MEINUNG WIDERSPRUCH Für Irland zahlen?

Europäische Solidarität muss für alle gelten

Es klingt zwar gut und politisch klug, europäische Solidarität zu fordern, wie es Petra Pinzler in ihrem Leitartikel Europa, hilf! (ZEIT Nr. 10/09) tut. Allerdings halte ich Solidarität nur für sinnvoll, wenn diejenigen, die Solidarität erfahren, später auch selber bereit sind, solidarisch zu sein.

Ich erinnere mich noch an die Verhandlungen im Zuge der EU-Osterweiterung, als die Ministerpräsidenten Spaniens (sowohl Aznar und auch Zapatero) klar sagten, dass Spanien nicht zugunsten der neuen Mitglieder auf Subventionen aus Brüssel verzichten wolle. Dabei hatte Spanien in den zwanzig Jahren zuvor enorm von der praktischen finanziellen Solidarität der EU profitiert. Anstatt nun aber selbst Solidarität zu zeigen, haben die spanischen Politiker kurzerhand gefordert, dass Deutschland seine Nettozahlungen erhöhen solle.

In Irland war die Situation ähnlich. Irland hat so lange EU-Subventionen bezogen, bis es zum zweitreichsten Staat der EU geworden ist. Als Irland dann aufgrund seines wirtschaftlichen Erfolges selber Nettozahler werden sollte, wurde die Stimmung zunehmend europakritisch, und der Vertrag von Lissabon wurde in einem Referendum abgelehnt.

Auch heute noch hat Irland ein deutlich höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland. Darüber hinaus gibt es in Irland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,65 Euro pro Stunde. In Deutschland kann man sich nicht einmal auf einen Mindestlohn von 6,50 Euro je Stunde einigen. So stellt sich die Frage: Warum eigentlich sollen deutsche Steuergelder für Irland ausgegeben werden, obwohl doch der durchschnittliche Arbeitnehmer dort mehr verdient als in Deutschland?

Wenn wirklich mehr Geld an die EU gezahlt oder für die jetzt von vielen geforderten Eurobonds aufgewendet werden soll, dann muss dies im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Entweder durch höhere Steuern oder durch Kürzungen im Sozialbereich. Auch darüber sollte man die Bürger informieren.

Alexander Dietz, 30, ist ZEIT-Leser in Münster

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