Der überforderte Staat Überflieger oder Pleitegeier

In der Krise gerät der Staat an seine Grenzen. Jetzt sind die verborgenen Stärken dieses Landes gefragt

Der strenge Lehrer passt zu ihm, und er passt zur Lage. Den Oberkörper leicht nach vorn gebeugt, Arme, die durch die Luft peitschen, die Stimme in Eis verpackt. In dieser Pose bimst Peer Steinbrück seinen Zuhörern landauf, landab Lehrsätze aus der Krise ein: »Der Markt kann keine Solidarität organisieren«, sagt er dann. »Der Markt vermeidet keine Exzesse, er erzeugt sie.« Und: »Wir brauchen eine neue Balance zwischen Markt und Staat!«

Vielen reicht das aber nicht, eine neue Balance, sie wollen mehr. Mehr Staat und mehr vom Staat.

Ein Montagabend im Februar, das Capitol Theater in Düsseldorf, der Bundesfinanzminister soll über »Das Neue Jahrzehnt« sprechen. Steinbrück spricht über die Hypo Real Estate (HRE), über die 102 Milliarden Euro Direkthilfen, die der marode Immobilienfinanzierer bislang absorbiert hat. Wie geht es weiter, was ist zu tun? Es ist der Moment, an dem Steinbrück alle Strenge verliert. Vorsichtig wirbt er dafür, »im Notfall« die Bank zu enteignen. Beim Wort Enteignung braust ihm Applaus entgegen, Bravorufe gar. Enteignung! Richtig so! Mehr davon! Steinbrück schweigt. Mit dieser Reaktion weiß er einen Augenblick lang nicht umzugehen.

Rettungsanker, Retter, jetzt sogar Rächer. Was kommt als Nächstes auf den Staat zu? Die Erwartungen wachsen – und die Grenzen rücken näher.

Der Staat, in Zeiten neoliberaler Marktverheißung als Bürokratiemonster denunziert, muss auf einmal alles können. Gestern ohnmächtig, heute allmächtig. Commerzbank, HRE, Opel, Schaeffler, Rosenthal, Island, Ungarn, Ukraine – so heißen die aktuellen Staatsangelegenheiten. Der Staat soll Banken retten, Unternehmen, bald ganze Länder. Er soll den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindern. Die Massenarbeitslosigkeit abwenden. Bloß: Kann der Staat all das überhaupt?

Schon jetzt steckt er Milliarden in die Konjunktur – doch die Lage wird immer düsterer. Schon jetzt gewährt er den Banken immer neues Geld – doch der Geldmarkt springt nicht an. Je stärker die Erwartungen an den Staat wachsen, desto deutlicher treten die möglichen Überforderungen zutage: ökonomisch, gesellschaftlich und politisch.

Volker Kauder ist ein eher zurückhaltender Mensch, aber an diesem Vormittag sitzt der Fraktionschef der Union in seinem Büro und rechnet mit den Bankern ab. »Manche haben lächelnd auf uns herabgeschaut, nach dem Motto: Wir bestimmen, was passiert«, sagt er. Doch jetzt ist die Politik wieder gefragt. Es ist Mitte Oktober 2008, und Kauder ahnt gar nicht, was noch passieren wird.

Heute, vier Monate später, ist die anfängliche Genugtuung vieler Politiker von einem anderen Gefühl verdrängt worden – der Sorge. Was geschieht, wenn der Staat die Entwicklung nicht in den Griff bekommt? Wenn sich Demokratie und soziale Marktwirtschaft als überfordert erweisen?

Wie unter einem Röntgenschirm werden in dieser Krise die Sollbruchstellen des Wirtschaftssystems sichtbar. Da ist die Autoindustrie, die es versäumt hat, ökologischere Fahrzeuge zu bauen. Da sind die gerade erst eingeführten Regeln zur Kreditvergabe der Banken, die fehlerhaft sind, weil sie Firmenkredite in der Krise nicht billiger machen, sondern teurer. Und da ist das falsche deutsche Verständnis von einer erfolgreichen Wirtschaft: Jahrzehntelang tat man alles dafür, Exportweltmeister zu sein – und nun, da weltweit die Nachfrage zusammenbricht, trifft es die deutsche Industrie besonders hart. Jedes zweite Unternehmen will Stellen streichen. Spätestens im Frühsommer, heißt es in Regierungskreisen, könnte es Massenentlassungen geben.

