1989 Wir waren das Volk

Nach der Befreiung des Ostblocks kamen Katzenjammer und neuer Autoritarismus. Jetzt gilt es, die Demokratie gegen ihre Kritiker zu verteidigen

Was in Polen geschah, war eine Revolution ohne Revolution

Was in Polen geschah, war eine Revolution ohne Revolution

Warum ist vor 20 Jahren geschehen, was geschehen ist? Die banalste Antwort auf diese Frage lautet: Weil sich das kommunistische System als wirtschaftlich ineffektiv erwies. Doch bis heute gibt es kommunistische Länder, bis heute existieren Kuba, Nordkorea, China, Vietnam. Mit einer rein ökonomischen Antwort darf man sich deshalb nicht zufriedengeben.

Das Jahr 1989 war tatsächlich ein Jahr der Wunder, ein annus mirabilis . Je nach Standpunkt sind die Antworten auf die Frage nach den Ursachen für den Untergang des Kommunismus verschieden. Ein amerikanischer Demokrat wird sagen, dass dies ein Ergebnis von Jimmy Carters Menschenrechtspolitik gewesen sei. Ein Republikaner wird sagen, dass die Politik Ronald Reagans einen Rüstungswettlauf einleitete, den die Sowjetwirtschaft nicht mehr verkraftete. Im Vatikan wiederum hört man, dass der Untergang des Kommunismus das Verdienst Johannes Pauls II. gewesen sei. In Kabul, dass der Kommunismus wegen des sowjetischen Einmarschs nach Afghanistan untergegangen sei. In Berlin heißt es, dieser Untergang sei Ergebnis einer vernünftigen »Ostpolitik«. In Moskau spricht jeder von Gorbatschows Perestrojka und in Warschau von Wałęsas Solidarność.

Kurz gesagt: Auf diese Frage gibt es nicht nur eine Antwort. Ein kompliziertes Faktorenbündel ließ die Sowjetunion zu der Einsicht gelangen, dass eine gewisse Modernisierung unausweichlich sei und der Sozialismus anderenfalls nicht überleben würde. Ich bin überzeugt, dass Michail Gorbatschow den Sozialismus modernisieren, nicht aber die UdSSR zerstören wollte. Es stellte sich aber heraus, dass es sich mit dem Kommunismus so verhielt wie in dem Witz mit den Hosen des jüdischen Schusters. Als die Frau ihm sagt, er solle die Hosen zur Wäsche geben, wehrt er sich energisch. Die Frau klagt, dass sie immer schmutziger würden. Schließlich sagt er: »Ja, aber wenn ich sie zur Wäsche gebe, gehen sie ganz auseinander.«

Und so geschah es mit der UdSSR. Der Kommunismus ging zugrunde, weil die sowjetischen Eliten glaubten, ihn reformieren zu können. Recht behielten diejenigen, die nichts verändern wollten, also die Betonköpfe der Partei. Wir wissen nicht, wie lange sich der Kommunismus in China, auf Kuba oder in Korea noch halten wird. Insofern war das Jahr 1989 das Zeichen, dass etwas zu Ende geht, doch man wusste nicht im Geringsten, wie und bis wann.

Was in Polen geschah, war eine Revolution ohne Revolution

Wenn ich zurückblicke, so habe ich vier Perspektiven: eine polnische, da ich Pole bin, eine russische, weil die Karten dort verteilt wurden, eine europäische und auch noch die des Westens. Der Westen war nicht darauf vorbereitet, was geschah. Ich erinnere mich an Gespräche mit wichtigen US-Politikern, die nach Warschau kamen. Sie nahmen nicht an, dass die kommunistische Diktatur zerbrechen würde. Lange glaubte auch die Opposition in Ostmitteleuropa nicht daran. Es ist kein Zufall, dass George Bush noch 1990 die Ukrainer in Kiew davon zu überzeugen versuchte, keine Unabhängigkeit anzustreben.

Zu Beginn des Jahres 1989 versuchten nur zwei Staaten, nämlich Polen und Ungarn, einen eigenen Weg zu beschreiten. Unter den Regierungseliten gingen die Ungarn am weitesten. Bei ihnen begann der Wandel in der Partei. Imre Pozsgay, der Führer des nationalliberalen Flügels, war einer derjenigen Menschen, die für das »Tauwetter« in den öffentlichen Medien verantwortlich waren. Als Erster bestritt er János Kádárs Auslegung des Aufstands von 1956 als Konterrevolution. In Polen gingen die Bürgerrechtler am weitesten, da ihr Runder Tisch die eiserne Logik der Regime durchbrach und sich für ein anderes Denken öffnete, das seit dem August 1980 kein Gehör mehr gefunden hatte. Damals dachte ich: Angenommen, die Gegenreformation war keine Ablehnung der Reformation, sondern die Übernahme einiger ihrer Motive zur Erneuerung der Kirche, so war die Solidarność eine Reformation innerhalb des Kommunismus und Gorbatschow ein Gegenreformator.

