EU Europa, hilf!
Die EU muss jetzt ihr altes Versprechen von Solidarität und Sicherheit neu begründen. Noch fehlt es an Gestaltungswillen
© Valentina Petrova/AFP/Getty Images
In der Finanzkrise brauchen die kleinen EU-Länder die Solidarität der großen. Ein Park in Sofia, Bulgarien
Europa hat in dieser Krise genau zwei Möglichkeiten. Entweder die Regierungen arbeiten künftig besser zusammen, oder die Europäische Union versinkt in Bedeutungslosigkeit. Das mag drastisch klingen. Doch zeigt sich mit jedem Tag deutlicher: Die guten Zeiten, in denen Union und Euro quasi automatisch als sicherer Schutzschild vor Finanzmarktturbulenzen galten und schon allein deshalb ein gutes Image hatten, sind Geschichte. Vorbei der Traum. Schon bald könnte manchem EU-Mitgliedsstaat das Geld ausgehen. Lettland und Ungarn brauchten bereits Milliardenhilfen, Rumänien bangt, und sogar beim Euro-Mitglied Irland ist alles möglich. Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist in all diesen Ländern offensichtlich so groß, dass erstmals der sonst in europäischen Fragen eher spröde Finanzminister Peer Steinbrück öffentlich Solidarität versprach: Deutschland müsse im Notfall finanziellen Beistand leisten.
Viel zu lange hat es an solchen Worten gefehlt. Dabei geht es doch in dieser Krise längst nicht mehr nur um die Frage, ob wir mit den armen Nachbarn im Osten solidarisch sind und ein paar Milliarden springen lassen. Inzwischen steht etwas viel Wichtigeres auf dem Spiel: die Existenzberechtigung Europas.
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Die nämlich ist in den vergangenen Monaten immer mehr verblasst, reagierten die Regierungschefs doch auf jede neue Turbulenz immer ähnlich. Gemeinsam diskutierten sie zwar über die beste Medizin, dann aber handelte jeder mehr oder weniger allein, bastelte sein Rettungspaket für seine Banken, sein eigenes Konjunkturprogramm. Viele Regierungen versuchten zudem, ihren Geldsegen möglichst zielgenau nationalen Empfängern zukommen zu lassen. Dass die EU dadurch immer irrelevanter wurde und die Stimmung zwischen den Hauptstädten zunehmend gereizt, wen kümmerte das? Jeder half sich eben, so gut er konnte. Begründung: Wenn die Nation schon in die roten Zahlen rast, soll das auch den eigenen Bürgern nutzen. Schließlich müssen die später die Zeche zahlen.
Funktioniert haben die Alleingänge nicht. Schonungslos legt die Finanzkrise offen, wie sehr Europa vernetzt ist. Wenn unsere Nachbarn pleite sind, wenn deren Regierungen nicht mehr zahlen (von den Banken und Unternehmen ganz abgesehen), beschleunigt das den Abwärtstrend auch hierzulande. Dann müssen weitere Kredite abgeschrieben werden, gehen weitere Märkte verloren und noch mehr Arbeitsplätze.
Schließlich drohen, das zeigt dieser Tage Lettland, auch noch politische Turbulenzen. In Riga ist gerade die Regierung zurückgetreten. In Irland kriselt es, in Griechenland auch. Und in manch osteuropäischem Land wachsen gar ganz grundsätzliche Zweifel an der politischen Klasse, am System, an der Marktwirtschaft – und auch an der europäischen Integration.
Sicher kann man Stabilität nicht dauerhaft kaufen. Aber im deutschen Interesse, da hat Finanzminister Steinbrück recht, wäre ein Versuch, strauchelnde Nachbarn zu retten, allemal. Erfahrungsgemäß ist es billiger und auch politisch klüger, Nachbarn in Not rechtzeitig beizustehen. Allerdings unterläuft dem Minister ein entscheidender Denkfehler: Diese Krise kann nicht mit bilateralen Hilfen, mit dem schnellen Griff in die deutsche Staatskasse gelöst werden. Sie verlangt nach europäischen Antworten. Gemeinsam müssen Europas Regierungen über Hilfen der Starken für die Schwachen diskutieren, gemeinsam müssen sie handeln – aus Solidarität, aus aufgeklärtem Eigeninteresse, auch, um ein europäisches Signal zu setzen.
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- Datum 23.07.2009 - 14:44 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 26.02.2009 Nr. 10
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Zu Anfang habe ich mich gewundert: ein Versprechen von Solidarität und Sicherheit de EU war mir gänzlich unbekannt? Und gar ein altes?
Wer sollte da mit wem solidarisch sein? Und: Warum?
Und Sicherheit? Sicherheit wovor, Sicherheit vor wem?