Kann sich da die Politik – zumal im Wahljahr – eine andere Haltung vorstellen als die des Retters? Unter dem Druck der Krise verschieben sich die Grenzen permanent. Erst wollte man nur Banken retten, weil dort ein »systemisches Risiko« vorliege. Dann sprach man von Bürgschaften für Unternehmen. Und nun soll sich der Staat direkt an Betrieben beteiligen und im Notfall Banken enteignen. Die Politik zieht ständig neue Grenzen. Und überschreitet sie dann.

Immer näher rückt die Krise an Deutschland heran. Italienische Staatsanleihen werden von Investoren nur noch mit spitzen Fingern angefasst, Österreichs Bankensystem wackelt. Der Wert des polnischen Złoty hat sich nahezu halbiert. Und immer heißt es: Deutschland soll helfen. Seit dem vergangenen Wochenende schließt selbst der Bundesfinanzminister das bislang Undenkbare nicht mehr aus – dass die Deutschen finanziell in Not geratene Euro-Länder mit Milliardensummen retten werden. Doch je mehr Länder gerettet werden, desto kleiner wird auch der Kreis der Retter. Und desto größer wird die Belastung für Deutschland.

Es gibt keine absolute Zahl, keine bestimmte Schuldenhöhe, von der an ein Staat pleite ist. Schon heute betragen die deutschen Staatsschulden mehr als 1,5 Billionen Euro, eine unfassbar große Summe, und dennoch, sagt der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger, »ist Deutschland einer der weltweit angesehensten Schuldner überhaupt«. Das hat mit der enormen Wirtschaftskraft des Landes zu tun. Selbst wenn alle Bürgschaften, die die Regierung bis jetzt gewährt hat, tatsächlich fällig würden, wäre die Staatsverschuldung noch kleiner als das jährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Ein Staat gilt dann als pleite, wenn er sich nicht mehr refinanzieren kann – wenn niemand mehr seine Anleihen kauft. So gefährlich ist die Lage für Deutschland noch lange nicht. »Bundesanleihen gelten als die sicherste Geldanlage der Euro-Zone«, sagt der Ökonom Bofinger. Außerdem ist Deutschland, im Gegensatz zu Spanien, Großbritannien oder den verschuldeten Ländern Osteuropas, nicht auf Kapitalimporte angewiesen. Das heißt: Deutschland kann höhere Lasten schultern als andere Länder – solange das System einigermaßen funktioniert.

In normalen Zeiten wäre es ein ökonomisches Tabu, dass Deutschland andere Euro-Länder finanziell unterstützt. Direkte Kapitalhilfen sind in der Währungsunion untersagt, und es waren die Deutschen, die in den Gründungsverträgen des Euro auf diesen Passus drängten. Man wollte verhindern, dass schlecht wirtschaftende Staaten darauf setzen, zur Not von anderen gerettet zu werden. Aber dies sind keine normalen Zeiten, und so steht die Bundesregierung vor einem Dilemma: Entweder sie hält sich an die vorgegebenen Grenzen, lässt Staaten wie Griechenland oder Spanien fallen und riskiert das Ende der Währungsunion. Das würde die deutsche Währung dramatisch aufwerten, die Exportindustrie wäre auf Jahre erledigt. Oder aber die Deutschen überschreiten die Grenze, helfen – im Verbund mit anderen – den Not leidenden Nachbarn und verhindern so eine Panik. Die Belastungen für den deutschen Haushalt wären zwar enorm. Dennoch aber ist die Grenzüberschreitung die bessere Alternative. Auch wenn niemand seriös beantworten kann, was hinter der Grenze kommt.

