Kampf gegen die Krise Führt uns nicht in Versuchung

Konjunkturspritzen haben Nebenwirkungen: Korruption

Arbeit am Aufschwung (im Bild der von Walter Womacka in den 60er Jahren im Stil des sozialistischen Realismus geschaffene Wandfries am "Haus des Lehrers" am berliner Alexanderplatz)

Ein Konjunkturprogramm zu verabschieden ist eine Sache. Es schnell und wirksam umzusetzen eine andere. Vor allem in Köln. Die Stadt hat gerade erst ihren jüngsten Klüngel-Skandal hinter sich: Bürgermeister Josef Müller (CDU) musste sein Amt räumen, weil er ohne Gegenleistung von der Sparkasse Köln-Bonn 300000 Euro kassiert haben soll, um eine persönliche »Versorgungslücke« zu stopfen.

Die Empörung hallte noch im Ratssaal, da machte sich die CDU schon daran, die nächste Schranke gegen die Korruption anzusägen. Müllers Sitz in den Reihen der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat hat Fraktionsvize Karl Jürgen Klipper eingenommen.

Und der tritt nun dafür ein, die Kontrollen für kommunale Aufträge zu lockern, um das Geld aus dem Konjunkturpaket II schnellstmöglich »abfließen« zu lassen. Er will einen Vorschlag der Landesregierung in Düsseldorf umsetzen: Das derzeit in Köln gültige Limit für die freihändige Vergabe von kommunalen Aufträgen soll hochschnellen von bislang 5000 auf 100000 Euro. »Freihändig« heißt: Die Aufträge werden nicht ausgeschrieben. Die Stadt entscheidet, welches kommunale Projekt sie von wem ausgeführt haben möchte. Köln sei schließlich nicht »Kleinkleckersdorf«, sagt Klipper, sondern eine Großstadt.

Anhänger der reinen marktwirtschaftlichen Lehre könnten diese Großzügigkeit bedenklich finden – immerhin geht es darum, der heimischen Wirtschaft, die in Köln »Klüngel« heißt, mit den Millionen aus Berlin einen Vorsprung vor internationaler Konkurrenz zu verschaffen. CDU-Mann Klipper sieht dies Problem gelassen. Vor allem bei den kleinen Vergaben solle eben die lokale Wirtschaft profitieren, meint er. Eine Art positiver Klüngel also.

Allerdings hat die Klüngelwirtschaft auch ihre wohlbekannten Schattenseiten, weshalb der Stadtrat das Vorhaben nun erst einmal vorsichtig prüfen will. Auch zwecks der »Vermeidung doloser Handlungen«, wie man im Beschluss formuliert. So recht traut man sich selbst und den Beamten offenbar nicht mehr über den Weg. Zu oft griffen sie in den letzten Jahren in den Honigtopf. Da gab es eine Parteispendenaffäre hier, Lustreisen dort und natürlich den gewaltigen Tumult um den Bau der riesigen Müllverbrennungsanlage, bei dem reichlich Schmier- und Spendengelder geflossen waren – dieses Mal allerdings in die Taschen der SPD. Und so hatte man nach der Landtagswahl 2005 beschlossen, die freie Auftragsvergabe auf 5000 Euro zu begrenzen.

Doch nun drohen alle guten Vorsätze zu verschwinden. Die globale Krise hat das Rheinland erfasst, die Wirtschaft ruft nach jenen 100,3 Millionen Euro, die Bund und Land für Köln ausschütten – der größte Batzen in Nordrhein-Westfalen. Auch die Verwaltung will die aus Düsseldorf vorgeschlagenen Lockerungen. »Diese Marge haben wir uns immer so gewünscht, und wir streben an, sie auszuschöpfen«, sagt Stadtsprecher Gregor Timmer.

Grund genug zur Sorge für Kölns Antikorruptionsbeauftragten Josef Breuer. »Die Verwaltung hat in den letzten Jahren vorbildlich gearbeitet«, sagt er. »Aber in Zeiten schlechter Konjunktur steigt eben auch die Versuchung.« Um diese für die anfälligen Kollegen nicht zu erhöhen, empfiehlt Breuer, es besser bei den 5000 Euro zu belassen.

Mit laxeren Regeln »öffnen Politik und Verwaltung das Korruptionsfenster sehr viel weiter«, warnt auch Peter von Blomberg, der stellvertretende Vorsitzende von Transparency International. Je mehr freihändig vergebene Aufträge, desto mehr Bakschisch-Geschäfte. Allerdings, hoffte der Transparency-Vize, könnte der jüngste Skandal einen erzieherischen Effekt zeitigen. »Diese aufgeflogenen Vorgänge könnten abschreckend wirken und potenzielle Korruptionstäter warnen.« Das bestätigt Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen. »Im Moment liegen die Nerven blank.«

In den Amtsstuben hat man immerhin erkannt, dass die Stadt ein Image-Problem hat. Nun erwägt man Kontrollen des Rechnungsprüfungsamts und eine Internetseite zur Dokumentation der Auftragsvergaben. Potenzielle Täter könnten auch durch das Vier- oder Sechsaugenprinzip abgeschreckt werden.

Dagegen plädiert die CDU dafür, es mit der Kontrolle nicht zu übertreiben. Nun, in der Krise, habe das Wohl der lokalen Wirtschaft Vorrang, argumentiert Fraktionsvize Klipper. Korruption könnte man hinterher immer noch aufklären.