Internationale Strafjustiz Die Großwildjäger
Sie haben den ehemaligen Serbenführer Karadžić und Liberias früheren Staatschef Taylor ins Untersuchungsgefängnis gebracht. Jetzt arbeiten die Ermittler und Juristen der internationalen Gerichte in Den Haag an einem Haftbefehl für den Präsidenten des Sudans. Ihre schärfste Waffe ist die Geduld

© Khaled Desouki/AFP/Getty Images
Sudans Präsident Omar al-Bashir wird des Völkermordes in Darfur beschuldigt
Sie ist gerade von einer Auslandsmission zurückgekehrt, woher, das darf Gloria Atiba-Davies nicht sagen. Keine Namen, keine Orte, keine Details aus den Ermittlungen dürfen an die Öffentlichkeit dringen. Zeugenschutz habe oberste Priorität, sagt sie, schließlich ermittle man in Kriegsgebieten gegen Verdächtige, die sich rächen könnten.
Gegen Omar al-Baschir zum Beispiel, verdächtig des Völkermordes in Darfur. In wenigen Tagen werden die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten entscheiden. Dann wird die Ermittlerin Gloria Atiba-Davies wissen, ob ihre Arbeit erfolgreich war, ob sich die Suche nach Beweisen und die unzähligen Gespräche mit Überlebenden gelohnt haben. Man habe sich das, sagt Atiba-Davies, ungefähr so vorzustellen: acht, neun Stunden im Geländewagen über Schotterpisten zu einem Flüchtlingslager im Tschad, Zelte aufbauen, Kameras, Funkgeräte, Laptops auspacken. »Wir kommen von einem Strafgerichtshof aus Den Haag«, erklärt sie den Flüchtlingen, man sammele Beweise für die Verbrechen, die sie erlitten hätten, man wolle die Täter vor Gericht stellen. »Wo sind eure Polizisten?«, fragten dann die Leute.
»Wir haben keine.«
»Und ihr wollt alle Täter vor Gericht stellen?«
»Nein, nur die Hauptverantwortlichen.«
»Die sperrt ihr dann ein?«
»Vielleicht. Das hängt von den Richtern ab.«
»Und die Angriffe auf unsere Dörfer hören dann auf?«
»Das liegt nicht in unserer Macht.«
»Werdet ihr uns helfen, unsere Häuser wieder aufzubauen?«
»Tut uns leid, aber dafür sind wir nicht zuständig.«
So begann die Suche nach Zeugen im Fall Omar al-Baschir. Mitten in einer Wüstenlandschaft erklären verschwitzte Ermittler und Übersetzer den Opfern eines Menschheitsverbrechens die Tücken der internationalen Strafjustiz: dass es nicht in der Macht des Gerichtshofs steht, den Krieg zu beenden, dessen Verbrechen er ahnden soll. Dass ein Gerichtsprozess Jahre dauern kann. Dass Angeklagte manchmal freigesprochen werden, dann, wenn die Beweise nicht ausreichen. Bei 45 Grad im Schatten auf Arabisch die Grundzüge der Unschuldsvermutung zu erklären erfordert ein gewisses Maß an Stoizismus. »Das ist der verzwickte Teil der Arbeit«, sagt die 53-jährige Gloria Atiba-Davies in ihrem Haager Büro. »Als Erstes müssen wir immer die Erwartungen der Opfer dämpfen. Die Leute denken, wir können Wunder vollbringen.«
In einem silbergrauen Hochhaus am Haager Stadtrand arbeiten Menschen wie Gloria Atiba-Davies, denen über hundert Staaten vor gut zehn Jahren den Auftrag erteilten, Völkermord und andere schwere Verbrechen zu ahnden und die Ära der Straflosigkeit zu beenden. Bis vor wenigen Jahren befand sich hier die Zentrale eines niederländischen Telefonkonzerns, jetzt sind hier Gerichtssäle, Beweismittelkammer, Zellen für Angeklagte. Am Schwarzen Brett bietet jemand Yogakurse an, in Gloria Atiba-Davies’ Büro hängt ein Poster von Barack Obama. Die USA haben den Gerichtshof jahrelang zu sabotieren versucht. Eine Weltmacht, die sich einem »Weltgericht« unterordnen soll – das erschien im Amerika des George W. Bush undenkbar. Washington hat den Gerichtshof bis heute nicht anerkannt, drohte gar mit militärischer Gewalt, sollte sich je ein amerikanischer Staatsbürger auf einer Haager Anklagebank wiederfinden.