Aber auf dem letzten Drücker erkannte ich dann doch, dass es gar nicht um uns Menschen geht, sondern um Firmen und Wirtschaft.
Und ich Kindskopf hatte doch gefürchet, es hätte etwas geändert und wäre einfach so an mir vorbeigegangen!
Es klingt zwar gut und politisch klug europäische Solidarität zu fordern. Allerdings halte ich Solidarität nur für sinnvoll, wenn diejenigen, die Solidarität erfahren später auch selber bereit sind solidarisch zu sein.
Ich erinnere mich noch an die Verhandlungen im Zuge der EU Osterweiterung als die Ministerpräsidenten Spaniens (sowohl Aznar und auch Zapatero) klar gesagt hatten, dass Spanien nicht zugunsten der neuen Mitglieder auf EU Subventionen verzichten wolle. Dabei hatte Spanien über die letzten 20 Jahre enorm von der finanziellen Solidarität der EU profitiert. Anstatt nun selber Solidarität zu zeigen, haben die spanischen Politiker gefordert, dass Deutschland seine Nettozahlungen erhöhen muss.
In Irland war die Situation ähnlich. Irland hat so lange EU Subventionen bezogen, bis es zum 2. reichsten Staat der EU geworden ist. Als Irland dann aufgrund seines wirtschaftlichen Erfolges selber Nettozahler werden sollte, wurde die Stimmung zunehmen europakritisch und der Vertrag von Lisabon wurde in einem Referendum abgelehnt.
Auch heute noch hat Irland ein deutlich höheres pro Kopf Einkommen als Deutschland. Darüber hinaus gibt es in Irland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,65 Euro pro Stunde. In Deutschland kann man sich nicht einmal auf einen Mindestlohn von 6,50 Euro die Stunde einigen. Warum sollen deutsche Steuergelder nach Irland gezahlt werden, obwohl der durchschnittliche Arbeitnehmer dort mehr verdient als in Deurschland ?
Wenn mehr Geld an die EU oder für Eurobonds gezahlt werden soll, muss dies im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Entweder durch höhere Steuern oder durch Kürzungen im Sozialbereich ? Hierüber sollte man die Bürger auch informieren.
In der aktuellen Ausgabe der Zeit fordert übrigens ein irischer Journalist mit dem Namen David McWilliams, dass Deutschland Irland so behandeln muss (!!!) wie ein dt. Bundesland.
Es ist interessant zu sehen, was dieser Herr 2005 über die dt. Wirtschaft geschrienen hat. Hier der Link: http://www.davidmcwilliam...
Wenn ein starkes Deutschland wirklich schlecht für Irland ist, hätten wir jetzt auch kein Geld um wieder Transferleistungen nach Irland zu zahlen.
David McWilliams ist eigentlich Banker und Ökonom, hat sich allerdings in den letzten Jahren mit sehenswerten Fernsehfeatures über die irische Wirtschaft und Gesellschaft einen Namen gemacht. (Hier die korrekte URL zur Website von David Mcwilliams: http://www.davidmcwilliam... ). McWilliams Analysen der irischen Wirtschaft erscheinen mir klug und gut erklärt. Auch hat David den Crash frühzeitig kommen sehen und wurde dafür zu Zeiten der Celtic-Tiger-Party als Nestbeschmutzer abgewatscht.
Einen gewissen Hang zum Opportumismus hat er allerdings auch: Noch vor knapp zwei Jahren riet er seinen Landsleuten, die Mitgliedschaft in der EU zur Disposition zu stellen, sich stärker an die USA anzulehnen und die Wirtschaftskraft der Zukunft auf einem ominösen Fundament der weltweit kooperierenden Iren zu gründen. Nun rudert er kräftig ostwärts in Richtung Europa zurück. Damit Irland nicht Island wird....
The Wanderer
http://irland-erleben.blo...
Irland-Urlaub: www.irland-wandern.de
David McWilliams ist eigentlich Banker und Ökonom, hat sich allerdings in den letzten Jahren mit sehenswerten Fernsehfeatures über die irische Wirtschaft und Gesellschaft einen Namen gemacht. (Hier die korrekte URL zur Website von David Mcwilliams: http://www.davidmcwilliam... ). McWilliams Analysen der irischen Wirtschaft erscheinen mir klug und gut erklärt. Auch hat David den Crash frühzeitig kommen sehen und wurde dafür zu Zeiten der Celtic-Tiger-Party als Nestbeschmutzer abgewatscht.
Einen gewissen Hang zum Opportumismus hat er allerdings auch: Noch vor knapp zwei Jahren riet er seinen Landsleuten, die Mitgliedschaft in der EU zur Disposition zu stellen, sich stärker an die USA anzulehnen und die Wirtschaftskraft der Zukunft auf einem ominösen Fundament der weltweit kooperierenden Iren zu gründen. Nun rudert er kräftig ostwärts in Richtung Europa zurück. Damit Irland nicht Island wird....
