, werden jetzt Millionen für den Abriß von Wohnungen ausgegeben. Weitere Beispiele von verantwortungslosem Umgang mit unserem Geld sind die Dredner Waldschlößchenbrücke (Planung) und der Bau einer mehrere Millionen € teuren Brücke über eine Bahnlinie zwischen Meißen und Nossen, auf der seit 15 Jahren kein Zug mehr fuhr und sobald auch keiner fahren wird.
Ein Grundübel für mich ist, daß die Veantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin mir sicher - wenn diese eine strafrechtliche Relevanz Ihres Tuns fürchten müßten, dann wären manche Entscheidungen anders verlaufen.
Eine Bemerkungen noch zum "Zeit Artikel":
Ich empfinde es für richtig, daß die reichen Gemeinden einen Teil an die ärmeren abgeben. Dafür sind wir eine Solidargemeinschaft. Leider fördert dieses geradezu jedoch das Zurücklehnen von ärmeren/untüchtigen Gemeinden.
Leider habe ich dafür auch keinen Lösungsansatz.
Was haben dieses Haus und der PdR (Palast der Republik) gemeinsam? Sie sind die Errungenschaften des ersten gescheiterten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden.
Was hat das aber mit diesem Artikel zu tun? Eigentlich nichts und doch sehr viel.
Das HdL lebt und wurde saniert und der PdR wurde abgerissen. Na und? Futsch ist futsch - wäre da nicht der fade Beigeschmack, dass seit der Wende die Euros in Millionenhöhe für diesen PdR verschwendet wurden und nur deshalb, weil ein paar "Gestrige" nichts mit diesem PdR anfangen konnten oder wollten. Es tut dem vernünftig rechnenden Menschen in der Seele weh, dass hier aufgrund politischer (Fehl-)Entscheidungen Steuergelder verbrannt wurden, die nutzbringender in die Berliner Bildungseinrichtungen hätten investiert werden können. Der PdR ist Geschichte und Erinnerung - leider.
Berlin ist höher verschuldet als die alte DDR es je war, jedenfalls bis zu ihrem Ende und Berlin braucht Geld, viel Geld.
Schließlich muss nun der "alte Kasten", das Stadtschloss wieder neu errichtet werden. Die kulturellen Aufführungen in der nicht fertig gestellten "Kanzler-U-Bahn" decken wohl auch nicht deren Werterhaltung und wer weiß, wann dort mal überhaupt eine U-Bahn einfährt, die eigentlich kein Mensch braucht.
Also gebt den Berlinern nochmal so richtig eine Finanzspritze, damit diese zumindest noch die Eskapaden oder besser gesagt das Sicherheitsbedürfnis der Bundesregierung und ihrer Gäste finanziell absichern können.
Vielleicht bleibt noch für die Schulen, Kindergärten und den Straßen- und Wegebau etwas an Geld übrig.
Ja es stimmt, dass im Osten viel investiert, aber auch viel fehl investiert wurde. So wie es in der Marktwirtschaft eben üblich ist:
Es entstanden überall Gewerbegebiete, aber ohne Gewerbe. Der gesunde Mensch holt sich doch erst das Gewerbe ins Haus und investiert dann, wenn er die Zusagen für eine Ansiedlung in der Tasche hat. Leider begann man hier, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen.
Anstatt sich auf die eigene Kraft zu besinnen wurden Investoren aus den alten Ländern herbeigerufen, die die Fördergelder abkassierten und in die Altländer umgelenkt haben.
Durch die Treuhand wurden noch zu rettende DDR-Betriebe für "Null" verhökert oder gleich dicht gemacht.
Gerade in Meck-Pomm hatte die DDR versucht, Industrie anzusiedeln. Viele Sachsen zog es dann dorthin. Die Industriezweige wurden einfach dicht gemacht, weil die Verkehrsanbindungen angeblich fehlten.
Heute haben wir eine schöne A20, aber von industrieller Ansiedlung ist wenig zu spüren.
Die Innenstädte wurden aufwendig saniert, manchmal zu aufwendig und die Mieten durch die Spekulanten hoch getrieben.
Es entstanden in Berlin Büroräume, die keiner brauchte - dabei gab es genügend leer stehende Bürogebäude aus Ost-Zeiten und sogar in City-Lage. Aber die genügen ja den Beamten aus Bonn nicht und deshalb wird eben gependelt.
Die Bauten der Alliierten stehen zum Großteil leer - genügend Platz für die Damen und Herren Beamten, denen es eben an der Flexibilität mangelt, die ein ostdeutscher Hartz IV-Empfänger haben muss.
Fakt ist aber auch, dass die eigenen Leute, sprich Arbeitgeber, aus den Altbundesländern nach der Wende lieber Ostdeutsche wegen ihrer Qualifikation und geringeren Lohnforderungen eingestellt und beschäftigt haben. Weniger Gehalt bedeutet weniger Steuereinnahmen. Das Lohngefälle ist zwar noch da, aber der Unterschied zwischen Ost und West ist lange schon nicht mehr so groß, weil die Löhne in bestimmtem Berufsgruppen und -zweigen auch schon Ost-Niveau erreicht haben.
Trotzdem gibt es im Osten noch viele Regionen, deren Häuser keineswegs dem heutigen Standard entsprechen.
Gebaut wurde viel, gerade an neuen Wohnungen - besser wäre es gewesen, das vorgefundene zu modernisieren, damit dem Wohnungsleerstand vorgebeugt wird.
Meine modernisierte "Platte" würde ich mit keiner neuen "West-Wohnung" tauschen wollen. Allein schon die Stellflächen für Möbel und somit die Stauräume für die Habseligkeiten sind in der "Platte" viel besser gegeben als in so mancher "Sozialwohnung", die nach der Wende errichtet wurde.
Letztendlich frage ich mich, wo die Millionen an Fördergeldern eigentlich geblieben sind, nachdem sich viele Firmen nach dem "Wende-Boom" wieder in den Westen zurückgezogen und hier nur leer stehende Gebäude hinterlassen haben.
Meine erste Firma, in der ich nach der Wende arbeitete, hat das Kunststück auch fertig gebracht. Die Halle wurde verhökert und wir wurden gefeuert, obwohl man im Westen neue Leute einstellte, die unsere Arbeit weiterführten. Erfahren habe ich es erst viel später und nur durch Zufall.
Aber was soll es, die Politiker geben immer das Geld dort aus, wo es am besten aufgehoben ist:
In den Geldbörsen und auf den Banken der Wirtschaftskriminellen und Spekulanten.
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