Obamas Häftlinge

Amerikas neuer Präsident wollte die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Doch in Afghanistan folgt er dem Vorbild von George W. Bush

Washington, D. C.

Gilt unter Barack Obama für Amerikas Gefangene zweierlei Maß, je nachdem, ob sie in Guantánamo oder im afghanischen Lager Bagram festgehalten werden? Werden die einen binnen Jahresfrist vor ein Strafgericht gestellt oder ansonsten freigelassen, während die anderen ohne Gerichtsverfahren in einem dunklen Verlies verschwinden?

Ja, antwortete die Obama-Regierung auf die Frage eines Richters vergangenen Freitagabend kurz und knapp – und gründete ihre Entscheidung auf die umstrittene Bush-Doktrin: Die »feindlichen Kämpfer« auf der amerikanischen Militärbasis Bagram seien Ausländer und hätten deshalb kein Recht, die amerikanische Justiz anzurufen. Als Quasi-Kriegsgefangene dürfe man sie so lange wie nötig inhaftieren. Die »feindlichen Kämpfer« im kubanischen Guantánamo hingegen befänden sich auf einem historischen Stützpunkt der amerikanischen Marine und damit gewissermaßen auf erweitertem US-Territorium. Ihnen dürfe man darum den Rechtsweg nicht verschließen, so habe es Amerikas Oberstes Gericht nun einmal entschieden.

Gerade einen Monat im Amt, und schon hat Amerikas neuer Präsident ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Barack Obama war mit dem Versprechen angetreten, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Schon am zweiten Amtstag verbot er Folterverhöre und befahl, das Lager Guantánamo zu schließen. Menschenrechtsvereine und Anwälte jubelten.

Doch kaum hatte der neue Präsident die ersten Dekrete unterzeichnet, machte sich Enttäuschung breit. Wie Bush will auch Obama mutmaßliche Terroristen in Gefängnisse im Mittleren Osten transportieren und dort verhören lassen. Auch die Obama-Regierung verweigert ehemaligen CIA-Häftlingen Schadensersatzklagen mit dem Hinweis auf »Staatsgeheimnisse« und beglückwünschte ein britisches Gericht für seine Entscheidung, Amerikas Druck nachzugeben und Akten mit Foltervorwürfen unter Verschluss zu halten. Und nun zu allem Überdruss sogar die Fortsetzung der Bagram-Politik. Amnesty international und die große amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU sind wütend und organisieren Protest. »Bagram«, wettert ACLU-Jurist Jonathan Hafetz, »stellt Guantánamo weit in den Schatten, die Verhältnisse dort schreien zum Himmel, rechtlich und menschlich.«

Rund 600 Gefangene sind dort in einer ehemaligen Wartungshalle für Flugzeuge eingesperrt, Dutzende in engen Käfigen. Einige wurden bei Schießereien verhaftet, die meisten in ihren Häusern festgenommen oder aus Pakistan oder anderen Ländern hierher verschleppt. Im Dezember 2002 starben zwei Gefangene an ihren Misshandlungen.

Seit Neuestem gilt auch in Bagram das Folterverbot. Ansonsten aber sind die Insassen rechtlos und sollen es auch vorerst bleiben. Weder dürfen sie ein amerikanisches noch ein afghanisches Gericht anrufen, und nach amerikanischer Auffassung haben sie nur sehr begrenzten Anspruch auf Schutz nach der Genfer Konvention für Kriegsgefangene. Sie erhalten keinen Besuch des Roten Kreuzes. Ihr Haftstatus wird in einem dubiosen Geheimverfahren überprüft.

Barack Obama wollte mit seinem Befreiungsschlag für Guantánamo wohl Bagram einstweilen vergessen machen. Er wollte mindestens ein halbes Jahr Zeit gewinnen, um eine Lösung für das Lager in Afghanistan zu finden. Denn keiner weiß genau, wie es dort weitergehen soll. Schon George W. Bush wollte Bagram ausbauen, Obama wird noch mehr Zellen brauchen, wenn er den Krieg, wie geplant, ausweitet. Seit bekannt geworden ist, dass mindestens neun saudische Guantánamo-Häftlinge nach ihrer Entlassung auf das Schlachtfeld zurückgekehrt sind, will man die Risiken so klein wie möglich halten.

Doch der amerikanische Bundesrichter John Bates hat seinen neuen Präsidenten bereits jetzt zum Schwur gezwungen. Vier Gefangene aus Bagram hatten um Freilassung gebeten, und Bates wollte von seiner neuen Regierung wissen, ob er sich ihrer Klage annehmen dürfe. Obamas Justizministerium sagte Nein, und Amerikas Bürgerrechtler sind seither tief beunruhigt. Noch aber hoffen sie, dass dies nicht das letzte Wort war. Man könne doch nicht Guantánamo einreißen, meinen sie, und es in Bagram wieder aufbauen.