Krisenbekämpfung Achtung, fertig –Halt!

In der Krise behaupten viele: Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist zu langsam in einer globalisierten Welt. Von wegen. Ein Essay

© Sean Gallup/Getty Images

Das Matterhorn, bekanntester Berg der Schweiz

In der Schweiz werden nicht nur Flüsse und Seen gestaut, sondern auch Reformen und Innovationen. Reformstau ist ein in diesem Zusammenhang häufig gehörtes Wort, welches andeutet, dass hierzulande alles viel zu langsam geht. Die Schweiz müsse, so meinen die Kritiker des hiesigen politischen Systems, viel schneller umgestaltet, angepasst und reformiert werden. So forderte etwa die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Schweiz in ihrem Länderbericht 2007 zu einem größeren Reformtempo auf. Ansonsten bleibe das Land »in dieser Hinsicht innerhalb der OECD-Staaten zurück und gefährde den Lebensstandard seiner Bürger«. Hinter solchen Aussagen steckt der Glaube, dass es einem Land umso besser gehe, je mehr Reformen pro Zeiteinheit durchgeführt werden. Oder wie es ein ehemaliger Rektor der Universität St. Gallen formuliert hat: »Es braucht keine Begründung für eine Reform, sondern vielmehr eine Begründung dafür, weshalb keine Reform durchgeführt wird.«

Die Schleusen sollen also geöffnet werden, damit sich ein fruchtbarer Strom von Neuerungen über unser Land ergieße. Das geht allerdings nicht, solange es Schleusenwärter gibt, die das hartnäckig verhindern. Der Thinktank Avenir Suisse hat diese Schleusenwärter in intensiver Detektivarbeit schon vor längerer Zeit ausfindig gemacht (in seiner Publikation Wohlstand ohne Wachstum – eine Schweizer Illusion«): Es sind das Volk und bestimmte Interessengruppen dieses Volkes wie Umweltschutzorganisationen, Heimatschutz, VCS. Wie soll es denn in einem Land vorwärts gehen, wenn das Volk nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit von Änderungen zu erkennen und ständig an der Urne dazwischenfunkt? Wie soll die Regierung »zukunftsorientiert« arbeiten können, wenn bestimmte Interessengruppen ständig mit Initiativen und Referenden drohen oder »wegweisende Projekte« mit Einsprachen bekämpfen? Die Lösung scheint für reformfreudige Politiker darin zu bestehen, die Demokratie so zurechtzustutzen, dass das Volk dem Fortschritt nicht mehr im Weg stehen kann. Für die Mehrheit des Schweizer Volkes würde sich dadurch gar nichts ändern, da sie sowieso weder an Abstimmungen teilnimmt noch sich in Interessengruppen engagiert. Aber nach wie vor gibt es eine hartnäckige Minderheit, die stur an ihren Volksrechten festhält, und diese gilt es in die Schranken zu weisen.

Am einfachsten ließe sich das Demokratieproblem natürlich mit einem EU-Beitritt lösen, da dieser automatisch zu einer Einschränkung der Volksrechte führen würde. Doch hat es der Bundesrat in der Vergangenheit nicht geschafft, diese Idee den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen. Und inzwischen wagt dieses Gremium keine Vorstöße in Richtung Europa mehr.

Also muss man dem Volk auf andere Weise das Heft aus der Hand nehmen, um das Reformtempo zu steigern. Zum Beispiel indem man wichtige Bereiche des Staates wie etwa Gesundheitswesen, Post oder Bildungswesen privatisiert.

Die Menschen in den EU-Ländern hätten auch lieber weniger Reform

Ist der Staat erst einmal draußen, hat auch der Bürger nichts mehr zu sagen. Im Weiteren lassen sich auch die Unterschriftenzahlen für Referenden heraufsetzen oder die Bedingungen für Initiativen verkomplizieren, sodass dem Volk die Lust an der Wahrung der Volksrechte vergeht. Und natürlich bekämpft man das Verbandsbeschwerderecht. Die FDP wollte diesem mit einer Initiative vor Kurzem den Garaus bereiten. Doch die Stimmbürger konnten sich nicht durchringen, der FDP bei diesem Befreiungsschlag zu folgen, und ließen die Partei bei ihrem Kampf gegen die Demokratie (pardon: gegen eine Verhinderungspolitik) im Regen stehen.

Sind die Volksrechte erst einmal eingeschränkt und kann das Volk nicht mehr ständig sein Veto einlegen, dann würde gemäß den Reformenthusiasten endlich »ein Ruck durch das Land gehen«. Wir hätten es dann auch so gut wie die Menschen in EU-Ländern, wo eine starke Exekutive seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass Reformen und Projekte auch gegen den Willen des Volkes mutig vorangetrieben werden. Schweizer sind eben nach dieser Meinung zu bedächtig und zu wenig änderungsfreudig. Sie sehen nicht, dass ein zu gemächliches Reformtempo Wachstum und Wohlstand gefährdet. Deshalb muss die Regierung zum langfristigen Wohl ihrer Bürger manchmal streng sein und auch unpopuläre Entscheide treffen, so wie Eltern ihren Kindern zu deren eigenem Wohl etwas verbieten müssen. Antiautoritäre Erziehung hat sich nicht bewährt. Dasselbe gilt, wenn wir den Kritikern des Schweizer Systems folgen, auch für einen antiautoritären, direkt demokratisch organisierten Staat.