In einer Krise die richtigen Worte zu finden, das ist die Aufgabe des Präsidenten. Also wendet sich Horst Köhler ans Volk. »Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben«, sagt er, »unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann.« Richtige Worte, falsche Zeit. Es ist der 21. Juli 2005, und mit der Fernsehansprache kündigt Köhler die Auflösung des Bundestags an. Damals wirkt das Katastrophenszenario überzogen. Heute, in der wirklich tiefsten Krise der Bundesrepublik, schweigt Köhler. Welche Worte, gemessen an denen von 2005, wären jetzt auch passend?

Und so überfordert diese Krise auch mehr und mehr die Bevölkerung. Mental. Wie sollen die Menschen die milliardenschweren Rettungspakete des Bundes begreifen, wenn der Haushalt schon 2005 »in einer nie da gewesenen, kritischen Lage« war? Müssen sich jetzt nicht all jene Euro-Skeptiker bestätigt fühlen, die schon immer davor gewarnt haben, dass wir im Krisenfall für andere Länder werden zahlen müssen? Und was ist davon zu halten, wenn der Staat sich bald schon an Unternehmen beteiligt – wo Regierungsvertreter doch jahrelang erklärt haben, die Politik solle sich aus der Wirtschaft zurückziehen? Foul is fair and fair is foul?

Diese Krise ist kein normaler Abschwung, die Bedrohung ist größer als beim klassischen Strukturwandel, den jede Branche einmal erlebt. Jetzt geraten alle Branchen unter Druck, nicht nur die Autoindustrie. Und zwar gleichzeitig. Hinzu kommt: Im Unterschied zum normalen Ausleseprozess der Wirtschaft kann der Markt allein das Problem nicht lösen. Es gibt keine Käufer für die angeschlagenen Unternehmen. Kaum ein Betrieb auf der Welt hat derzeit die finanziellen Möglichkeiten, die Übernahme eines anderen Unternehmens zu finanzieren. Es droht eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes.

Auch wenn diese Krise ohne Vorbild ist: Schon einmal stand eine deutsche Regierung vor einer ähnlichen Herausforderung – 1990, als es darum ging, die Wiedervereinigung zu bewältigen. Auch damals gab es keine Blaupause, kein Modell, nach dem man sich richten konnte. Es gab nur den Zwang, Entscheidungen zu fällen. Doch der Staat versagte bei der Rettung der ostdeutschen Wirtschaft, weil man sich nicht entscheiden konnte, welche Branchen und Industrien eine Zukunft haben sollten und welche nicht. Statt Industriepolitik zu betreiben und einzelne Schlüsselbranchen aufzubauen, sollte die Treuhandanstalt alles schnellstmöglich verkaufen – mit dem Ergebnis, dass fast alle Unternehmen pleitegingen.

Es ist ja nicht so, dass der aktuellen Bundesregierung alle industriepolitischen Ambitionen fremd wären. 2006 ließ Angela Merkel von ihren Beratern im Kanzleramt ein Bankenkonsortium schmieden, um beim Raumfahrtkonzern EADS den deutschen Einfluss zu wahren. Aber natürlich ist die Gefahr groß, dass bei einem Einstieg des Staates in privatwirtschaftliche Unternehmen bloß veraltete Strukturen konserviert werden – auf Kosten der Steuerzahler. Und dass er eventuell Arbeitsplätze gefährdet, indem er andere rettet. Allein schon eine staatliche Bürgschaft für Opel wäre eine Überschreitung bisheriger Grenzen, weil sie den Wettbewerb verzerrt. Opel käme günstiger an Kredite als seine Konkurrenten, die nicht den Staat als Finanzier im Rücken haben. Bürgt der Staat mit Milliarden für Opel, um die Werke in Rüsselsheim oder Bochum zu retten, gefährdet er gleichzeitig die Jobs der Ford-Arbeiter in Saarlouis.

