China: Was Herr Bi fordert

Mitten in der Rezession tritt der chinesische Volkskongress zusammen. Die Parteiführung ist nervös: Ein soziales Netz muss her

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Neun Tage werden die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses in Peking beraten. So gut wie alle Themen und Beschlüsse sind im Vorfeld aber bereits festgelegt

Peking - Auf den Fluren der Zentralen Pekinger Parteischule der Kommunistischen Partei kursiert unter den Jungkadern dieser Witz: Ein amerikanischer Investmentbanker erwacht nach drei Jahren in New York aus dem Koma. »Wie steht der Dow Jones?«, fragt er seinen Kumpel. »Sehr gut, auf 14000.« – »Und was kostet eine Flasche Champagner?« – »1500 chinesische Renminbi.« Während die Jungen in Übermut schwelgen, weil sie schlechte Zeiten nur aus Erzählungen kennen, sind die Alten in der Partei bedrückt. Mit Mühe haben sie gelernt, wie der Kapitalismus funktioniert. Sprachlos sehen sie nun seine Erschütterung.

Es herrscht Nervosität hinter den Kulissen der größten Partei der Welt. Niemand will einen Fehler machen, kurz bevor das größte Parlament der Welt, der Nationale Volkskongress (NVK), am heutigen Donnerstag zusammentritt.

Staatspräsident Hu Jintao musste bereits vergangene Woche während der Politbürositzung beruhigend eingreifen. Er beschwor alle Parteikomitees und Regierungsmitarbeiter, sich auf die »wissenschaftliche Sicht der Entwicklung« zu konzentrieren und »Entscheidungen der zentralen Führung auf kreative Weise durchzusetzen«. Westlich ausgedrückt: Hitzköpfe wie Zauderer bekommen Ärger. Hus Generallinie: Es gebe »keine fundamentale Veränderung in der grundlegenden Entwicklungssituation Chinas«.

Was wie eine beruhigende Propagandaphrase klingt, ist so falsch nicht. China hat im Krisenjahr 2008 290 Milliarden US-Dollar Handelsbilanzüberschuss eingefahren. Auch dieses Jahr werden die Chinesen voraussichtlich wieder einen hohen Überschuss erzielen. Die chinesische Regierung muss keine Bankenkrise bekämpfen. Und sie sitzt statt auf über zehn Billionen US-Dollar Schulden wie die Vereinigten Staaten auf etwa zwei Billionen Devisenreserven, die weiter wachsen. Das ist in der Kombination derzeit weltweit einmalig. Damit hat die Partei genügend Rücklagen, um die 20 Millionen arbeitslosen Wanderarbeiter zumindest einstweilen zu versorgen und andere soziale Probleme abzufedern.

Dennoch kann die Partei nicht beruhigt sein – zumal niemand weiß, wie lange es noch weltweit abwärtsgeht. Auch deshalb hat die Führung im Politbüro großen Respekt vor dem Treffen, bei dem knapp 3000 Parlamentarier für eine gute Woche zusammenkommen. Auch wenn sie nicht frei gewählt sind, mag sich zwischen den Delegierten, die aus allen Ecken des Landes zusammenkommen, eine Eigendynamik entwickeln, besonders in der gegenwärtigen Krise. In der einen oder anderen Frage könnten sie sich gegen die Führung zusammenschließen.

Um möglichem Unmut entgegenzuwirken, stellte sich Premier Wen Jiabao am vergangenen Wochenende in einem Live-Chat. Und Hu hatte ein paar Tage zuvor das gesamte Politbüro über die Lage briefen lassen und sichergestellt, dass darüber berichtet wurde.

Das Geld soll in die Westprovinzen fließen

Zhao Xinping vom Forschungszentrum des Staatsrates für Entwicklung und Bi Jiyao vom Volkswirtschaftlichen Forschungszentrum unter der Nationalen Planungs- und Entwicklungskommission waren die Vortragenden. Zwei Punkte standen hauptsächlich auf der Tagesordnung: kurzfristige Maßnahmen gegen die Krise – und die langfristigen Probleme des chinesischen Entwicklungsmodells.

Kurzfristig geht es vor allem um die Frage: Wie viel Geld muss jetzt in welchem Teil des Landes ausgegeben werden, um die soziale Ruhe zu sichern? Viele der Wanderarbeiter, die in den Fabriken im Süden gearbeitet haben, sind nach dem chinesischen Neujahrsfest vorerst in ihren Heimatdörfern geblieben. Daher muss mehr Geld nach Westen gelenkt werden, wo der Großteil der armen Landbevölkerung lebt. Die Regierung will im Laufe des Jahres etwa helfen, 250000 neue Geschäfte auf dem Land zu öffnen und dabei 775000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wissenschaftler betonten, dass das schon verabschiedete Konjunkturpaket nicht ausreichen werde.