The Wanderer
http://irland-erleben.blo...
Irland-Urlaub: www.irland-wandern.de
.... In den vergangenen 50 Jahren hat die EU den Bürgern immer wieder ihre Existenzberechtigung bewiesen. .....
Wer oder was ist in diesem Zusammenhang gemeint? Ganz Europa als Kontinent? Wer hat den Bürgern (denen eigenen oder den Nachbarn) was bewiesen, die eigene, nachbarschaftliche, wirtschaftliche, politische Existenzberechtigung? Und dann fällt in diesem Zusammenhang noch der Begriff "Kluge Entscheidungen" ... in was?
Pauschales Geplänkel.
Zurück zur Staatshilfe von Deutschland, denn so scheint es ja gefordert. Wer hat denn seit bestehen der EU als Nettozahler gezahlt? Das fehlt in diesem Artikel völlig. Wo ist die Aufstellung wer wieviel bisher gezahlt und bekommen hat? Dann können wir darüber diskutieren ob Deutschland wieder Nettozahler für bankrotte Staaten sein soll.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
bin auch ich hängen geblieben. Besteht die Existenzberechtigung nur bei fortgesetzter Fähigkeit und Bereitschaft zur Umverteilung um große Ideen am Leben zu erhalten? Und, sind nationale Wahlen nicht schon eine Form von Protektionismus? Ich muß bekennen, daß ich bei der Stimmabgabe meine Interessen im Blick habe, nicht die portugiesischer Fischer, nicht die Londoner Finanz- oder polnischer Autohändler usw.
Vielleicht ist es kein Zufall, daß just in diesem Moment die Tschechen die Ratspräsidentschaft ausüben. Sie sind die einzigen, die sich mit der sauberen, konfliktarmen Abwickelung überlebter Staatenverbindungen auskennen.
bin auch ich hängen geblieben. Besteht die Existenzberechtigung nur bei fortgesetzter Fähigkeit und Bereitschaft zur Umverteilung um große Ideen am Leben zu erhalten? Und, sind nationale Wahlen nicht schon eine Form von Protektionismus? Ich muß bekennen, daß ich bei der Stimmabgabe meine Interessen im Blick habe, nicht die portugiesischer Fischer, nicht die Londoner Finanz- oder polnischer Autohändler usw.
Vielleicht ist es kein Zufall, daß just in diesem Moment die Tschechen die Ratspräsidentschaft ausüben. Sie sind die einzigen, die sich mit der sauberen, konfliktarmen Abwickelung überlebter Staatenverbindungen auskennen.
Das Europa von Verbündeten, die sich füreinander einsetzen und freiwillig ihren Anteil beitragen, dass es blühen kann, von diesem Europa werden wir noch weit entfernt bleiben, solange die Angst, zu kurz zu kommen, das Handeln und Verhandeln bestimmt.
Wer nicht zu kurz kommen will, wird in seinem Handeln genau das demonstrieren, wovor er sich schützen will und immer wieder bestätigt werden, nicht vorsichtig genug sein zu können.
Das Europa der Zukunft braucht mutige und aufgeschlossene Politiker, die an mehr denken als an die Wahlen im Anschluss an die momentane Legislaturperiode. Europa braucht aufgeschlossene und bewegliche Lenker und keine Bürokratie, die sich immer unzugänglicher in einem Gestrüpp undurchsichtiger Regelungen verschanzt.
Europa braucht den Austausch zwischen den Menschen, der inzwischen für einige Verantwortliche schon längst zum Vorbild hätte werden können.
Europa oder Lissabon. Aber, werden wir überhaupt gefragt?
Solidarität, ach klingt da schön dieser alte, irgendwie Sozialistische, Schlachtruf. Leider aber entstand bei vielem was in und für die EU so an Gesetzen eingeführt wurde oft genug der Eindruck das dies wohl einmal mehr nicht wirklich für mich gedacht sei... für mich als aufgeklärtes, gebildetes, selbstständiges, teilautonomes Individuum das da irgendwo in Europa seinem Leben nach geht...
Gestaltungswillen!? Vielmehr wurde bestehenden oder zukünftigen Seilschaften von Investoren und Unternehmen einmal mehr der rote Teppich ausgerollt. Es wurden reihenweise Schutzmechanismen die Unternehmen einst gegen unliebsame Teilhaber aufgebaut hatten, abgerissen um dem Wettbwerb gerecht zu werden und Protektionismus den Garaus zu machen. Das einzige Gegenmittel ist schiere Grösse was die Kapitaliserung anbelangt um sich selber so teuer wie nur möglich zu machen...
