Nach Alkoholiker-Kritik Mißfelder will Gutscheine statt Bargeld
Der Schmähung von ALG II-Empfängern folgt nun verbales Lavieren des JU-Chefs. Zugleich legt er nach
Der mit seiner Kritik an Empfängern von Arbeitslosengeld II auf Empörung gestoßene CDU-Politiker Philipp Mißfelder bemüht sich nach eigenen Worten um eine Versachlichung" der Diskussion. Die Debatte sei "unglücklich gelaufen"sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU) den Ruhr Nachrichten . Seine Worte zurücknehmen wollte er aber nicht.
Mißfelder
hatte mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes zum 1. Juli gesagt, die Erhöhung sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Er regte nun an, bei weiteren Erhöhungen des Hartz-IV-Kinderregelsatzes Gutscheine statt Bargeld an die Leistungsempfänger auszugeben.
"Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not geraten", räumte Mißfelder ein. Der Umgang mit Hartz IV und den Kinderregelsätzen sei aber ein wichtiges Thema. "Wir müssen prüfen, ob die Zielgenauigkeit der finanziellen Angebote ausreicht", sagte er. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt." Er habe "große Zweifel", ob die Unterstützung auch zielgenau sei.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, bezeichnete die Äußerungen Mißfelders als "unerträglich". Der Vorschlag, Gutscheine an Hartz-IV- Empfänger auszugeben, "stigmatisiert Langzeitarbeitslose und ist abzulehnen". Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte Mißfelder auf, sich zu entschuldigen.
Unterstützung erhielt Mißfelder hingegen von der JU Thüringen. Landeschef Mario Voigt und sein Stellvertreter Stefan Gruhner betonten, Mißfelder habe "mit seiner pointierten Äußerung eine wichtige Debatte angestoßen". Es müsse über Ergänzungen zu den Hartz- IV-Regelleistungen wie die Einführung von Gutscheinen für Bildung oder Mitgliedschaften in Sportvereinen gesprochen werden.
Zuvor hatte auch Brandenburgs JU-Chef Jan Redmann den 29-Jährigen in Schutz genommen. Bayerns JU-Vorsitzender Stefan Müller (CSU) hatte dagegen gewarnt: "Wir stehen als Unions- Parteien in der Mitte der Gesellschaft. Dort haben dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz."
Unterstützung erhielt Mißfelder von der Deutsche Kinderhilfe. Der Vorsitzende Georg Ehrmann sagte
sueddeutsche.de
, gerade in Hartz- IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern.
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- Datum 21.02.2009 - 09:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 61
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Greifen Hartz IV -Empfänger zu Drogen auf Grund ihrer miserablen Lebensverhältnisse oder führt der Konsum erst zur Verelendung?
Vor Allem: Bekommt jeder Bürger die Wahl, Hartz IV zu entgehen?
Mißfelder und seine Partei hingegen wählt man völlig freiwillig.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Diese Frage hatte ich auch im Sinn.
Wenn Arbeitslose ach so tief im Drogensumpf steckten wie die JU offenbar meint, dann ist es vielleicht gar nicht so schön von Hartz IV zu leben. Seltsam, dass man in der JU nicht die Beweggründe für mögliche Realitätsflucht sucht, sondern lieber die Empfänger von ALG II gängelt.
Nehmen wir aber an, der Mißfelder hätte Recht und die geplante Erhöhung der ALG II Bezüge würden nicht bei den Kindern ankommen. Was hielte die Empfänger nun ab, die neuen Gutscheine in Lebelsmittel und das frei werdende Einkommen in Drogen zu investieren?
Je länger ich über diese Debatte Nachdenke, desto mehr wird mir klar, dass es nur um folgendes geht:
1. Ressentiments gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schüren und
2. Stimmen am Rechten Rand zu fischen.
Kurzum: widerlich
Hartz -IV - Empfänger - wieviele, kann ich nicht schätzen, aber es sind eine Menge- greifen zur Droge (Alkohol und Nikotin), weil für sie in dieser Gesellschaft schlicht und einfach kein Platz vorgesehen ist. Für in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkte Mitmenschen gibt es so gut wie keine Arbeitsplätze mehr. Und wenn eine Familie mal in diesem Kreislauf drinsteckt, gibt es kaum noch ein raus!
Diese Frage hatte ich auch im Sinn.
Wenn Arbeitslose ach so tief im Drogensumpf steckten wie die JU offenbar meint, dann ist es vielleicht gar nicht so schön von Hartz IV zu leben. Seltsam, dass man in der JU nicht die Beweggründe für mögliche Realitätsflucht sucht, sondern lieber die Empfänger von ALG II gängelt.
Nehmen wir aber an, der Mißfelder hätte Recht und die geplante Erhöhung der ALG II Bezüge würden nicht bei den Kindern ankommen. Was hielte die Empfänger nun ab, die neuen Gutscheine in Lebelsmittel und das frei werdende Einkommen in Drogen zu investieren?
