Unser Bundesrat

Lange geschlafen, schnell eingeknickt und jetzt auch noch indiskret

Es gibt einige, die sagen, wir hätten den »schlechtesten Bundesrat seit Menschengedenken«. Stimmt das? Nein, das stimmt nicht. Man darf nicht vergessen: Dieser Bundesrat, der vielen heute wie ein Haufen kopfloser Hühner vorkommt, hat ein Rettungspaket für die UBS auf die Beine gestellt, das sich sehen lassen kann. Er ist angesichts der Finanzkrise nicht wie andere Regierungen in Panik verfallen, sondern hat umsichtige Investitionsprogramme auf die Beine gestellt. Aber dann kam der große Fehler.

Der Bundesrat hatte es fast zwei Jahre lang verpasst, sich eine Strategie zurechtzulegen, wie man mit den amerikanischen Forderungen gegen die Großbank UBS umgehen sollte. Man suchte nicht das Gespräch mit den USA, man suchte nicht das Gespräch mit den eigenen Untersuchungsbehörden, um die hängigen Verfahren zu beschleunigen, man überlegte sich nicht, wie die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung besser vermittelbar wäre. Und wie ein Finanzplatz ohne Bankgeheimnis aussehen könnte, das wagte man schon gar nicht zu denken.

Schließlich musste der Bundesrat in einer fünfzehnminütigen Sitzung einen Antrag der Finanzmarktaufsicht abnicken, Kundendaten der UBS auszuliefern. Damit brach der Bundesrat das Bankgeheimnis, und vor allem brach er damit rechtsstaatliche Prinzipien – nur weil er vom Schiff aus den Eindruck hatte, der UBS drohe andernfalls der Untergang. Heute droht so viel, dass man umso mehr einen kühlen Kopf behalten und sich Zeit nehmen muss. Es gab zwar Opposition gegen den Entscheid, namentlich vom Sozialdemokraten Leuenberger und vom Nationalkonservativen Maurer, aber die grundsätzlichen Bedenken der beiden wurden unter den Tisch gewischt.

Das Problem dieses Bundesrates – so leid es einem tut – hat einen Namen: Hans-Rudolf Merz. Dieser zu harmoniebedürftige Mensch ist, vor allem nach seiner Krankheit, mit seinen Ämtern als Bundespräsident und Finanzminister überlastet. Und mit seiner unseligen Nähe zur UBS auch noch befangen. Trotzdem führt er die Task-Force, die die Wogen glätten soll. Kann das gut gehen?

Das glauben offenbar nicht mal mehr seine Kolleginnen. Sie versuchen vielmehr ihre Haut zu retten, indem sie zu verstehen geben, dass sie mit dem Entscheid des Gremiums, dem sie angehören, nicht einverstanden waren. Leuthard redet da, Calmy-Rey dort. Das ist zwar menschlich, aber ein Zeichen von Schwäche. Und ein fatales Signal nach außen. Ein Bundesrat soll denken, handeln – und dann zu den Interna, auch wenn sie für ihn schmerzlich sind, schweigen. Leider ermuntern heute einige Informationsbeamte ihre Chefs geradezu zu Indiskretionen. Der Mensch ist schwach. Ein Bundesrat aber ist mehr als ein Mensch. Peer Teuwsen