Klimaschutz

Geld für eine grüne Welt

Die Konjunkturprogramme nutzen auch dem Klimaschutz – allerdings investieren die meisten Länder nicht genug, um der Erderwärmung tatsächliche Grenzen zu setzen

Wenn ausgerechnet ein Banker sagt, die Finanzkrise sei zwar ein großes Problem, aber beileibe nicht das größte der Menschheit, selbst rein ökonomisch betrachtet nicht, dann ist das schon ein bemerkenswerter Vorgang. Genau das behauptet Pavan Sukhdev, der in Diensten der Deutschen Bank steht, derzeit aber für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) arbeitet. Dort leitet er eine Initiative mit dem Ziel, die Weltwirtschaft ergrünen zu lassen – mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Langem.

Auf den ersten Blick erscheint das Ziel abwegig. Bei Licht betrachtet aber spricht die Logik für Sukhdevs Mission. Nicht nur weil die Erderwärmung die Grenzen des herkömmlichen Wirtschaftens deutlich macht, sondern auch weil sich der Staat selten zuvor dermaßen in das Wirtschaftsgeschehen eingemischt hat. Die weltweite Krise des ökonomischen Systems zwingt ihn dazu, zugleich lässt sie Leute wie Sukhdev eine unverhoffte Chance wittern: Warum nicht das viele öffentliche Geld, das in die Wirtschaft gepumpt wird, mit ökologischem Mehrwert ausgeben? Mehr Jobs, besserer Klimaschutz und weniger Armut ließen sich auf diese Weise gleichzeitig erreichen, behauptet Sukhdev.

Tatsächlich leuchtet fast nichts so sehr ein wie der Gedanke, die Krise als eine Chance zu begreifen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist denn auch längst aus dem Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang eines der größten ökonomischen Experimente der Neuzeit geworden. Die Probe auf das Exempel, ob die Spendierfreudigkeit der Regierungen womöglich nicht nur gegen die Wirtschaftskatastrophe hilft, sondern auch ein Mittel gegen das langfristig noch größere Übel der Naturzerstörung sein kann.

Am ökologischsten sind die Strategien Südkoreas und Chinas

Sie kann. Allerdings müssten viele Konjunkturprogramme, einschließlich des deutschen und des amerikanischen, noch deutlich »grüner« werden – und sich beispielsweise am chinesischen oder südkoreanischen Plan zur Stimulierung der Wirtschaft orientieren. Letzterer ist der mit Abstand ökologischste Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft – zu diesem Schluss kommt eine kürzlich präsentierte Unep-Studie, die unter der Regie von Pavan Sukhdev entstanden ist.

Die Hoffnung auf eine mehrfach segensreiche Wirkung der Konjunkturpakete, die unmittelbar nach dem offenen Ausbruch der Krise im Herbst vergangenen Jahres von vielen Regierungen geschnürt wurden, hat sich fast so schnell ausgebreitet wie die Krise selbst.

Zum politischen Vorkämpfer der Idee, den Kampf gegen die ökonomische Krise als eine Chance für ein naturverträglicheres Wirtschaften zu nutzen, machte sich der US-Präsident Barack Obama. Zu seinen Verbündeten zählen unter anderen Ban Ki Moon, der UN-Generalsekretär, Sir Nicholas Stern, der frühere Chefökonom der Weltbank, und selbst Analysten der britischen HSBC, die eine der weltweit führenden Banken ist. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwärmte sich für den Gedanken und versprach wiederholt: »Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingehen.«

Schön gesagt. Im internationalen Vergleich gilt das deutsche Konjunkturprogramm tatsächlich nicht als »ungrün«, aber auch nicht als sonderlich ökologisch. Die Erkenntnis geht aus einer druckfrischen Statistik hervor. Forscher der HSBC haben darin zusammengestellt, wie groß das Volumen sämtlicher Konjunkturprogramme ist – und welchen Anteil der »Öko-Stimulus« ausmacht. Ergebnis: Das weltweit der Konjunkturankurbelung dienende Finanzvolumen beläuft sich auf die fast unvorstellbare Summe von rund 2,8 Billionen Dollar; als »grüner« Anteil daran lassen sich unterm Strich allerdings nicht einmal 16 Prozent bezeichnen.

Angesichts dieses Befundes von einem Global Green New Deal zu sprechen ist gewagt. Dass die Oberen des UN-Umweltprogramms um ihren Exekutivsekretär Achim Steiner eine kürzlich präsentierte 150-seitige Studie dennoch so betitelten, kann deshalb nur programmatisch, nicht deskriptiv gemeint sein. Die von dem Autor, dem US-Ökonomen Edward B. Barbier, genannte Marke, rund ein Drittel der für die Stimulierung der Wirtschaft vorgesehenen Mittel müsse mit ökologischem Mehrwert ausgegeben werden, um das Programm als »grün« zu qualifizieren, erreicht kaum ein Staat. Selbst den weniger ambitionierten Anteil von 20 Prozent, den der britische Ökonom Stern einer anderen Kalkulation zugrunde legt, verfehlen fast sämtliche Nationen – außer China und Südkorea.