»Hope« steht unter Obamas Bild, daneben hängen Landkarten von Uganda, Kongo, des Sudans und der Zentralafrikanischen Republik. In diesen Ländern hat der Strafgerichtshof Verfahren eingeleitet. Eine Anklagebank nur für Schwarze, zürnen inzwischen Diplomaten und Journalisten, vor allem afrikanische. »Die sollten froh sein«, sagt Gloria Atiba-Davies, »dass endlich jemand ihren Mist aufräumen will.« Sie kommt aus Sierra Leone. Den »Mist«, wie sie Afrikas Bürgerkriege und Massenmorde nennt, hat sie am eigenen Leib erfahren.
Gloria Atiba-Davies leitet bei der Anklagebehörde die Gender and Children Unit: eine Abteilung, die sich mit Verbrechen gegen Frauen und Kinder befasst. Es geht zum Beispiel um Mütter, die vor den Augen ihrer Familien vergewaltigt wurden. Oder um 14-jährige Soldaten, die weder lesen noch schreiben, aber mit Macheten ein Dorf niedermetzeln können. Seit vier Jahren bearbeitet die Ermittlerin solche Fälle. Manchmal ertappt sie sich beim Lesen von Vernehmungsprotokollen dabei, wie sie mit den Fingern einen Kugelschreiber zerfleddert. Dann ist es höchste Zeit für einen Spaziergang durch die Haager Straßen mit ihren adretten Einfamilienhäusern und gepflegten Gärten.
Nichts in dieser bieder wirkenden Stadt lässt vermuten, dass hier zurzeit 43 mutmaßliche Kriegsverbrecher inhaftiert sind, ehemalige Generäle, Kriegsherren und Politiker aus Serbien, Liberia, Bosnien, Kongo, Kroatien (siehe Grafik auf Seite 17). Offiziell ist Den Haag niederländischer Regierungssitz, inoffiziell ist es Hauptstadt der Weltjustiz mit derzeit vier internationalen Gerichten, unzähligen Anwaltskanzleien und Büros von Menschenrechtsorganisationen. Wenn auf den Bürofluren der Stadt über Krisen diskutiert wird, dann geht es nicht um Banken, General Motors oder Börsencrashs, sondern um die Frage: Kann das UN-Jugoslawien-Tribunal seine Arbeit zu Ende bringen? Wird Omar al-Baschir die Gewalt in Darfur anheizen, wenn der Haftbefehl kommt? Und wenn der Haftbefehl kommt, wie lange wird es dann dauern, bis er auf der Anklagebank sitzt? Gloria Atiba-Davies zuckt mit den Schultern.
Karrierejuristin, Asylbewerberin, Emigrantin, Ermittlerin. Das sind ihre Stationen der vergangenen zwölf Jahre. Gloria Atiba-Davies war die ranghöchste Staatsanwältin in Sierra Leone, 1997, als sie nach einem Militärputsch über Nacht zum Flüchtling wurde. Ihr Name stand auf der »Wanted«-Liste der Putschisten ganz oben, ihr Haus wurde niedergebrannt. Ihre beiden Söhne, damals zwölf und neun Jahre alt, wurden von Freunden in Sicherheit gebracht. Ein Jahr später, 1998, kam sie als Asylbewerberin in London an, zu einer Zeit, als in Rom über hundert Nationen auf einer Konferenz den Internationalen Strafgerichtshof gründeten. Vier Jahre später – in Den Haag stöpselten Juristen des Gerichtshofs gerade die ersten Computer ein – schlug sie sich in New York als Kanzleigehilfin bei amerikanischen Anwaltsfirmen durch, hungrig nach Informationen über den Bürgerkrieg in ihrem Heimatland Sierra Leone, hungrig nach Meldungen über Charles Taylor, damals noch Präsident des Nachbarstaates Liberia, Unterstützer der Rebellen in Sierra Leone, die mit »Blutdiamanten« handelten und den Präsidenten am Geschäft beteiligten.