Was in Polen am Runden Tisch geschah und was zu einer Art Blaupause für andere Länder wurde, war eine große Revolution ohne Revolution. Niemand ging auf die Straße, es gab keine Barrikaden und keine Erschießungskommandos. Alle hatten die Barrikaden von 1980 und während des Kriegsrechts vor Augen. Das historische Bewusstsein gab den Rahmen für die Zukunft vor. Wie Aleksander Kwaśniewski später sagen sollte, ist ungewiss, wie sich alles entwickelt hätte, wären sich beide Seiten in Polen damals bewusst gewesen, dass dies alles auf eine Vereinigung Deutschlands hinauslaufen würde. Dennoch war der Opposition bewusst, dass ein vereinigtes Deutschland nur natürlich wäre. Für mich war die DDR ein Kasernenstaat, der ohne Rote Armee nicht weiter bestehen würde. Die ostdeutsche Opposition dachte anders. Es war die am weitesten links stehende Opposition aller Ostblockländer, was hieß, dass sie die Demokratisierung der DDR anstrebte. Die Herbstdemonstrationen begannen mit dem Motto »Wir sind das Volk«, ehe das Motto »Wir sind ein Volk« entstand.

Ich will versuchen, mein damaliges Denken zu rekonstruieren. In Polen war der Runde Tisch die Idee, eine Art Finnlandisierung herbeizuführen. Wir wussten, dass wir gegen Russland keinen Krieg gewinnen würden, darum war die Perestrojka unser natürlicher Verbündeter. 1988 schrieb ich einen Artikel, Der Streit um den Stalinismus . Die Zensur verhinderte seinen Druck, obwohl die missliebigsten Zitate aus sowjetischen Zeitungen stammten. Die polnische Zensur strich bereits das Wort »Stalinismus«. Das zeigt, mit welcher Verspätung die Perestrojka zu uns kam. Ende der 1980er Jahre war die Sowjetpresse viel liberaler als die polnischen Zeitungen. Schließlich ließ die Zensur den Artikel aber durch. Es war der erste Artikel seit 1966, der unter meinem eigenen Namen erschien. Auch das war ein Zeichen für Veränderungen.

In Polen hielten im Lager der Herrschenden lange Zeit Rangeleien darüber an, wie der Runde Tisch zu bewerten sei. Die Streiks von Mai und August 1988 führten dazu, dass die Regierung von Zbigniew Messner entlassen wurde. Neuer Ministerpräsident wurde Mieczysław F. Rakowski, der langjährige Chefredakteur der Wochenzeitung Polityka. Die Polityka war zwar ein Organ der kommunistischen Partei, zugleich aber als reformbereit bekannt. Rakowski war stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung von Wojciech Jaruzelski gewesen, hatte aber auf Druck des Kremls Mitte der 1980er Jahre abtreten müssen. Nun wollte er durch kühne wirtschaftliche Entscheidungen eine radikale Verbesserung der Lebensbedingungen herbeiführen und dadurch die Opposition der Solidarność marginalisieren.

Diese Idee hatte keinen Erfolg, und bei den Mächtigen gewann die Überzeugung Oberhand, dass man mit der Opposition verhandeln müsse. Entscheidend hierfür war ein Streitgespräch im Fernsehen zwischen Lech Wałęsa und dem Vorsitzenden der regierungstreuen Gewerkschaften, Alfred Miodowicz. An diesem Abend saß ganz Polen vorm Fernseher. Es war die Stunde der Wahrheit: Wałęsa schlug Miodowicz, und Polen jubelte.

Der Kampf gegen den Kommunismus hatte im Glauben an den Sinn menschlicher Freiheit stattgefunden. Doch das Ende des Kommunismus offenbarte uns das tiefe Bedürfnis nach einem Leben in einer sicheren und vorhersehbaren Welt. Jeder, der einmal im Gefängnis war, weiß genau, dass die Freiheit der einzige Traum des Gefangenen ist. Schließlich wird der Gefangene freigelassen, die Welt ist bunt, die Vögel zwitschern. Doch nach einiger Zeit erkennt er, dass er in Gefahr schwebt. Denn solange er im Gefängnis war, wusste er, zu welcher Stunde es Essen gibt. Plötzlich geht er durch die Stadt und weiß nicht, was sein wird. Er beginnt dem Gefängnis nachzutrauern. So etwas verspürten wir nach dem Fall des Kommunismus. Den Oppositionellen schien das unfassbar, aber so war es. Im Gefängnis hatte alles seinen Platz gehabt, und plötzlich hielt das Chaos Einzug.

