Wohlfahrtsstaat Ich bin dein Staat ...

... und nehme alle Verantwortung von dir. Josef Joffe tadelt den neuen Etatismus

Das Rathaus, Symbol für den Staat. Im Bild: Das Rathaus von Leipzig

Das Rathaus, Symbol für den Staat. Im Bild: Das Rathaus von Leipzig

Als Kinder pflegten wir irgendwann im Spiel »Trumpf!« zu rufen, und wer’s als Erster tat, hatte gewonnen. Heute ist das Zauberwort »systemisch«. Wer es in die Debatte wirft, hat auch schon gewonnen. Ein »systemisches« Unternehmen ist eines, das nicht verlieren darf: die Hypo Real Estate, alle Landesbanken, die börsennotierte X-, Y- und Z-Bank, Opel, Schaeffler… Falle dieser Stein, zerbreche das ganze Gebäude, lautet die Angstparole.

Ja, wir leben in einer schrecklichen Zeit, der schrecklichsten seit 1929 und den Hunnenkriegen. Aber das kann doch nicht das Ende aller Skepsis sein. Das Land wird nicht kollabieren, weil 23000 Opelaner ihren Job verlieren und noch mal (vielleicht) doppelt so viele Arbeitsplätze bei den Zulieferern. Aber die Sache geht noch tiefer als die Frage nach dem Schicksal dieser oder jener Pleitefirma.

Wir erleben in dieser Krise das Armageddon der Verantwortungslosigkeit. Da ist die Tragödie des biederen Bürgers, der weit über die Verhältnisse gelebt hat und sein Haus verliert. Da ist der Sturz jener Finanzakrobaten, die nach dem Kettenbrief-Prinzip obszön reich geworden sind, indem sie sich mit einem eigenen Dollar/Euro hundert fremde dazuborgten. Da ist die private Bank, die Hunderte von Milliarden (an Papierwerten) außerhalb der Bilanz platzierte und so der Aufsicht entzog. Da ist auch die Staatsbank, die sich in ihrer Gier einen Dreck um den Steuerzahler kümmerte, der das Risiko und die letzte Verantwortung trägt.

Vanitas vanitatum, hätten die Altvorderen gesagt, den ungezügelten Hedonismus gegeißelt und von Schuld und Sühne gemurmelt. Nicht aber die Heutigen, denn jetzt beginnt der zweite Akt im Drama der Entpflichtung. Es tritt auf: der Staat. Er rettet die Sünder, damit die Unschuldigen nicht leiden. Aber zugleich signalisiert er: Kommet zu mir, ihr Kindlein, ich werde euch nähren und von der Unbill des Lebens erlösen. Ich nehme euch die Verantwortung ab; Vater Staat wird’s von nun an richten. Und er droht auch, wie Obama, um uns gefügig zu machen: »Wenn wir nicht handeln, und zwar jetzt, wird die Krise zur Katastrophe.«

Dass das verängstigte Volk »Ja und Amen« ruft, ist verständlich. In dieser Panik verblasst freilich eine kritische Erkenntnis: dass die gestrige Verantwortungslosigkeit von einer neuen abgelöst wird. Ob der Ruf des Geldes oder des Staates, die Botschaft bleibt gleich: Ihr müsst euch weder um Risikokalkül noch um Vorsorge kümmern, vertraut mir, dem Staat, wie ihr gestern eurem Broker vertraut habt. Sparsamkeit, Vorausschau, Disziplin, Verpflichtung gegenüber der Familie, all diese bürgerlichen »Sekundärtugenden«, wie Lafontaine sie nannte, sind nicht mehr »angesagt«.

Der Wohlfahrtsstaat entpflichtet und macht abhängig. Und dieser Staat, der jetzt in Amerika einen Haushalt, so groß wie die gesamte deutsche Wirtschaft, vorlegt, wächst und wächst durch seine Wohltaten, während wir, die Bürger, schrumpfen und schrumpfen. Die Hedge-Funder und Equity-Experten, die Banker und Bosse haben die Verantwortungslosigkeit mit unserer tatkräftigen Hilfe zu Gold und dann zu Asche gemacht. Ruft da einer »systemisch«? Dann wollen wir abermals die Selbstverantwortung weggeben – diesmal an den Staat, der sie so bald nicht zurückgeben wird.