Als Atiba-Davies ihren Posten in Den Haag antrat, lag ihre Heimat in Trümmern, vom Krieg geschwächt. Charles Taylor dirigierte aus einer Luxusvilla im nigerianischen Exil weiterhin Putschisten durch Westafrika. Dass sie diesen Mann eines Tages in Den Haag auf der Anklagebank sehen würde, hier im Gerichtssaal 2, ein paar Stockwerke unter ihrem Büro, hätte sich Gloria Atiba-Davies damals nicht träumen lassen.
Omar al-Baschir, der sudanesische Präsident, wird von seinen Parteigenossen zunehmend als Ballast empfunden. Natürlich spricht keiner von einer Auslieferung nach Den Haag. In Khartoum, der Hauptstadt des Sudans, munkelt man, er werde ins Exil nach Saudi-Arabien gehen. Doch selbst im Exil – das hat der Fall Taylor gezeigt – ist ein Präsident nicht mehr sicher.
Tausende von Papierdokumenten und elektronischen Dateien lagern inzwischen allein zum Fall Darfur im Gerichtshof: Satellitenbilder von verbrannten Dörfern, Berichte von Menschenrechtsgruppen, Aufzeichnungen über die mutmaßliche Befehlskette zwischen Reitermilizen, den Dschandschawid, in Darfur und der Regierung in Khartoum. Ermittelt wird auch gegen einen ehemaligen Minister des Präsidenten, einen Milizenführer und mehrere Rebellenchefs. Gute und Böse gibt es schon lange nicht mehr in diesem Krieg.
Fast alle Überlebenden, denen die Ermittlerin in den Grenzgebieten des Sudans begegnet ist, wollen reden, wollen endlich jemandem berichten, wie die Leichen ihrer Kinder in den Trinkbrunnen des Dorfes geworfen, die Hütten mit Mensch und Vieh angezündet wurden. Vor allem die Menschen in Darfur erzählen oft ohne Pause, bis die Übersetzer oder die Ermittler nicht mehr können.
Fast alle wollen reden, aber nicht jeder soll reden. Atiba-Davies hat auf jeder Mission einen Psychologen dabei, der entscheidet, wer die Gräueltaten rekonstruieren kann, ohne erneut darin unterzugehen. Gesucht werden Zeugen, die notfalls eine Reise aus einem afrikanischen Flüchtlingslager in einen europäischen Gerichtssaal verkraften. Die ein Kreuzverhör durch überwiegend weiße Männer in seltsamen schwarzen Roben ertragen. Und die sich den Gesetzen der Geduld unterordnen.
Die meisten Haager Gerichtssäle sehen aus, als habe Ikea sie eingerichtet: Möbel aus Fichtenholz, helle Teppiche, Neonlicht, Computerbildschirme. Nur im Friedenspalast des Internationalen Gerichtshofs besitzt Justitia noch Schwerter, steht auf hohen Säulen und tagt hinter schweren Türen. An einem sonnigen, kalten Freitagnachmittag prallen in diesem Gerichtssaal, der einem gewaltigen Kirchenschiff gleicht, zwei Staaten aufeinander, die Ukraine und Rumänien. Genauer gesagt, ihre Französisch sprechenden, in teures Tuch gekleideten Anwälte, die sich nun einen Disput über die seerechtliche Relevanz des Kontinentalsockels für die Grenzziehung im Schwarzen Meer liefern.
Von der Richterbank herab blicken fünfzehn ältere Herrschaften unter dem Vorsitz der Britin Rosalyn Higgins. Bei den Richtern handelt es sich, wie es offiziell heißt, um Personen von »höchstem moralischen Charakter und Repräsentanten der wichtigsten Zivilisationen und Rechtstraditionen dieser Welt«. Von Weitem sieht es so aus, als habe sich Miss Marple in einen Herrenclub verirrt.
Der einzige Richter, dessen Miene ein stilles Vergnügen ausstrahlt, ist der Fünfte von links, der Amerikaner Thomas Buergenthal, 74 Jahre alt, ein kleiner Mann mit Brille und weißem Haar. »Zugegeben«, sagt er während einer Sitzungspause bei einer Seezunge im Speisesaal der Richterschaft, »wir verhandeln nicht immer die spannendsten Fälle.« Argentinien verklagt Uruguay wegen Umweltschäden durch eine Zellstofffabrik, Ungarn und die Slowakei streiten sich um den Bau von Wasserkraftwerken an der Donau – Zivilrecht der Nationen.