Wer hat in Polen den Kommunismus gestürzt? In Polen hat das die Arbeiterklasse getan, die aber auch zum ersten Opfer der Transformation wurde. Stellen wir uns einen großen Industriebetrieb vor, der durch Streiks die Machthaber zu Zugeständnissen bewegte. Dieser Betrieb stellte Lenin-Büsten her. Die Beschäftigten arbeiteten gut. 1989 hörten sie nicht auf, gut zu arbeiten. Doch heute braucht niemand mehr Lenin-Büsten. Der Markt hat den Betrieb zerstört. Die Arbeiter, mit deren Hilfe die Freiheit erstreikt werden konnte, fielen dieser Freiheit zum Opfer. Das ist das erste Paradox der Demokratie in Polen. Das zweite Paradox besteht darin, dass die größten Betriebe wie die Danziger Werft Hochburgen der Solidarność waren. Die neuen Regierungen wollten diesen Menschen kein Unrecht zufügen, denn schließlich hatten diese sie an die Macht gebracht. Da sie die Betriebe aber nicht reformierten, gingen sie bankrott.

Kein Oppositioneller strebte vor 1989 den Kapitalismus an

Alle historischen Utopien malen eine Welt aus, die frei sein soll von strukturellen Konflikten. Diese Utopie war für die Opposition in den kommunistischen Ländern fast überall die Utopie der Volksherrschaft. Sie beruhte darauf, dass ein neuer Kommunismus aufgebaut werden sollte, nur eben ohne Kommunisten. In jedem der kommunistischen Länder überwogen Hirngespinste von einem dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Meistens endete die Suche mit der Feststellung, dass dieser Weg in die Dritte Welt führe, weshalb man ihn lieber bleiben lassen solle. Derartige Hirngespinste gab es sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten, bei jenen, die sich auf konservative, religiöse, nationalistische Werte beriefen, sowie bei jenen, die sich auf plebejische, linke Traditionen bezogen.

Kein Oppositioneller sagte vor 1989, dass wir den Kapitalismus anstrebten. Niemand forderte eine Privatisierung, niemand dachte daran. Und doch stellte sich heraus, dass diese notwendig war. Darum schrieb Francis Fukuyama, dass wir das Ende der Geschichte erreicht hätten. Fukuyama meinte eine Lage, in der niemand sich ein besseres politisches Projekt vorstellen konnte als Marktwirtschaft, parlamentarische Demokratie und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte. Fukuyama konnte sich das nicht vorstellen, worin ich ihm recht gebe.

Doch für Millionen von Menschen war dieses System gar nicht das beste. Bis heute erscheinen Bücher, die den Sinn der Transformation bestreiten. Ihre Autoren sind der Auffassung, dass nichts gelungen sei, dass die letzten zwanzig Jahre im Grunde nur ein Haufen Unglück waren. Es stimmt, nicht alles war perfekt, doch habe ich genau die entgegengesetzte Auffassung: dass mit Ausnahme des Balkans und Russlands die postkommunistischen Länder in ihrer neuesten Geschichte nie so gute 20 Jahre gehabt haben, im Falle Polens sogar in den letzten 300 Jahren.

Beginnen wir mit Russland. Dort wurde die Demokratie relativ schnell als »dermokracija« (dermo = »Scheiße«) verstanden, also als »Scheißokratie«, als Kriminalisierung des täglichen Lebens. Der Chef des St. Petersburger Fernsehens erzählte mir, dass das Fernsehen unter Breschnew schrecklich gewesen sei. Man las nur offizielle Verlautbarungen vom Blatt ab, doch abends konnte man bedenkenlos spazieren gehen. In den 1990er Jahren dann konnte man straffrei sagen, dass Jelzin ein Trunkenbold sei, aber abends nicht spazieren gehen, aus Angst, entführt zu werden. Das ist eine sehr gute Definition dessen, wie die Russen die Perestrojka erlebten. Deshalb findet heute der autoritäre Putin so große Unterstützung. Er hat die Rechtlosigkeit einigermaßen im Griff und lässt Löhne und Renten rechtzeitig auszahlen.

