NACHRUF Ein echter Tory

Zum Tod des großen Juristen und Politikers Ernst Benda

Am Anfang seiner politischen Laufbahn galt der eben gewählte Bundestagsabgeordnete Ernst Benda fast als Exot und fast als etwas leichtgewichtig: flotter Fahrer eines englischen Sportwagens, ausgestattet mit brennender Tabakspfeife und beißendem Berliner Humor – ein jugendlich wirkender Metropolenanwalt, für die normale Parteipolitik weder brav noch beschränkt genug. Doch dann kam der 10. März 1965, die erste große Debatte über die drohende Verjährung der Naziverbrechen. Ernst Benda trat mit einer bewegenden Rede hervor, die mit einem Schlag zeigte, welcher moralische Tiefgang und welches humane Pathos sich hinter dem sportlichen Äußeren verborgen gehalten hatten. In diesen Minuten brachte Benda das konventionelle Argumentationsgebäude, das der Justizminister Ewald Bucher vorgetragen hatte, zum Einsturz: dass nämlich das Verbot rückwirkenden Strafens nicht nur für die Strafandrohung selber gelte, sondern auch einen Bestandsschutz für die Verjährungsfristen darstelle. Der oppositionelle Sozialdemokrat Martin Hirsch lobte den Christdemokraten Benda als »Sprecher der jungen deutschen Generation«. Es war diese Rede, die zwei Jahre später dazu führte, dass Benda in der ersten Großen Koalition in das damals neu geschaffene Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs berufen wurde, im Innenministerium, und dazu, dass er im Jahr darauf dem zurückgetretenen Minister Paul Lücke folgte.

Nach dem Regierungswechsel 1969 wurde Ernst Benda zum Richter am Bundesverfassungsgericht, 1971 zu dessen Präsidenten gewählt. Dass viele wichtige Urteile mit seinem Namen verbunden sind (vor allem das über die Volkszählung 1983 sowie die Entscheidung 1977 während der Entführung Schleyers durch die RAF) – daran erinnern sich alle. Wirklich unvergesslich aber bleibt die leidenschaftliche Rede Ernst Bendas in der Verjährungsdebatte. Am 2. März ist Benda im Alter von 84 Jahren gestorben, einer der ganz wenigen deutschen Tories: konservativ, liberal, einfühlsam in der Sache, von überlegenem Sarkasmus in der Sprache.