Doch haben es die Länder mit einer starken Exekutive tatsächlich besser? Freuen sich die Deutschen darüber, dass frühere Regierungen ihre ehemals angesehenen Universitäten mit visionären Bildungsreformen in Massenabfertigungsanstalten verwandelt haben? Herrscht in Frankreich Dankbarkeit darüber, dass Regierungen im Rahmen von zukunftsweisenden Energiekonzepten seit Jahrzehnten Unsummen in Atomkraftwerke investieren, obwohl der Energiebedarf gedeckt ist? Erinnern sich die Italiener gern an die bahnbrechende Medienreform der ersten Regierung Berlusconi, welche die Meinungsvielfalt in der Presse und im Fernsehen durch eine einheitliche Regierungsdoktrin ersetzt hat?

Es ist zu vermuten, dass die Menschen in all diesen Ländern lieber weniger Reform und etwas mehr Demokratie gehabt hätten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die jeweilige Regierung eher sozialistisch oder eher marktorientiert war. Unsinn kommt von rechts und von links. Es ist die Stärke der direkten Demokratie, dass Regieren gegen den Willen der Bürger etwas schwieriger ist als in anderen Staatsformen. Damit verlangsamt sie zwar viele Reformprozesse und Neuerungen, aber im Nachhinein ist man oft froh, denn angeblich zukunftsweisende wichtige Projekte können schon einige Jahre später zu schweren Hypotheken werden. Und andere Interessen des Volkes werden dafür einfach vernachlässigt. Nur eine Regierung, die immer wieder durch das Volk in die Schranken gewiesen wird, handelt längerfristig auch in dessen Interesse. Wäre etwa die Alpeninitiative in der Schweiz nicht gewesen, welche das Schweizer Stimmvolk gegen den Willen von Bundesrat und Parlament annahm, dann hätte die Regierung kaum etwas zum Schutze der Bevölkerung vor dem Transitverkehr in der wirtschaftlich wenig bedeutenden Alpenregion unternommen.

Generell gilt, dass das in früheren, traditionellen Gesellschaften verbreitete Festklammern am Status quo (status quo bias) heute durch einen Hang zu steter Veränderung (change bias) verdrängt worden ist, der sich dann in den Zielen nach stets mehr Innovationen und nach immer neuen Reformen niederschlägt. Das Problem ist nur, dass die Menschen diese oftmals gar nicht wollen und ihnen diese von der Regierung aufgezwungen werden. Bei heute noch existierenden traditionellen Gesellschaften wie den Amish in Pennsylvania wird hingegen nach wie vor der Status quo und nicht Innovation und Veränderung hochgehalten. Das Leben wird dort durch immergleiche Abläufe des Lebens und durch Rituale dominiert. Die Amish wollen nicht immer schneller, größer, moderner und effizienter sein. Sie misstrauen Neuerungen, wie es auch unter den Christen im mittelalterlichen Europa üblich war. Wegen ihres so ganz eigenen Lebensstils werden die Amish ständig von Soziologen, Psychologen und Glücksforschern belästigt, denn diese möchten wissen, wie sich die andere Lebensweise auf die Menschen und ihre Gesellschaft auswirkt. Doch die Forschung führt immerhin zu einigen interessanten Resultaten. So zeigt es sich etwa, dass die Häufigkeit von Depressionen bei den Amish im Vergleich zum Rest der Bevölkerung vernachlässigbar gering ist. Sie scheinen ein glückliches Leben zu führen, und im Schnitt sind sie so glücklich wie die reichsten Amerikaner.

Aus ökonomischer Sicht sind die Amish somit in Wirklichkeit eine hocheffiziente Gesellschaft. Sie erreichen das gleiche Maß an Glück wie reiche Amerikaner mit einem Bruchteil von deren materiellem Wohlstand. Und sie sind frei von dem Stress, sich ständig um mehr Innovation und Reformen bemühen zu müssen. Damit möchte ich nun keineswegs vorschlagen, dass wir in Zukunft alle wie die Amish leben sollen. Das würde schon allein an der Menge der Pferde scheitern, die wir dann züchten müssten, um den ganzen motorisierten Verkehr zu ersetzen. Und diese Massenpferdezucht würde vermutlich ähnliche Umweltprobleme schaffen wie der Einsatz von Verbrennungsmotoren heute. Und doch können wir von den Amish etwas Wichtiges lernen. Es lohnt sich nicht, ständig neue Möglichkeiten zu erfinden, um bewährte Traditionen zu zerstören, nur weil diese im Moment nicht effizient oder innovativ scheinen. Dank der direkten Demokratie hat die Schweiz heute noch einen Touch von »Amishness«, der sich positiv auf unsere Lebensqualität auswirkt.

Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten, Privatdozent an der Universität St. Gallen und Autor von »Die Tretmühlen des Glücks. Wir haben immer mehr und werden nicht glücklicher. Was können wir tun?«, erschienen bei Herder