Georgien gegen Russland, das war Fall 140 in der Geschichte des Gerichts
Die Akten der großen Krisen und Kriege landen auch auf den Tischen dieser Richter, und manchmal frustriert es Buergenthal, dass sein Gericht das unbekannteste in Den Haag ist. Den Haag, da denken die meisten Leute an das Jugoslawien-Tribunal an der Churchillplein oder an den Internationalen Strafgerichtshof am Maanweg. Aber kaum jemand weiß etwas über den Internationalen Gerichtshof am Carnegieplein.
Dabei nahm die Idee von der Weltjustiz hier ihren Anfang. Dank einer üppigen Spende des Amerikaners Andrew Carnegie, des Räuberbarons und Philanthropen, wurde 1913 der Friedenspalast gebaut – als Sitz des ersten Gerichts zur Schlichtung internationaler Konflikte. Die Hoffnung, Nationen würden sich von nun an mit Juristen statt mit Armeen bekämpfen, zerschlug sich ein Jahr später: Der Erste Weltkrieg brach aus. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, im Jahr 1946, wurde der Internationale Gerichtshof gegründet, als juristisches Organ der Vereinten Nationen. Deren Mitgliedsländer sollen hier ihre Streitigkeiten friedlich regeln. Manche führen erst Krieg und gehen danach in den Friedenspalast, wie der georgische Präsident Michail Saakaschwili. Im vergangenen Jahr, nach der verheerenden Niederlage gegen Russland, verklagte Georgien den Nachbarstaat wegen ethnischer Verfolgung seiner Bürger. Fall 140 in der Geschichte des Gerichts.
»Saakaschwili«, sagt Buergenthal und macht plötzlich ein Gesicht, als stimme etwas nicht mit der Seezunge. »Der hat bei mir in Washington studiert.« Eines Tages habe sein georgischer Doktorand erklärt, er müsse mal eben für eine Woche zurück in seine Heimat, um einen Sitz im Parlament zu erobern. »Ich habe ihn noch gefragt, ob man so etwas wirklich in sieben Tagen erledigen könne. Dann ist er weg und nie wieder an der Uni aufgetaucht.«
Womöglich wäre Saakaschwili mit einer akademischen Laufbahn besser gefahren. Jedenfalls hatte er damals in Washington einen Vorreiter des humanitären Völkerrechts vor sich. Buergenthals Lehrbuch International Protection of Human Rights ist heute ein Klassiker für Juraseminare, geschrieben mit einem Kollegen 1973, mitten im Kalten Krieg, als allein die Formulierung solch allgemeingültiger Normen als unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten galt. Inzwischen gibt es sogar eine chinesische Übersetzung.
Thomas Buergenthal arbeitete zwölf Jahre lang als Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in den achtziger Jahren die juristische Aufarbeitung lateinamerikanischer Diktaturen stark vorantrieb. Er war Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und der UN-Wahrheitskommission zur Aufklärung der Verbrechen in El Salvador, einem Land, das während der achtziger Jahre zu einem Synonym für »Todesschwadronen« geworden war. »El Salvador hat mich schockiert«, sagt Thomas Buergenthal. »Dabei hatte ich gedacht, nach dem Holocaust kann mich nichts mehr schockieren.«
Ein Glückskind – so lautet der Titel seiner 2007 erschienenen Autobiografie. Ein Glückskind, geboren 1934 im slowakischen Lubochna, ein Kind, das mit neun Jahren zu einem deutschen Kommandanten sagt: »Herr Hauptmann, ich kann arbeiten« – und deswegen nicht ermordet wird wie die anderen Kinder im Lager. Ein Junge, der Auschwitz und den Todesmarsch überlebt, weil Zivilisten ihm Brot zustecken, dessen Vater im KZ ermordet wird und der die Mutter wie durch ein Wunder nach dem Krieg in Göttingen wiedertrifft. Da laufen bereits die Nürnberger Prozesse. Zum ersten Mal werden Vertreter eines Staates für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, zum ersten Mal wird festgeschrieben: Für bestimmte Taten gibt es keine Immunität.