Wichtiger noch war die Debatte darüber, wie das langfristige Entwicklungsmodell Chinas verbessert werden müsse. Vor allem: Wie verringert man die Abhängigkeit von den Exporten in den Westen, um den Chinesen extreme soziale Schwankungen zu ersparen? Und wie sichert man sich langfristig Bodenschätze? Denn schlimmer noch als einbrechende Exporte ist es für das chinesische Wachstum, wenn Kohle, Öl und Eisenerze knapp werden. Dann kann man, ganz abgesehen von der Ausfuhr, nicht einmal mehr genug herstellen.

Vor dem Politbüro gab Präsident Hu die Richtung vor: »Das Exportniveau stabilisieren, den Binnenkonsum ausbauen.« Doch wie? Anders als die Amerikaner sind die Chinesen nicht hoch verschuldet. Sie haben über 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens gespart. Dennoch konsumieren sie zu wenig. Nicht weil sie geizig wären – sie sind vorsichtig. Da es in China kaum ein soziales Netz gibt, wollen sie nicht ohne Rücklagen für schlechte Zeiten dastehen. Der kritische Ratschlag der Wissenschaftler: Die Partei soll schleunigst ein Sozialsystem installieren. »Nur dann«, so Bi, »geben die Menschen mehr Geld aus.«

Wie schnell und in welchem Umfang man nun nachlegen muss, darüber debattiert man in der Partei derzeit am heftigsten. Das neue Sozialsystem solle sich »auf Gesundheitsvorsorge und Pensionen konzentrieren«, zugunsten von Schulgeld und Wohngeld, fordert Bi. Da seien die Unwägbarkeiten am höchsten.

In zwei Wochen hat Peking für 60 Milliarden Dollar eingekauft

Wie sich die Führung genau geeinigt hat, darf Bi nicht verraten. Er geht aber davon aus, dass das soziale Netz eines der zentralen Themen der Tagung des Volkskongresses sein wird: »Es ist höchste Zeit.« Der Anteil an sozialer Sicherung am Konjunkturprogramm »ist zu niedrig, und wir sollten schnell handeln«. Die Reformerfraktion hat sich damit deutlich in Stellung gebracht. Die Gegner des Konzeptes halten sich derzeit bedeckt. Sie wollen das Volk an einer möglichst kurzen Leine halten, um keine Erwartungen zu wecken, die man später nicht erfüllen kann. Man dürfe auf keinen Fall Europa oder den USA nacheifern und mehr ausgeben, als man sich leisten könne, mahnt ein hoher Kader. »Nur ein stabiles Sozialsystem kann schrittweise dazu beitragen, dass die Menschen die Sicherheit verspüren, keine hohen Rücklagen bilden zu müssen«, hält Bi dagegen. »Das ist der beste Weg, den Konsum anzukurbeln.« Man müsse zudem ein nationales Netz aufbauen, statt einen Flickenteppich aus städtischen, kommunalen und provinziellen Sicherungen zu haben, die sich nicht transferieren lassen, wenn der Arbeitnehmer die Region wechselt. »Dies muss der erste Schritt sein«, so Bi.

Gleichzeitig lässt Hu Jintao seine Einkaufsteams ausschwärmen, um gegen Dollar Bodenschätze und Hightech zu sichern, solange die US-Währung noch etwas wert ist. Allein in den letzten beiden Wochen hat Peking für 60 Milliarden US-Dollar einkaufen lassen: von einem 19,5-Prozent-Anteil an Rio Tinto, dem britisch-australischen Bodenschätzekonzern und größten Kohleförderer der Welt, bis zu Öl im Wert von 25 Milliarden von den Russen, die dringend Geld brauchen und von den Chinesen einen günstigen Kredit erhalten haben. China verhandelt mit dem brasilianischen Konzern Petrobras über eine Beteiligung oder Finanzierung im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Die Partei hat bereits grünes Licht für weitere Akquisitionen gegeben: »Wir würden gerne mehr kaufen«, so ein Topmanager der China Development Bank, die einen Großteil der Geschäfte finanziert. »Aber die Abwicklung dauert im Westen so lange.«