In Polen trat die Angst vor dem Chaos als Rückkehr zum Bewährten zutage. Die Kritiker der demokratischen Transformation sagen, die Bilanz der beiden Jahrzehnte sei negativ. Sie sagen, dass die größten kommunistischen Verbrecher nicht verurteilt worden seien; dass sich Korruption breitmache; dass Eigentumsunterschiede wüchsen und dass im Frühjahr 1989 die Kompromisse am Runden Tisch ein Fehler gewesen seien. Damals war aber die Sowjetunion noch ganz gut in Schuss, und niemand konnte ihre Selbstzerstörung voraussehen. Der polnische Kompromiss galt in Westeuropa als vorbildlich. Am 4. Juni 1989 fanden in Polen freie Wahlen statt; am selben Tag wälzten in Peking die Panzer demonstrierende Studenten nieder, die demokratische Freiheiten forderten. Wer heute sagt, dass damals alles auf der Hand gelegen habe, verschweigt, dass er damals nichts Derartiges sagte.

Auch heute kennt er nicht die Umstände, unter denen die kommunistischen Regimes in Kuba oder Korea zusammenbrechen werden. In unseren Ländern sehen wir immer noch leichter die Vergangenheit vorher als die Zukunft. Heute erleben wir, wie in vielen Ländern die Ideologie eines antikommunistischen Autoritarismus entsteht. In Russland begann das mit Jelzin, der zwar den Bolschewismus radikal verwarf, aber zu Methoden griff, die von demokratischen Standards weit entfernt waren. Es gibt heute keine Auseinandersetzung darüber, dass die russischen Präsidentenwahlen von 1996 getürkt waren.

Nach 20 Jahren lohnt es sich, Europa als neues Ganzes zu betrachten, ein Europa ohne Utopien. Es pflegt politische und kulturelle Pluralität. Gleichzeitig fehlt ihm ein starker Wertekanon. Die Stärken der Demokratie beruhten stets auf einer Tradition des Nationalstaates, der die Erklärung der Menschenrechte sowie das Prinzip der Toleranz respektierte. Wo es aber nicht mehr als diese Tradition gibt, sehen wir ein Europa des Berlusconismus, in dem nur Geld zählt – eine Koalition zwischen Geschäftswelt, Politik, Medien und Mafia. Zweifellos ist die kommunistische Gefahr verschwunden. Allerdings wächst in Europa ein Geist des Egoismus und des Nihilismus. In den postkommunistischen Ländern ist die größte Bedrohung der Putinismus, also eine Version jener lateinamerikanischen Systeme, wo es auf dem Papier demokratische Institutionen gibt, in Wirklichkeit aber jemand anderes regiert. Auch in Polen hatten wir zwei Regierungsjahre, in denen die Zivilgesellschaft durch Angriffe auf Justiz und Medien geschwächt wurde.

Wenn niemand mehr die Demokratie verteidigt, wird sie unterliegen

Was bedroht Europa heute? Auf der einen Seite ein zu Schwäche führender Zynismus, der jede Wertelehre aushöhlt, auf der anderen Seite die neuen autoritären Projekte. Ich habe mir oft die Frage gestellt, warum die Weimarer Demokratie untergegangen ist. Weil niemand sie verteidigen wollte – weder die Intellektuellen noch die Gewerkschaften und auch nicht die Arbeiter. Es siegte ein partikularer Egoismus, der die Nazis an die Macht brachte. Es könnte wieder so weit kommen, dass niemand die Demokratie wird verteidigen wollen. Wenn ich zeitgenössische Theaterstücke ansehe oder Literatur lese – vor allem junge polnische Künstler –, so sehe ich hier Verachtung für die Institutionen eines freien Staates. Man kann natürlich sagen, dass die Eliten alles dafür getan haben, um zum Gegenstand von Verachtung zu werden, doch wenn niemand den demokratischen Staat verteidigt, wird er schließlich unterliegen. Meine Obsession ist die Verteidigung der Republik.

Das ist umso wichtiger, als die derzeitige Wirtschaftskrise die Welt in große Ungewissheit stürzte. Niemand weiß, was morgen geschehen wird; nichts mehr erscheint selbstverständlich. Solche Zeiten sind ein hervorragender Nährboden für populistische Demagogen und politische Raufbolde. Die Krise stürzt zahlreiche Dogmen, die bislang in Bezug auf den freien Markt galten. Daher muss man alles unternehmen, damit nicht auch noch das eine gestürzt wird, an das ich grenzenlos glaube: das Dogma der Menschenrechte und der Freiheit in demokratischen Staaten. Das sind die Fundamente der Europäischen Union, die schon in Zeiten der Diktatur unser Traum waren.