Es sollte knapp fünfzig Jahre dauern, bis sich dieses Prinzip endgültig durchsetzte – um einen entscheidenden Punkt erweitert: Die Ankläger von Nürnberg befassten sich nicht mit den Verbrechen des NS-Regimes gegen deutsche Opfer. Was ein Staat den eigenen Bürgern antat, lautete die damalige Rechtsmeinung, durfte nicht Gegenstand eines internationalen Prozesses sein. Das änderte sich Anfang der neunziger Jahre mit der Gründung der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda. Und wenn auf diesem mühseligen Weg der Rechtsgeschichte eine Handschrift immer wieder auftaucht, dann die des Thomas Buergenthal.
Ruanda, Srebrenica, Osttimor, Kongo, Abu Ghraib, Tschetschenien – Herr Buergenthal, packt Sie nicht manchmal das Gefühl, das humanitäre Völkerrecht sei eine Geschichte der Rückschläge? »Habe ich etwa behauptet, wir lebten im Nirwana?«, sagt er zwischen zwei Löffeln Mangosorbet und mustert sein Gegenüber in aller Liebenswürdigkeit. »In der Nazizeit gab es keine einzige internationale Institution, die genügend Autorität besaß, um sich mit dem Schicksal der Juden zu befassen. Und heute?« Heute gibt es eine internationale Staatengemeinschaft, die Schlimmes zulässt, aber manchmal eben auch das Schlimmste verhindert. Und es gibt inzwischen einen Buchstabensalat aus Abkürzungen wie ICC, ICTY, ICJ, hinter denen sich internationale Gerichtshöfe verbergen. »Wann verknackst du endlich diesen Karadžić?«, wurde Buergenthal neulich wieder von einem Freund gefragt. »Gar nicht«, hat der Richter geantwortet und erklärt, dass bei ihm keine Personen vor Gericht stehen, sondern Staaten. Und dass für Radovan Karadžić andere Leute in Den Haag zuständig sind.
Erst kam der Pizzabote, dann der erlösende Anruf: Karadžić ist in Haft
Was macht ein Chefankläger, wenn sich plötzlich das Gerücht verdichtet, dass einer der größten Fische ins Netz gegangen ist? Lässt er dann die Sektkorken knallen? Nein, er lässt den Pizzaboten kommen, ruft seine engsten Mitarbeiter zusammen, richtet sich auf eine lange Nacht ein und wartet auf den erlösenden Anruf. Der erreichte Serge Brammertz am Abend des 21. Juli 2008 aus Belgrad. Ja, Radovan Karadžić ist in Haft, festgenommen von serbischen Einsatzkräften nach dreizehn Jahren auf der Flucht. Der ehemalige Führer der bosnischen Serben hatte, versteckt unter dem wallenden Bart eines Althippies, zuletzt als »Alternativmediziner« in einem Belgrader Vorort praktiziert. Wenige Tage später lieferten ihn die serbischen Behörden an das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag aus, und der 47-jährige Ankläger Brammertz konnte auf dem Fahndungsplakat ein weiteres Foto streichen. Jetzt fehlen im Untersuchungsgefängnis im Haager Stadtteil Scheveningen nur noch zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher: Goran Hadžić, ehemaliger Serbenführer in Kroatien, gesucht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und der frühere General Ratko Mladić, gesucht wegen des Massakers im bosnischen Srebrenica.
Es gibt ein Problem: Die Zeit wird knapp. Anders als der Internationale Strafgerichtshof hat das Jugoslawien-Tribunal nur eine begrenzte Lebensdauer. Bis Ende 2010 sollen alle Verfahren in letzter Instanz abgeschlossen sein, so will es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Jeder weiß, wie unrealistisch das ist. Aber irgendwann, so denken die Mächtigen bei den Vereinten Nationen in New York, muss Schluss sein mit der Suche nach Gerechtigkeit auf dem Balkan. 340 Millionen Dollar umfasst das Budget des Jugoslawien-Tribunals für 2008 und 2009. Das ist zwar nicht viel, verglichen mit den Rettungspaketen, die für marode Banken und Autokonzerne geschnürt werden. Aber für solche Vergleiche hat keiner der Geldgeber noch einen Sinn.