Je länger ich über diese Debatte Nachdenke, desto mehr wird mir klar, dass es nur um folgendes geht:
1. Ressentiments gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schüren und
2. Stimmen am Rechten Rand zu fischen.
Kurzum: widerlich
Hartz -IV - Empfänger - wieviele, kann ich nicht schätzen, aber es sind eine Menge- greifen zur Droge (Alkohol und Nikotin), weil für sie in dieser Gesellschaft schlicht und einfach kein Platz vorgesehen ist. Für in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkte Mitmenschen gibt es so gut wie keine Arbeitsplätze mehr. Und wenn eine Familie mal in diesem Kreislauf drinsteckt, gibt es kaum noch ein raus!
-heit hat Herr Mißfelder eine sachliche Auseinandersetzung, um die es ihm angeblich geht, ziemlich unmöglich gemacht. Genauso dumpf wie sein Gerede wäre es, seine unrühmliche Beschimpfung aller ALG-II Empfänger zur Grundlage einer generellen Verurteilung aller Politiker zu machen.
Herr Mißfelder sollte sein Mandat niederlegen.
In Zeiten, in denen durch eigenes Verschulden in Not geratene Banken Milliarden bekommen, einen Teil der Opfer eben dieser Banken-Krise so infam zu beleidigen ist unerträglich.
Was mich fuchst ist die Tatsache, dass eine solche Äusserung von einem sogenannten "Christ"-Demokraten kommt. Es ist an der Zeit Typen wie Mißfelder (...) und, wie weiland der Nazarehner, aus dem Tempel (der Politik) zu jagen.
Der Weißbierphilosof
[Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Was mich fuchst ist die Tatsache, dass eine solche Äusserung von einem sogenannten "Christ"-Demokraten kommt. Es ist an der Zeit Typen wie Mißfelder (...) und, wie weiland der Nazarehner, aus dem Tempel (der Politik) zu jagen.
Der Weißbierphilosof
[Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Ein Mißgriff, Herr Mißfelder! Mehr als peinlich!
Ein Politiker in führender Funktion in einer Volkspartei qualifiziert sich durch solche haltlosen und unverschämten Äusserungen nicht nur selbst ab, er stellt seine Kompetenz, ein politisches Amt zu bekleiden grundsätzlich in Frage.
Wobei, das nur am Rande, die von Ihnen vertretene Partei den Terminus "Christlich" sowieso schon längst aufgegeben haben sollte. (Vorschlag statt CDU: LDU = Lobbyistisch Demokratische Union, mit dem Untertitel: Bestens erprobt in Kniefällen vor der Automobillobby).
Wenn Sie, lieber Herr Mißfelder äussern, dass die Erhöhung der Hartz IV Sätze lediglich einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" darstellt, gestatten Sie mir bitte im Gegenzug meine persönliche Meinung kund zu tun, dass Sie mit dieser Ihrer Äusserung die Anzahl der (...) unter unseren Politikern um +1 erhöht haben.
[Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Ich bin gerne bereit, meine Aussage mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück zu nehmen, sollten Sie lieber Herr Mißfelder sich öffentlich bei allen HartzIV Empfängern entschuldigen.
Ein schönes Wochenende ohn Tabak und Alkohol,
Der Weißbierphilosof
sich einmal vor, Gysi hätte eine rigide Senkung von Managergehältern gefordert, gekoppelt mit dem Verbot von Nebentätigkeiten aller Parlamentarier und Regierungsmitglieder plus einer Schamfrist von 10 Jahren, falls ein Politiker in die Wirtschaft wechselt - und hätte seinen Vorschlag damit begründet, daß es zumindest den Bereich der Edelprostitution wirksamst bekämpfte.
Was diesen Mißfelder angeht, er macht ja Karriere in der cDU, obwohl, oder gerade weil, hinreichend bekannt ist, wes Geistes - jaa, ich weiß, aber so lautet die Formulierung - Kind dieses Menschlein ist.
Als er damals meiner Oma die neue Hüfte verweigerte, mit dem Hinweis, früher seien die Leute doch auch mit Krücken unterwegs gewesen, war schon klar, er war als Tester unterwegs.
Ein Tester ist ein Provokateur. Er sagt so schlimme Dinge, um die Reaktionen zu prüfen. Hat sich die Lage beruhigt, geht es Schritt für Schritt weiter, bis jede Oma schon gleich erschlagen wird, wenn sie nur an eine neue Hüfte denkt.
Jean-Claude Juncker, Luxemburg, hat das einmal so auf den Punkt gebracht:
"Wir geben unsere Vorhaben in kleinen Schritten bekannt. Und wenn kein Aufschrei erfolgt, wird das durchgewunken."
Zurück zu unserem Problemkind. Mißfelder hält ja auch ein Mindestrenteneintrittsalter von 70 Jahren für eher angemessen. Immerhin, bei 67 sind wir ja schon.
