Die Eurofighter

Was eint die CSU und die Linke? Beide setzen vor der Europawahl auf Anti-EU-Polemik. Eine riskante Taktik

Wie lässt sich erkennen, ob eine Partei auf antieuropäische Stimmungen und Stimmen spekuliert? Man muss auf die Vehemenz ihrer proeuropäischen Bekenntnisse achten. Wo jede kritische Einlassung zur EU mit grundsätzlicher Europa-Begeisterung drapiert wird, liegt der Verdacht nahe, man spiele auf der populistischen Klaviatur, wolle dabei nur keinesfalls erwischt werden. In Deutschland sind es zwei Kleinparteien aus dem rechten und linken Spektrum, die sich mit Anti-EU- Polemik für die Europawahlen am 7. Juni empfehlen: die Linke und die CSU.

»Wir sind mit glühendem Herzen in Europa dabei«, lässt Horst Seehofer seine Anhänger beim Passauer Aschermittwoch wissen. »Proeuropäischer als alle anderen Parteien« nennt Oskar Lafontaine auf dem Europaparteitag der Linken die Konzepte seiner Partei. Aber dabei bleibt es nicht.

Europawahlen sind kein Renner. Vor fünf Jahren markierten 43 Prozent Wahlbeteiligung den Stand des öffentlichen Desinteresses. Unabhängig vom ökonomischen Nutzen für ihre Mitgliedsländer ist die EU in den vergangenen Jahren zur Projektionsfläche für politisches Unbehagen geworden. Hinzu kommen die realen Defizite: zu viel Bürokratie und zu wenig Demokratie, Intransparenz und Anonymität der Entscheidungen, der Verlust nationaler Souveränität und regionaler Authentizität im Zuge der Integration. Dagegen setzen die EU-Verteidiger auf die ökonomischen Vorteile, sie preisen das europäische Friedenswerk und fordern die Stärkung der EU als alternativlose Strategie in der Globalisierung. Das ist bekannt, politisch einwandfrei – und etwas langweilig.

An die negativen Affekte anzuknüpfen hat bedeutend mehr Drive. So kann man im Europa-Programm der Linken nachlesen, dass die EU »auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen« setze, dass sie auf »militärische Angriffsfähigkeit« ziele oder dass ihre Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik »durch das Profitstreben der Konzerne, Banken und Finanzfonds bestimmt« werde. Das klingt nicht sehr proeuropäisch, eher schon, als wolle man rechtzeitig zur Wahl das ganze Arsenal linker Kritik auf die EU fokussieren.

Doch zugleich möchte die Partei auch jenseits des oppositionellen Milieus nicht allen Kredit verspielen. So paart sich der linke Horror vor den realen europäischen Zuständen mit sanften proeuropäischen Bekundungen: »Wir führen einen Wahlkampf für ein soziales, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa«, erklärt Oskar Lafontaine. Doch je positiver sich die Partei auf Europa bezieht, desto weiter ist die Vision von der Realität entfernt. »Für ein Europa der Völker und nicht der Banken« wirbt Lothar Bisky, Vorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei. Als »Club der Machthaber« wird die EU in der Linken etikettiert.

Die CSU will angreifen, ohne angreifbar zu werden

Mit solch ideologisch aufgeladener Kritik kann die CSU schwer mithalten. Die Grauzone, in der sich das Sagbare und das Unsagbare überschneiden, ist für sie weit schmaler als für die Linkspartei. Die CSU will Europa-Skeptiker und -Gegner erreichen, ohne sich in der Mitte gänzlich zu diskreditieren. So folgt jedem rhetorischen Ausfallschritt, der sich den verbreiteten Ressentiments gegenüber der EU annähert, fast reflexartig die politisch korrekte Gegenbewegung. Der Appell muss wirken, ohne angreifbar zu sein. Das ist nicht einfach.