So steht Serge Brammertz, der Chefankläger, vor der etwas bizarren Aufgabe, seine Behörde vor der Abwicklung zu bewahren und gleichzeitig die Verfahren zu beschleunigen, vor allem den Karadžić-Prozess, das große Finale des Jugoslawien-Tribunals.
Serge Brammertz ist jetzt vierzehn Monate im Amt. In einer Branche, in der 12-Stunden-Tage und ein gewisses Sicherheitsrisiko selbstverständlich sind, gilt der Belgier als arbeitswütiger Ermittler mit einem Hang zum Understatement. Im Alter von 40 Jahren war er Bundesankläger in Belgien, mit 41 baute er im Internationalen Strafgerichtshof am anderen Ende der Stadt die Ermittlungsabteilung auf, zu der auch Gloria Atiba-Davies gehört. Dann ging er für zwei Jahre nach Beirut als Leiter der UN-Ermittlungskommission, die den Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären soll. Zu den Arbeitsbedingungen gehörten Todesdrohungen, Leibwächter rund um die Uhr, Mordanschläge auf Zeugen. »Beirut«, sagt Brammertz, »war ein bisschen schwierig«. Was die Gefahrenlage angeht, haben es die Ermittler auf dem Balkan ein bisschen leichter.
Wie verteidigt man jemanden, der in der Öffentlichkeit als Bestie gilt?
Die Zeiten sind vorbei, da man in Belgrad Chefankläger des Tribunals mit Plakaten voller wilder Beschimpfungen begrüßte. In der serbischen Hauptstadt arbeitet inzwischen ein nationales Kriegsverbrecher-Tribunal mit den Anklägern in Den Haag zusammen, übernimmt Prozesse, die das Jugoslawien-Tribunal in den Niederlanden nicht mehr durchführen kann, stellt eigene Ermittlungen an, fahndet nach Ratko Mladić und Goran Hadžić. Serbien hat seinen Kampf aufgenommen gegen jene Geheimdienstler und Militärs, die die Gesuchten immer noch beschützen.
Ohne Auslieferung aller flüchtigen Angeklagten, ohne serbische Kooperation mit dem Tribunal in Den Haag keine weitere Annäherung an die Europäische Union. Das ist noch immer das Druckmittel des Chefanklägers, bloß sind nicht mehr die Serben seine Widersacher, sondern Politiker der EU.
Manche Mitglieder der Europäischen Union wollen Kroatien und Serbien schneller einbinden – der politischen Stabilität wegen. Er könne ja verstehen, sagt Brammertz, dass die Politik nicht auf die Arbeit eines Gerichts warten wolle. »Aber wer so argumentiert, der soll mal mit den Müttern von Srebrenica reden.« Die wollen vor allem eines: Mladić vor dem Tribunal. »Schlächter vom Balkan« haben ihn die Medien nach dem Völkermord von Srebrenica genannt.
Wie verteidigt man so jemanden, der schon lange vor seiner Verhaftung als »Bestie«, »Brandstifter« und »Massenmörder« in die Geschichtsbücher eingegangen ist? Der in den Schlagzeilen als Inkarnation des Bösen auftauchte? Was ließe sich Entlastendes vorbringen bei einem, der die Unschuldsvermutung in den Augen der Öffentlichkeit nicht verdient hat?
»Ein faszinierendes Mandat«, sagt Courtenay Griffiths und schält sich aus seiner schwarzen Robe. Sitzungspause in Saal 2 des Internationalen Strafgerichtshofs. Sein Mandant Charles Taylor bekommt Mittagessen in der Haftzelle des Gerichts, der Anwalt Griffiths eilt in die Kantine. Eigentlich müsste er jetzt in Freetown, Sierra Leone, sein, wo der Sondergerichtshof für Sierra Leone, bewacht von mongolischen Blauhelmen, die Verbrechen des Bürgerkriegs in diesem westafrikanischen Land verhandelt.