Und nun diese Hatz gegen Hatz4-Bezieher. Es kommen harte Zeiten, die HerrenDamen haben sich verzockt. Da ist das Lohnsenkungsprogramm namens Hatz4 dringender denn je.
Also: Auf sie mit Gebrüll.
Soweit also nix Neues.
Trotzdem: Mißfelder ist Jurist. Er kennt also folgenden Passus:
Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Gibt es schon eine Anzeige?
sich einmal vor, Gysi hätte eine rigide Senkung von Managergehältern gefordert, gekoppelt mit dem Verbot von Nebentätigkeiten aller Parlamentarier und Regierungsmitglieder plus einer Schamfrist von 10 Jahren, falls ein Politiker in die Wirtschaft wechselt - und hätte seinen Vorschlag damit begründet, daß es zumindest den Bereich der Edelprostitution wirksamst bekämpfte.
Was diesen Mißfelder angeht, er macht ja Karriere in der cDU, obwohl, oder gerade weil, hinreichend bekannt ist, wes Geistes - jaa, ich weiß, aber so lautet die Formulierung - Kind dieses Menschlein ist.
Als er damals meiner Oma die neue Hüfte verweigerte, mit dem Hinweis, früher seien die Leute doch auch mit Krücken unterwegs gewesen, war schon klar, er war als Tester unterwegs.
Ein Tester ist ein Provokateur. Er sagt so schlimme Dinge, um die Reaktionen zu prüfen. Hat sich die Lage beruhigt, geht es Schritt für Schritt weiter, bis jede Oma schon gleich erschlagen wird, wenn sie nur an eine neue Hüfte denkt.
Jean-Claude Juncker, Luxemburg, hat das einmal so auf den Punkt gebracht:
"Wir geben unsere Vorhaben in kleinen Schritten bekannt. Und wenn kein Aufschrei erfolgt, wird das durchgewunken."
Zurück zu unserem Problemkind. Mißfelder hält ja auch ein Mindestrenteneintrittsalter von 70 Jahren für eher angemessen. Immerhin, bei 67 sind wir ja schon.
Und nun diese Hatz gegen Hatz4-Bezieher. Es kommen harte Zeiten, die HerrenDamen haben sich verzockt. Da ist das Lohnsenkungsprogramm namens Hatz4 dringender denn je.
Also: Auf sie mit Gebrüll.
Soweit also nix Neues.
Trotzdem: Mißfelder ist Jurist. Er kennt also folgenden Passus:
Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Gibt es schon eine Anzeige?
fällt nicht zum ersten Mal durch unbedachte, provokative Sprüche auf. Der hat eine große Karriere vor sich. Im politischen Kasperletheater bringt sowas immer auch Aufmerksamkeitspunkte.
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I'm the captain of the high school football team.
Was mich fuchst ist die Tatsache, dass eine solche Äusserung von einem sogenannten "Christ"-Demokraten kommt. Es ist an der Zeit Typen wie Mißfelder (...) und, wie weiland der Nazarehner, aus dem Tempel (der Politik) zu jagen.
Der Weißbierphilosof
[Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Sehr geehrter Herr Mißfelder,
einge CDU-Mitglieder sind Steuersünder, also sind alle CDU Mitglieder Steuersünder?????
29 JAHRE JUNG und ach so weise, wieder mal miser Mist Herr Missfelder, aber man muss Ihre Partei ja nicht waehlen und damit sind auch Sie out.
Vor Jahren schon mal in's Fettnaepfchen getreten 'mit den Hueftgelenken ab 85-jaehrige , kommt nun weiterer Missfelder-Mist ! Wer unterstuetzt Sie eigentlich bei Ihrem "Politik"-Stil ?
Wir brauchen junge Politiker aber so ein "Ding" wie Sie eigentlich weniger. Sicher gibt es Leute die trinken und rauchen und ihre Kinder deshalb nicht optimal versorgen , aber Gutscheine ??? Abgesehen davon , dass Sie Millionen von Hartz 4 Empfaengern diskriminieren, wurde eine weitere -Verwaltungsburokratie entstehen.
EIN TIPP WENN IHNEN LANGWEILIG IST: perschen Sie doch einmal vor und
kritisieren Sie das HARTZ 4 immer noch nach diesem Puff-Manager der
Schroeder Clique benannt wird, Beifall wird IHNEN sicher sein und ich goenne Ihnen dies Schockerlebnis.
[Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
„Alle Gänse haben zwei Beine. Du hast zwei Beine, also bist Du eine Gans"
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I'm the captain of the high school football team.
Nun, wir haben Fasching, Ihr kommentar ist leider kurz aber "auf den punkt gebracht" schoenen Tag noch ***** arno
Nun, wir haben Fasching, Ihr kommentar ist leider kurz aber "auf den punkt gebracht" schoenen Tag noch ***** arno
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