 
Leser-Kommentare
    • Chali
    • 10.03.2009 um 7:20 Uhr

    da haben Sie sich aber selbst übertroffen!

    So ... konzentriert ...!

    • Quarax
    • 10.03.2009 um 8:18 Uhr

    in einem Staat, wo das Volk so ziemlich im Ganzen nicht verstanden hat, dass die sogenannte Agenda 2010 eine Notbremse war.

  1. 3. Hm.

    Meine Zustimmung wäre ungetrübter, wenn ich nicht den üblen Verdacht hätte, dass Herr Joffe mit der "Verantwortungslosigkeit" (by the way, Herr Joffe: Kennen Sie den Untertitel eines Buches von Konrad Heiden - "Das Zeitalter der Verantwortungslosigkeit"? Schauen Sie mal im Internet nach, wie der Haupttitel lautet - und: es ist heute noch SEHR lesenswert!) vor allem mal wieder den Einzelnen meint, nachdem er vorher mit viel Elan (und zu Recht) die Folgen der Verantwortungslosigkeit (und ihre Folgen) bei diversen Großunternehmen gegeißelt hat.
    Sicher, volkswirtschaftlich mag die staatliche Unterstützung für den Einzelnen auf lange Sicht viel kritischer sein als eine spektakuläre Bankenrettung - nur: Jeder sieht die Doppelmoral dahinter. Und mit Appellen an die "Sekundärtugenden" wird man die allfällige Enttäuschung des Einzelnen nicht aufhalten können.

  2. [entfernt wegen Doppelposting/ Redaktion; svb]

  3. Recht hat er! Und bewirken wirds natürlich nichts, denn die paar Spinner, die die Zeit lesen, gehören nun wirklich weder zur schweigenden noch zu der lautstark um Hilfe schreienden Bevölkerungsmehrheit. Dennoch schön, mal einen von Grund auf unpopulären aber intelligenten Artikel zum Thema Weltuntergang durch Wirtschaftskrise zu lesen.

    Irgendwie beschleicht mich in letzter Zeit immer mehr das Gefühl, dass das öffentliche Leben in Dland sich immer mehr sizilianischen/neapolitanischen Verhältnissen angleicht. Die Dauerkrisenstimmung sorgt dafür, dass die Geknechteten Ausschau nach einem grossen starken Bruder halten, einem Paten, der ihnen gegen die Unbill des Lebens zur Seite steht. Und mit dem Argument, dass eine Enteignung immer noch besser ist, als pleite zu gehen, gibt man also die Verantwortung an die grosse Rückversicherungsgesellschaft ab, nimmt Angebote an, die man nicht ablehnen kann, und verschwendet keinen Gedanken an den Preis, den man dafür letztlich bezahlen muss.

    Denn wenn Staat und Ehrenwerte Gesellschaft eins gemeinsam haben, dann das, dass die Versicherungsleistungen die sie anbieten, langfristig immer nur zu ihren Gunsten laufen, und der Versicherungsnehmer letztlich immer drauf zahlt. Der Hauptunterschied zwischen beiden besteht primär in der Form der Akquise: die Herren aus Sizilien helfen gelegentlich mit schlagenden Argumenten nach, dem Staat werfen sich seine Klienten aktuell freiwillig an den Hals.

    Das Motto "Suche Sicherheit, biete Freiheit" ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die sich gern als frei bezeichnet, aber beim ersten Anzeichen einer Krise bereit ist, sich sofort für ein paar Krumen Scheinsicherheit zu prostituieren. Vielleicht sind die peinlichen Fernsehshows, die auf dem Prinzip der freiwilligen Blamage basieren, nur deshalb so populär, weil sie der Gesellschaft den Blick in den Spiegel zeigen (deutlicher als es Literatur und Film aktuell könnten).