Aber weil Taylor sogar nach seiner Verhaftung im März 2006 als zu einflussreich und gefährlich für die Region galt, bat das Sondergericht die niederländische Regierung, den Prozess gegen Taylor in Den Haag führen zu dürfen. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in elf Fällen, darunter sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Massenmorde und Plünderungen, so lautet die Anklage, begangen durch Rebellengruppen in Sierra Leone, die Taylor unterstützt und angestiftet haben soll. »Mein Mandant«, sagt Courtenay Griffiths und betont jedes Wort mit einer kleinen Pause, »ist eher Opfer als Täter.«
Griffiths ist ein 53-jähriger Mann mit grauen Sprenkeln im Haar, einem runden Bäuchlein und einem streitlustigen Blick. Am kleinen Finger trägt er einen Siegelring. »Sie glauben doch nicht wirklich, dass Taylor hier einen fairen Prozess bekommen wird. Die Richter können es doch gar nicht wagen, ihn freizusprechen.«
Der Verteidiger weiß vermutlich selbst, dass das nicht stimmt. Aber er hat zwei Schwachstellen in der internationalen Strafjustiz getroffen: Die moralische Verwerflichkeit eines Kriegsverbrechens an sich ist noch kein Beweis für die Schuld eines Angeklagten – auch wenn dieser Eindruck in der Berichterstattung oft entsteht.
Und die Verteidiger haben in fast allen internationalen Strafgerichten zu Beginn am Katzentisch gesessen – schlecht ausgestattet, schlecht bezahlt. Sosehr die Fortschritte der internationalen Strafjustiz von Menschenrechtsgruppen, Richtern und Staatsanwälten gelobt werden, so verhalten reagieren die Anwälte.
Der Rechtsstaat, den Griffiths erlebte, war immer uniformiert und bewaffnet
Dabei sind sie in der Dramaturgie nationaler Gerichte die Helden, sobald es um Menschen- und Bürgerrechte geht. Sie korrigieren Justizirrtümer, retten unschuldig Verurteilte, plädieren gegen Rassendiskriminierung in den Gerichtssälen, durchbrechen manchmal selbst ethnische Schranken. Griffiths ist so einer. Sohn jamaikanischer Einwanderer, aufgewachsen im englischen Coventry in den sechziger Jahren, als sich die sprichwörtliche Höflichkeit der Polizisten ausdrücklich nicht auf Einwanderer bezog. Wann immer in Coventry nach einem Schwarzen gefahndet wurde, stürmte die Polizei ins Haus der Griffiths. »Wenn mein Vater nach einem Durchsuchungsbefehl fragte, bekam er eins in die Rippen, und dann wurden ein paar meiner Brüder abgeführt.« Oder Courtenay Griffiths selbst.
Der Rechtsstaat war immer uniformiert und bewaffnet, aber Griffiths wandte sich nicht gegen diesen Staat. Er wollte dazugehören. Exzellente Noten in der Schule, ein Stipendium, dann das Jurastudium. Als er in den achtziger Jahren seine ersten Mandate als Strafverteidiger übernahm, wiesen ihm die Gerichtsdiener oft den Platz auf der Anklagebank zu.
Das muss man wissen, um zu verstehen, warum Griffiths sich irgendwann schwor, nie Ankläger zu werden. Er machte eine Karriere als Strafverteidiger, spezialisiert auf Opfer von Polizeigewalt, als Anwalt von schwarzen Angeklagten, die schon vor Prozessbeginn in der Presse als »Mörder« abgestempelt worden waren. »So wie Charles Taylor«, sagt er und lächelt fein, auf die empörte Gegenrede lauernd.
Im Saal geht die Verhandlung weiter, im Zeugenstand sitzt, durch Jalousie und Stimmenverzerrer geschützt, Zeugin TF1-181, die von Charles Taylors Rebellen mehrfach vergewaltigt wurde. Der Angeklagte wirkt in seinem blauen Anzug, mit seinem Einstecktuch und seiner getönten Goldrandbrille, als habe er nur kurz seinen Jachtclub verlassen.
Der Anwalt Griffiths überlässt die Zeugin seinem zweiten Mann im Verteidigerteam, der sie mit ausgesuchter Höflichkeit in die Enge treibt: »Sie sagten in der ersten Vernehmung, Sie seien im Gebüsch vergewaltigt worden? Jetzt behaupten Sie, es sei in Ihrem Haus passiert?« – »Waren es nun vier oder sechs Männer? Frau Zeugin, lässt Sie Ihr Gedächtnis im Stich?« Die Frau windet sich, kann den Fragen nicht mehr folgen, sagt: »Ja«, wenn sie offenbar »Nein« meint, und spätestens in diesem Moment möchte man an die schalldichte Scheibe hämmern und rufen: Es reicht!