Gestaltungswillen!? ...doch selbst das half nicht's wenn nur genügend Investoren sich hinter Investmentbanken, Hegdefonds und in Steueroasen verstecken konnten, ihr Kapital zusammenlegten und so jedes beliebige Unternehmen unter ihre Kontrolle bringen. Bezahlt für die künftigen Profite und Renditen haben, die übernommenen Unternehmen, das Management, die Arbeitnehmer, die Standorte/Kommunen, der Staat... Arbeitsplätze wurden ausgelagert, Vollzeitstellen in Teilzeitstellen gewandelt, 1000' entlassen und gleich wieder mit schlechteren Konditionen eingestellt, Standorthilfen und Steuererleichterungen wurden einkassiert...
Gestaltungswillen!? So, und nun sitze ich hier und überlege wer denn mit der plötzlich aufkommenden Solidarität beglückt werden soll... ? Die Einwohner, die Bürger, die Menschen und Familien in Europa oder vieleicht doch wieder nur die ewig mächtigen Seilschaften die sich schon immer so gerne um die Demokratie gedrückt haben und am liebsten als Global Player agieren und die immer wahnsinnigeren Profite in die sicheren Häfen der Steueroasen transferieren...?
Gestaltungswillen!? Oh ja, Solidarität muss sein, keine Frage aber bitte nicht exklusiv für die ewig gleichen gierigen und reichen Hände die da begehrlich an den Truhen der Schatzmeister Schlange stehen...
Gestaltungswillen!? Es könnte soviel in der EU ohne Probleme bezahlt und finanziert werden (u.a. auch Länderübergreifende Solidarität) wenn, ja wenn sich die Verantwortlichen endlich mal um anderses als nur die Shareholder und Investoren kümmern würden.... das alles würde nicht mal die Renditen und Profite eliminieren, nur verringern. Ist das so katastrophal, so abartig, so wiedersinnig?
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Die Unterzeichner des Montan-Vertrages wurden von der Überzeugung geleitet, daß die Länder des freien Europa untereinander solidarisch sein müßten und daß sie ein gemeinsames Schicksal haben.
6 Jahre nach Kriegsende war der Begriff Solidarität noch mehr wert, weil egoistisches Handeln angesichts des Ost-West-Konflikts Sicherheitsnachteile gehabt hätte. Damals war sogar die CDU noch auf solidarisches HANDELN EINGESTELLT (Ahlener Programm). Nur die FDP sang das ewig gleiche Lied: Weniger Staat, weniger Steuern.
Der Maastrich-Vertrag ist auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes mit freiem Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr und die Vertiefung der politischen Integration ihrer Mitglieder ausgerichtet. Dies versprach der BRD Vorteile durch Exportüberschüsse. Dieser Sachverhalt ist auch eingetreten.
Das Werkbank-Problem einschließlich der damit verbundenen Handelsbilanzdefizite in den betroffenen Ländern sind das eigentliche Problem in heutiger Zeit. Der EU-Vertrag hebt auf komparative Standortvorteile ab und nimmt dabei dann auch Wanderungsbewegungen in Kauf, die dann wiederum von der jeweiligen Bevölkerung abgelehnt werden. Ein Teufelskreis.
Finanzhilfen können aber das grundlegende Problem der Standortspezialisierung nicht lösen. Beispiel: Griechenland nur noch die Herberge der Urlauber ? Das wäre für die griechische Bevölkerung insgesamt keine Perpektive, um das Komparationsproblem mal überspitzt darzustellen. Deutschland nur noch ein Land der Maschinenbauer ? Unsere Südländer wären damit einverstanden.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
aber vor allem endlich eindeutige Regeln, die ein gemeinsames "Spiel" erst ermöglichen.
Bisher ist es nichts weiter als eine undurchsichtige Wirtschaftszone.
Irland hat einfach nur die Transparenzregeln für den Kapitalverkehr gesenkt und damit den Banken praktisch Bilanzfälschung ermöglicht. Natürlich haben sie damit unseriöse Banken angezogen, wie der berühmte Haufen die Fliegen. Wie kann das in einer solidarischen (es darf gelacht werden) Staatengemeinschaft möglich sein. Und wie soll das je so funktionieren.
Nicht einmal ein simples Fußballspiel funktioniert mit unklaren und einseitigen Regelungen. Aber eine Staatengemeinschaft soll funktionieren mit halbseidenen Regelungen, die immer die Lebenskünstler - und das waren insbesondere die Iren in den letzten Jahrzehnten - bevorteilen. Auf den Altruismus anderer Mitgliedsländer zu bauen, weil deren Völker allein von Arbeit glücklich werden, ist primitiv und wird wohl auch nicht funktionieren.
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