Gerade jetzt, wo die CSU ihre Dominanz in Bayern verloren hat, muss sie ihren regionalen Vertretungsanspruch besonders herausstreichen, ohne dem antieuropäischen Provinzialismus anheimzufallen. »Die Dinge, die uns hier in Bayern interessieren – bayerisches Brauchtum, Heimat, bayerische Wirtschaft, bayerische Sozialpolitik –, die wollen wir hier in Bayern entscheiden und nicht in Brüssel«, präsentierte sich Seehofer in Passau als Gegner einer Monster-EU.

Damit die CSU ungestört von Bedenken aus der CDU ihre Kampagne entwickeln kann, wird sie ein eigenes Europa-Wahlprogramm vorlegen. Darin wird – wie bei der Linkspartei – auch die brisante Forderung nach Volksentscheiden über europäische Themen enthalten sein. In Österreich brach im vergangenen Jahr die Große Koalition, als die SPÖ sich mit dieser Idee der antieuropäischen Stimmung in der Alpenrepublik anbiederte. Nun zieht Seehofer diese Karte, ebenfalls mit europaskeptischer Emphase: »Ich will, dass das deutsche Volk gefragt wird, wenn Deutschland Hoheitsrechte an die Europäische Union abgeben soll«, plädiert der CSU-Chef für die direkteste Beseitigung europäischer Demokratiedefizite.

Seehofers originellster Anwendungsfall: »Ich will, dass das deutsche Volk gefragt wird, ob die europäische Familie durch die Türkei vergrößert wird.« Man mag sich das nicht wirklich vorstellen: wie in einem Land mit Millionen türkischer Einwohner die Erweiterungsgegner gegen eine Aufnahme der Türkei mobilisieren. »Es geht nicht um Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung«, verteidigt der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Idee.

Zwei Dissidenten der Linken verloren ihre Listenplätze

Schon auf der CDU-Klausurtagung zu Beginn des Jahres geriet Seehofer mit seiner plebiszitären Idee in eine »emotional bewegte Aussprache«, wie ein Teilnehmer ironisch formuliert. Geändert hat es nichts. Seehofer scheint entschlossen, mit dem populären Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Man wüsste schon gern, was der vernünftige, außenpolitisch versierte neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davon hält. Gegenstimmen aus der CSU sind bislang nicht zu vernehmen.

Bei der Linkspartei dagegen gibt es die proeuropäischen Dissidenten: Am vergangenen Wochenende verloren die langjährigen Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie ihre Listenplätze. Beide waren wegen ihrer EU-freundlichen Einstellung in Ungnade gefallen. Mit der Vereinigung von PDS und WASG hat sich die Linke in Europafragen radikalisiert. Reformer kritisieren, dass es in der Linken eine Neigung gibt, »an antieuropäische Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen«.

Die CSU muss sich beim Versuch, antieuropäische Stimmungen auszunutzen, stärker disziplinieren als die Linke. Dabei steht sie unter weit größerem Erfolgsdruck. Die Europawahl ist die erste Probe seit dem Landtagswahl-Trauma vom vergangenen Herbst. Es ist auch die erste große Bewährung für den neuen Parteichef. Aber eine existenzielle Dimension gewinnt der Wahlgang, weil die CSU nicht mehr sicher sein kann, dass ihr Ergebnis in Bayern sie über die bundesweite Fünfprozenthürde trägt. Bleibt sie auf dem Niveau der Landtagswahl und liegt die bayerische Wahlbeteiligung unter dem Bundesdurchschnitt, gerät die Partei in die absolute Gefahrenzone. Seit feststeht, dass die Freien Wähler der CSU auch im Europawahlkampf Stimmen abspenstig machen werden, ist dieses Szenario ein Stück realistischer geworden.

Ein Scheitern in Europa würde der CSU einen spektakulären Bedeutungsverlust eintragen. Es würde sie zugleich auf den Weg einer regionalen Protestpartei katapultieren. Doch offenbar will sie diesem Schicksal mit einer paradoxen Strategie begegnen: indem sie schon jetzt wie eine regionale Protestpartei auftritt. Sie bewegt sich auf den Rand zu, an dem die Linke schon angelangt ist.