Griffiths sieht aus, als habe er gerade einen harten Punktsieg errungen. Bald wird er Charles Taylor in den Zeugenstand rufen, um ihn nach seiner Rolle bei den Friedensverhandlungen im Bürgerkrieg zu fragen und um vorzuführen, wer dieser Charles Taylor angeblich wirklich war: ein Kriegsherr unter vielen, ein afrikanischer Sündenbock.
Aus dem Zuschauerraum beobachtet die Ermittlerin Charles Taylor
Gloria Atiba-Davies, die Ermittlerin aus Sierra Leone, wird sich Taylors Auftritt nicht entgehen lassen. Zweimal schon hat sie ihn aus dem Zuschauerraum heraus beobachtet, wie er akribisch seine Akten sortiert. Seltsam sei es, ihn hier zu sehen, sagt Gloria Atiba-Davies, »wenn man sich erinnert, wie viele Menschen er in Angst versetzen konnte«. Aber auch »befriedigend, weil er jetzt wenigstens dieses Verfahren über sich ergehen lassen muss«.
Mit einem Urteil gegen Taylor ist nicht vor 2010 zu rechnen. »Wissen Sie, wann ich an dieses internationale Justizsystem glauben werde?«, sagt Courtenay Griffiths, sein Anwalt. »Wenn sich auch ein weißer Staatschef hier für seine Taten verantworten muss.« Zählt Slobodan Milošević nicht, der ehemalige Präsident Serbiens? Er schüttelt den Kopf. »Nein, ein wirklich mächtiger Präsident. Ein amerikanischer zum Beispiel.«
- Datum 04.03.2009 - 19:27 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 26.02.2009 Nr. 10
- Kommentare 4
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Mit einem Kopfgeld. Bei Geld hoert der Spass auf! Wenn nur genuegend Euros auf seinen Kopf ausgestellt sind, dann wird sich selbst unter der Regierungs Sudans Menschen finden die ihren "Glaubensbruder" fuer einen Sack voll Silber verscherbeln.
Aber das heisst dann nicht das das Morden dort gestoppt wird:)
Meiner Meinung nach wird diese Arbeit ueberbewertet. Das ist doch sinnlos. Das Geld entscheidet doch darueber ob jemand angeklagt wird oder nicht, nicht die Beweise!
Die Verbrechen im Namen des Islams, darunter auch dieser Genozid im Sudan, werden doch vom Westen gedeckt, meiner Meinung nach, da diese Religion mit ihren Menschenverachtenden Werten gegenueber Andersgläubigen in Punkto Kapital und Ausbeutung mit dem Rohkapitalismus auf einer Ebene liegt.
Es wird meiner Meinung nach nichts aendern, obwohl der Versuch diesen Herrn einzubuchten doch sehr Nahe der Gerechtigkeit zu scheinen kommt.
Ein Grosser Titel und sie nahmen sich ja nu auch die Grossen internationalen Persönlichkeiten vor und stellen sie vor Gericht .... ach nicht Bush ? Naja dann halt irgentjamand aus Afrika da kann man Beweise suchen und Zeugen verhören und es kommt nicht immer so ein CIA und verbitet das einfach. Da kan man sich dan brüsten die grossen und schlimmen zu bestrafen, wobei man wohl ehr eingestehen sollte das nur die bestreft werden die so dumm waren sich den Gericht zu stellen und nicht einfach mit ein paar Militzen oder einen Veto gedroht haben und so straffrei bleiben können.
Auch ist ein Gericht doch immer sehr schön und der SChuldige beruhigt die Mentschen, aber warum hat man eigentlich nichts dagegen getan als er noch im Amt war ? Ah da war er noch zu mächtig ....
[ SATIRE / IRONIE ] hoffe ich
[entfernt, bitte bleiben Sie sachlich und vermeiden Sie Hetze/ Redaktion; svb]
[entfernt, bitte bleiben Sie sachlich und vermeiden Sie Hetze/ Redaktion; svb]
[entfernt, bitte bleiben Sie sachlich und vermeiden Sie Hetze/ Redaktion; svb]
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren