Der überforderte Staat Wer rettet uns?

Längst bedroht die Finanzkrise in Europa nicht mehr nur Banken und Unternehmen, sondern gleich ganze Staaten. Vor dem Bankrott fürchten sich sowohl Länder der Eurozone wie beispielsweise Irland als auch viele osteuropäische EU-Mitglieder, die noch eine eigene Währung haben. Weil indes jede Staatspleite auch für die Nachbarn teurer werden dürfte als frühzeitige Hilfe, kursieren inzwischen verschiedenen Ideen, wie man betroffenen Regierungen helfen könnte.

Für die Länder Osteuropas hat Weltbankchef Robert Zoellick einen europäischen Fonds vorgeschlagen, der schnell mit Krediten aushilft. Der Fonds könnte auch die Währungen vor extremem Wertverlust schützen. Völlig offen ist allerdings, wer dort einzahlen könnte oder mit welchen Konditionen die Hilfen verbunden wären.

Für Länder der Eurozone verbieten die EU-Verträge hingegen die Hilfe anderer EU-Mitglieder. Damit wollten die Schöpfer des Euro einst vermeiden, dass unsolide Regierungen auf Kosten der Nachbarn prassen und dann am Ende von diesen auch noch gerettet werden. Manche EU-Experten argumentieren allerdings, dass die akute Krisensituation Ausnahmen ermöglicht.

Eine vorbeugende Maßnahme wären sogenannte Eurobonds. Wie manche Bundesländer könnten auch europäische Staaten gemeinsame Anleihen auflegen – und gemeinsam dafür haften. Das würde vor allem den Regierungen klammer Länder helfen. Die müssen derzeit hohe Risikoaufschläge für ihre Kredite zahlen.

Widerstand gegen diese Idee kommt aus finanzkräftigeren Ländern. Bislang kann sich beispielsweise die Bundesrepublik vergleichsweise günstig Geld leihen, sie zahlt dafür weniger Zinsen als andere. Gemeinsame Bonds würden die Kosten steigen lassen. Auch die Bundesregierung wehrt sich daher bislang gegen diesen Vorschlag. pin