Bevor die Regierung wahllos Steuermilliarden zur Rettung der Unternehmen einsetzt, müsste sie sich im Klaren darüber werden, welche Industrien fürs 21. Jahrhundert taugen, welche nicht. Sie braucht Kriterien, nach denen sie entscheiden kann, wer Geld bekommt, wer nicht. Ist die Autoindustrie noch eine Schlüsselindustrie? Dann müsste man statt eines einzelnen Herstellers wie Opel eher den vielen von der Pleite bedrohten Zulieferbetrieben helfen – weil vor allem sie Neues erfinden. Ist das Unternehmen unverschuldet in Not geraten? Das mag für Märklin gelten, wo ein Finanzinvestor den Betrieb systematisch ausgesaugt hat. Aber gilt das auch für Schaeffler? Und welche Zukunft hat Feinrippwäsche von Schiesser? Oder das Porzellan von Rosenthal?

Es gehört zur Überforderung des Staates dazu, dass er niemanden mehr hat, der solche Fragen beantworten kann. Über Jahrzehnte hinweg wurde Know-how abgebaut, weil der Staat sich aus der Wirtschaft herauszuhalten hatte. Das Wirtschaftsministerium ist nur noch eine leere Hülle. Das Finanzministerium braucht die Hilfe einer externen Anwaltskanzlei, um wichtige Finanzmarktgesetze zu schreiben. Die Überforderung, sie ist zum Teil auch hausgemacht.

Brüssel, 1. März 2009. Auf dem EU-Sondergipfel zur Krise wird Angela Merkel am Sonntag vehement für freien Handel und wider den Protektionismus streiten. Das liegt im Interesse des Exportweltmeisters Deutschland. Das liegt im Interesse der Bundeskanzlerin. Endlich ein Glaubensgrundsatz, von dem sie nicht abrücken muss. Endlich ein Prinzip, an dem sie festhalten kann.

Die Welt der Politik steht Kopf, ihre Grenzen hegen nichts mehr ein. In Berlin trifft man morgens CDU-Abgeordnete, die für Enteignung plädieren, und nachmittags SPD-Linke, die ihre Partei auf ordnungspolitischen Kurs setzen wollen. Anything goes in einer Welt, in der chinesische Staatsfonds die letzten Turbokapitalisten sind und die größten Bankenverstaatlicher Amerikaner.

Die Menschen suchen Orientierung – und die Kanzlerin kann sie nicht vermitteln. Seit an Seit mit ihrem Finanzminister hechelt Angela Merkel den Ereignissen hinterher. Die beiden sahen eine amerikanische Bankenkrise – und mussten dann die deutsche IKB retten. Sie sahen andere Länder Milliarden verbrennen – und legten dann selbst ein Konjunkturprogramm auf. Sie wollten bis März dessen Wirkung abwarten – und legten Anfang Januar ein zweites Programm nach. Sie lehnten ein europäisches Rettungspaket ab – und müssen jetzt Mitgliedsländer der EU retten.

Der Sozialdemokrat Steinbrück hält die wachsende Bedeutung des Staates locker aus – die Christdemokratin Merkel droht sie zu zerreißen. Die letzten Marktliberalen in der Union, wie etwa Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat, sehen in der geplanten Enteignung der HRE einen »Verrat am Profil der Union«. Während es für Lauk jetzt schon zu viel Staat gibt, gibt es für Jürgen Rüttgers zu wenig: Wer Banken rettet, muss auch Unternehmen retten. »Es kann nicht sein, dass gesunde Unternehmen in die Pleite getrieben werden, weil sie wegen der Finanzkrise keine Kredite kriegen«, erklärt Rüttgers. Und die Kanzlerin? Sie verfolgt einen Wirtschaftskurs, der nichts mehr ausschließt. Politik ohne Grenzen. Ein hochrangiger CDU-Parlamentarier hält diese entgrenzte Politik für fatal: »Das vergrößert nur die Unsicherheit in der Bevölkerung.«

Deutschland im Februar 2009. Das Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Köhlers Worte von 2005 stimmen heute. Der Staat muss Verantwortung für Bereiche übernehmen, die nicht seine ureigenen sind. Er geht das Risiko ein, seine Grenzen zu testen, die ökonomischen, die mentalen, die politischen. Ein starkes Land kann das schaffen.