Tatsächlich hat die Regierung in Seoul, die bisher in Fragen der Ökologie nicht besonders auffiel, den im internationalen Vergleich grünsten Plan zur Konjunkturbelebung vorgelegt. Das über drei Jahre laufende Programm soll 960000 Jobs schaffen und hat ein Volumen von umgerechnet 36 Milliarden Dollar. Rund 80 Prozent davon sollen in Projekte mit ökologischem Mehrwert fließen – darunter sieben Milliarden Dollar allein in den Ausbau des Eisenbahnnetzes und anderer Massentransportmittel. Fast sechs Milliarden Dollar sollen helfen, Schulen und Dörfer des Landes in Zukunft mit weniger Energie auskommen zu lassen.

Die chinesische Regierung hat bereits im November 2008 einen umgerechnet fast 600 Milliarden Dollar teuren Plan zur Konjunkturbelebung beschlossen. Gut ein Drittel davon soll grünen Zwecken dienen – darunter der Ertüchtigung von Eisenbahnstrecken, der Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau der Netzinfrastruktur und der beschleunigten Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Ein Stromeinspeisegesetz nach deutschem Vorbild hat China schon seit gut drei Jahren; seitdem hat sich der Windenergiemarkt rasant entwickelt. Gegenüber 2007 verdoppelte sich im vergangenen Jahr die Leistung der neu installierten Windmühlen; in diesem Jahr wird erneut fast mit einer Verdopplung der Kapazitäten gerechnet, trotz Krise. Um Investoren das Geschäft zu erleichtern, hat Peking die Kreditvergaberegeln gelockert. Die Finanzierung von Projekten sei in China nach wie vor »kein Problem«, sagt Shi Pengfei, Vizepräsident der chinesischen Windenergievereinigung.

Es ist ein kleines grünes Wunder: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren suchen viele Politiker ihr Heil zwar nicht nur, aber eben auch in einem Wirtschaftszweig, den es vor ein paar Jahren noch gar nicht gab. Noch unvorstellbarer war bis vor Kurzem, dass ausgerechnet eine US-Regierung die Ökologie als Motor der Konjunkturankurbelung entdecken sollte. Obama tat es – und setzt nun unter anderem auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Deren Beitrag zur Versorgung des Landes soll sich binnen drei Jahren verdoppeln, versprach der US-Präsident kürzlich in seiner Rede vor dem Kongress in Washington.

Die Verschrottung von Altautos hilft der Umwelt nicht

Damit aus dem Versprechen Wirklichkeit wird, sieht der American Recovery and Reinvestment Act unter anderem vor, bereits existierende steuerliche Privilegien für erneuerbare Energien um drei Jahre zu verlängern. Experten schätzen, dass der Branche dadurch und durch weitere Wohltaten des Stimulus-Plans insgesamt mehr als 20 Milliarden Dollar zufließen. Hinzu kommen elf Milliarden Dollar für das Stromnetz, das ausgerechnet im Mittleren Westen, wo sich die besten Standorte für Windenergie befinden, schwach und lückenhaft ist, sowie weitere Milliardensummen für die Wärmedämmung von Häusern und die Stärkung öffentlicher Verkehrssysteme. Gleichwohl: Unterm Strich hat Obama nach der Berechnung der HSBC-Analysten nur zwölf Prozent seines Konjunkturprogramms grünen Zwecken gewidmet.

Etwas besser – sprich: grüner – kommen in der Analyse die beiden Konjunkturprogramme der deutschen Bundesregierung weg. So grün sind sie allerdings selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht. Weder die befristete Steuerbefreiung für neue Autos noch der zur Umweltprämie deklarierte Bonus für die Verschrottung mindestens neun Jahre alter Gebrauchtwagen haben zum Beispiel einen gezielten ökologischen Lenkungseffekt.

Trotzdem ist die Stimmung in der deutschen Umweltbranche ausgesprochen gut. Nicht nur weil die KfW-Bank von ihrem Plan abgelassen hat, die Förderkonditionen beispielsweise für die Errichtung von Windparks zu verschlechtern. Hinzu kommt, dass die Branche der erneuerbaren Energien neue Geschäftsmöglichkeiten wittert, insbesondere wegen des amerikanischen Konjunkturprogramms – zu Recht, wie Torsten Henzelmann, Umweltexperte bei der Strategieberatung Roland Berger, sagt: Deutsche Unternehmen seien nun einmal »ein Powerhouse« in puncto grüne Energie. Ihnen eröffneten sich deshalb jetzt neue Exportchancen.

Es scheint so, dass die Konjunkturprogramme gut für das grüne Geschäft sind. Zur Rettung der Welt sind sie noch nicht gut genug.

Mitarbeit: Heike Buchter und Frank Sieren