Aus dem Polnischen von Peter Oliver Loew

Der Text ist Teil eines Vortrags, mit dem Adam Michnik die Konferenz »Freiheit im Blick: Europa 1989/2009« eröffnen wird. Sie findet am 18. und 19. März im Roten Rathaus in Berlin statt. Näheres unter www.goethe.de/freiheit-im-blick

 
Leser-Kommentare
  1. ... hat zweifelsohne in vielen Punkten recht, allerdings verwechselt er parlamentarische Republik mit Demokratie. Ein Fehler der vielen passiert, ob der ständigen Propaganda. Aber selbst in der ZEIT gibt es manchmal Lichtblicke und den ein oder anderen Artikel der diese Fehlwahrnehmung und das Lügengebilde durchbricht.


    "...das Dogma der Menschenrechte und der Freiheit in demokratischen Staaten. Das sind die Fundamente der Europäischen Union, die schon in Zeiten der Diktatur unser Traum waren."

    Und in Zeiten einer zentralisierten europäischen Mehr-Parteien-Oligarchie mit ungewählten Komissaren an der Spitze werden sie auch ein Traum bleiben. Bitte aufwachen Herr Loew.

    "Vom Regen in die Traufe" beschreibt die Wende für mich am Zutreffendsten. Zwar ist für viele der rein materielle Wohlstand gestiegen, selbst für viele Arbeitslose, aber dafür haben ihn auch viele mit Status- und Sinnverlust bezahlen müssen und sehen jetzt hilflos zu, wie sie abgehängt werden. Nun denn, das liesse sich vermutlich verwinden, wenn man uns nicht im gleichen Atemzug die politische Selbstbestimmung (für die die Leute auf die Straße gingen) wieder entzogen hätte. Eingemauert in westlichen Parteigremien, korrupt, hierarchisch, von Tabus und Seilschaften geprägt und weit weg von den Sorgen der Menschen und idR auch deren Einflußnahme.

    In der politischen Wahrnehmung hat sich also fast nichts verändert, schon früher konnte man sich in der Partei engagieren wenn man was ändern wollte, schon früher musste man dafür rumschleimen, schon früher war das nur selten von Erfolg gekrönt. Schon früher wurde man manipuliert, angelogen und von oben belehrt. Schon früher klafften Politik und Volksmeinung meilenweit auseinander. Das einzige Neue ist die Auswahl zwischen einer Handvoll Parteien, nicht dass das irgendeinen nennenswerten Einfluß hätte, es macht die Politik lediglich ein wenig unvorhersehbarer.

  2. Ich halte den folgenden Abschnitt des Beitrags für Schizophren:

    ...Denn solange er im Gefängnis war, wusste er, zu welcher Stunde es Essen gibt. Plötzlich geht er durch die Stadt und weiß nicht, was sein wird. Er beginnt dem Gefängnis nachzutrauern...

    Gegenwärtig ist es in der Tat so das in ehemaligen Ostblockstaaten
    Menschen zu Straftaten neigen um nur ins Gefängnis zu kommen weil Sie dort was zum Essen bekommen.

    Ist das ein wahres Gesicht der schizophrenen Freiheit?

    Gruss
    Trizmachine

    • helgam
    • 11.03.2009 um 19:19 Uhr

    Die Demokratie steht tatsächlich auf dem Spiel , das neuste Beispiel
    (http://www.radio-utopie.d...).
    Personen machen Karriere, die kein geheimnis aus ihren Absichten machten wie der frühere Wirtschaftsberater Roland Berger, der in der Zeit äußern durfte:"...überliste die Großen und die Politik.. "Zeit,Juli 2003).
    Und er wurde belohnt und dirigiert nun aus Brüssel uns kleinen Unscheinbaren. Was ist daran demokratisch?
    Warum merkt das niemand von den wichtigen Leuten im Lande?
    Üben sie sich alle schon verdeckt auf die von ihnen erwünschte Diktatur ein?
    Wo ist die unabhängige Justiz?
    Warum müssen wir an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt sein, obwohl das 5.gebot uns besseres lehrt?
    Wo gibt es eine unabhängige Presse mit selbst denkenden Journalisten?
    40 Jahre dauerte der Weg Moses durch die Bibel...
    Ob wir noch 20 Jahre warten können, bis echte Demokraten wieder unter uns sind?Wir müssen es

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