AIG und der Preis des Wassers hierzulande

Heike Buchter: »Das schwarze Loch« Zeit Nr. 8

In Deutschland, zumindest in Baden-Württemberg, ist sehr wohl die Rede von dem US-Versicherungskonzern AIG, der die gegenwärtige Krise mitverursacht hat. AIG ist der Geschäftspartner unter anderem von zwei großen Infrastruktureinrichtungen des Landes, der Landeswasserversorgung und der Bodenseewasserversorgung. Beide haben, ebenso wie eine noch nicht feststehende Anzahl von Kommunen, ihre Leitungsnetze an US-Investoren verkauft und darüber gleichzeitig Leasingverträge abgeschlossen, die auf Verlangen der Investoren durch Versicherungen bei AIG abgestützt werden mussten. Da AIG jetzt ausgefallen ist, verlangen die Investoren weitere Sicherungsleistungen. Das heißt, dass das anfänglich so profitabel aussehende Cross-Border-Leasing (CBL) sich zunehmend als Verlustgeschäft herausstellt. Für die Verantwortlichen ist das freilich nicht weiter schlimm, da sie die Kosten auf den Verbraucher abwälzen können. Die Rede ist von einer Erhöhung des Wasserpreises um vorerst einmal 3,0 bis 3,4 Cent.

Über die ganze Geschichte breitet sich so etwas wie ein Kartell des Schweigens. Die Lokalpresse berichtet nur schonend über diesen Skandal. Die Verantwortlichen halten sich bedeckt und »lassen prüfen«, etwa ob man die Verträge zurückabwickeln könne. Sie beweisen damit dieselbe Blauäugigkeit wie beim Abschluss der Verträge. Es handelt sich ja hier um Sachwerte, aus denen sich – ist die Krise abgeflaut – durch die Investoren leicht wieder virtuelles Geld in nahezu unbegrenzter Höhe generieren lässt. Diese Möglichkeit wird sich niemand entgehen lassen wollen. Das Schweigen der Verantwortlichen ist nicht zuletzt darin begründet, dass es einen Präzedenzfall gibt. Der Bürgermeister der baden-württembergischen KKW-Gemeinde Neckarwestheim, der mit dem Geld seiner Gemeinde vor einigen Jahren von Finanzbetrügern über den Tisch gezogen worden ist, hatte dafür eine Gefängnisstrafe erhalten und seine Pensionsansprüche verloren.

Eine Untersuchung, ob und inwiefern ein Unterschied besteht zwischen der Handlungsweise dieses Bürgermeisters und dem unverantwortlichen Spiel, das hier mit Infrastruktureinrichtungen getrieben worden ist, die der Grundversorgung einer zivilisierten Gesellschaft dienen, wird Sache der Justiz sein müssen.

Prof. Hermann Ehmer, Stuttgart