USA

Das Monsterbudget

Barack Obamas Haushaltsentwurf treibt Ausgaben, Schulden und Steuern gefährlich in die Höhe

Zwei Zahlen, die nicht alle Tage vorkommen: ein Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar, das 12,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. Werfen wir einen Blick nach Europa, um Barack Obamas Budgetvorlage einzuordnen: Brüssel wollte 2004 hohe Strafen gegen Deutschland und Frankreich verhängen, weil die schon wieder die Defizitgrenze von drei Prozent durchbrochen hatten. Ein doppelstelliges Defizit – das hat Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. Ein Trost für Obama: 1944 klaffte eine Lücke von 50 Prozent – sieben Billionen (heutige) Dollar. Die Europäer, die den Amerikanern schon bei fünf Prozent gern und ausgiebig die absolute Verantwortungslosigkeit bescheinigt haben, zucken heute mit den Schultern. Trotzdem wollen 1,75 Billionen Dollar erst einmal geborgt sein. Die US-Bundesobligationen werden, das bedenkt derzeit niemand, auch in Europa platziert werden, also hier die Zinsen hochtreiben und Kapital absaugen.

Die Kommentatoren auf dieser Seite des Atlantiks haben das Monsterbudget des Obama sogar wohlwollend aufgenommen. Auch hier ein wenig Perspektive: Die vier Billionen des Haushalts sind noch etwas mehr als das gesamte deutsche BIP und sehr viel mehr als nur ein »stimulus«, eine Konjunkturspritze, mit Goodies für viele und vieles – zum Beispiel für Stipendien, aber auch für die Armee (plus vier Prozent).

Der Kern des Programms (wenn denn alles durch den Kongress geht, was nicht geschehen wird) ist ein Stück »Sozialdemokratisierung« Amerikas – wenn auch nicht so radikal wie unter Roosevelt (1933 bis 1945). Der Bund allein wird nun 28 Prozent des BIP verbrauchen – acht Punkte mehr als 2007. Das ist ein europäischer Wert.

Der Bund zahlt heute schon 587 Milliarden Dollar für die staatliche Gesundheitsversicherung (ja, die gibt es), da will er in den nächsten zehn Jahren noch 634 Milliarden drauflegen, um auch den 30 bis 40 Millionen Unversicherten staatlichen Schutz zukommen zu lassen.

Wie das alles bezahlt werden soll? Mit Wachstum (das ist die Reagan-Antwort) und mit Steuern (das ist die linke Antwort). Der Reagan-Teil basiert auf schierem Optimismus: dass sich die Wirtschaft noch in diesem Jahr drehen werde. Schon im nächsten Jahr – 2010 – werde sie um 3,2 Prozent (!) wachsen. Dann geht’s bis 2013 mit einem Tempo von vier Prozent im Jahr weiter. Folglich werde sich in vier Jahren das Defizit auf 533 Milliarden dritteln. Simsalabim! Hier ist in der Tat magisches Denken im Spiel. Das zeigen die Zahlen für das letzte Quartal, in dem die US-Wirtschaft ein Minus von 6,2 Prozent aufwies.

Der zweite, »sozialdemokratische« Teil der Antwort heißt: Steuern und Subventionsabbau. Die Steuererhöhung beißt von 2011 an, und zwar Leute mit 200000 Dollar/250000 Dollar Jahreseinkommen (Single/Ehepaar). In diese Kategorie fallen nicht nur die flotten Jungs des Kasino-Kapitalismus, sondern auch die meisten Mittelständler. Neue Jobs entstehen so nicht. Insgesamt will Obama in zehn Jahren eine Billion kassieren – der höchste Steuerauftrieb der Geschichte. Erst recht, wenn man die CO₂-Abgabe dazunimmt, die jährlich 80 Milliarden einbringen soll. Amerika ein Niedrigsteuerland? Nicht mehr bei einem Höchstsatz von 40 Prozent (und bis zu zehn Prozent an Land und Kommune).

Die Frage ist, wie viel Wachstum die neue Steuerlast vernichten wird. Oder ob der Kaufkraftverlust wettgemacht wird durch radikal steigende Staatsausgaben für Breitband, Eisenbahn, Stipendien, Gesundheit, grüne Technologien… Zunächst aber kommt ein hässlicher Binnenkrieg. Die Republikaner schreien »Klassenkampf!«, die Business- und Agro-Lobbyisten haben sich zur Schlacht formiert. Wobei Obama der Klassenkampfvorwurf nicht ganz erspart werden kann, wenn er etwa sagt: »Unser System funktioniert wohl für die Mächtigen und die gut vernetzten Sonderinteressen, die Washington viel zu lange beherrscht haben. Doch ich arbeite für das amerikanische Volk.« Gut gebrüllt, aber kann Obama den Agro-Kombinaten, die mehr als eine halbe Million verdienen, die Subsidien wegnehmen? Den Mittelständlern die Steuererleichterungen? Den Multinationalen die 210 Milliarden (über zehn Jahre), die sie im Ausland vor dem Fiskus schützen?

Entscheidend aber ist: Wird diese Billionen-Spritze wirken, wenn in diesem Jahr nur 25 Prozent der Gelder aus Washington abfließen können? »Es dauert lange«, notiert der frühere Zentralbanker Lawrence Lindsey, »bevor der Staat in die Gänge kommt.« Obamas Haushalt will zu viel – zugleich die Rettung und die Revolution. Die Rettung erfordert »viel Geld sofort«. Die Revolution – der Umbau Amerikas nach europäischem Modell – braucht etwas länger. Eine ICE-Trasse entlang der Ostküste wird vielleicht 2020 stehen. Die Gesundheitsreform, die Bill Clinton schon versucht hat, wird auch nicht morgen greifen. Das US-System, das teuerste auf Erden, das auf Verschwendung und Bürokratie beruht, ist schlichtweg reformresistent. (Die USA leisten sich 16 Prozent des BIP für die Gesundheit, Deutschland etwa elf.)

Der Obama-Haushalt ist eine hochriskante Wette auf Wachstum schon im nächsten Jahr. Und wenn nicht? 2010 sind wieder Kongresswahlen. Der Denkzettel könnte fürchterlich sein.

Das Budget steht unter http://online.wsj.com/public/resources/documents/budgetblueprint02262009.pdf