    Preisfrage: wie weit sind die Bürger Deutschlands bereit zu gehen, um den bösen kalten Wind von Freiheit und Verantwortung draussen zu halten? Was alles werden sie noch über Bord werfen, nur um nicht für sich selbst verantwortlich sein zu müssen? Wetten werden jederzeit gerne angenommen.....

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    Alles schön und gut... solange es allen gut geht, aber wann tut es das?

    Das mit der Freiheit (ein gutes Konzept für Reiche), der Eigenverantwortung (ein gutes Konzept für Reiche) während Sicherheit (ein gutes Konzept für Arme) notwendig ist und das sogar ganz Bewusst mit gewissen Abstrichen bei der Freiheit.

    Freiheitsentzug bedeutet eben auch, das die Freiheiten mit Geld (eigenem und fremdem) und Macht alles tun und lassen zu dürfen auch Grenzen hat. Das währe dann die Sicherheit für die Armen...

    Zudem, ihre Theorien hören da auf wo bei den anderen das Essen auf dem Tisch fehlt...

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    • keox
    • 12.03.2009 um 9:47 Uhr

    interessante Gedanken. vor allem die Betrachtung von Staat und Mafia als Brüder vor dem Herren trifft den Punkt.

    Allerdings kann man das alles auf mindestens zwei Arten lesen. Um es kurz zu machen: Welche Art von Politik, resp. Alltagsverhalten, befürworten Sie?

    Alles schön und gut... solange es allen gut geht, aber wann tut es das?

    Das mit der Freiheit (ein gutes Konzept für Reiche), der Eigenverantwortung (ein gutes Konzept für Reiche) während Sicherheit (ein gutes Konzept für Arme) notwendig ist und das sogar ganz Bewusst mit gewissen Abstrichen bei der Freiheit.

    Freiheitsentzug bedeutet eben auch, das die Freiheiten mit Geld (eigenem und fremdem) und Macht alles tun und lassen zu dürfen auch Grenzen hat. Das währe dann die Sicherheit für die Armen...

    Zudem, ihre Theorien hören da auf wo bei den anderen das Essen auf dem Tisch fehlt...

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    • keox
    • 12.03.2009 um 9:47 Uhr

    interessante Gedanken. vor allem die Betrachtung von Staat und Mafia als Brüder vor dem Herren trifft den Punkt.

    Allerdings kann man das alles auf mindestens zwei Arten lesen. Um es kurz zu machen: Welche Art von Politik, resp. Alltagsverhalten, befürworten Sie?

  4. ..., dass das Ende des Versorgtwerdens bald erreicht sein wird und der Sozialstaat mit seinen Gaben eigentlich schon lange am Ende ist. Wie soll die Fortsetzung dieser Versorgung aussehen?

    Ich denke, dass das Ganze irgendwann kollabieren sollte und muss und dann ist es wieder an uns, die Verantwortung für uns zu übernehmen.

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    aber an Ihrem Kommentar läßt sich vortrefflich demonstrieren, wie die Gehirnwäsche in unserem Lande funktioniert.

    Ihre 2 Kerngedanken:

    1) Versorgtwerden durch den Sozialstaat
    2) Verantwortung für uns selbst übernehmen

    Also was ich momentan erlebe ist, daß nicht das Individuum, also wir Staatsbürger, versorgt werden sondern die "notleidende" Finanzindustrie.

    Und Verantwortung übernimmt KEINER von denen - weder die Manager, noch die Wirtschaftsprüfer und Vorstände, noch die Regierung und ihre Gremien.

    Der Korruptionsforscher Werner Rügemer stellt eine "enorme Diskrepanz" in der Verantwortlichkeit fest, zwischen "der Mehrheit der normal Beschäftigten, für die bekanntlich das nicht gilt, was die Manager, die mit Straftatbeständen konfrontiert werden, weidlich für sich in Anspruch nehmen: Die Unschuldsvermutung bis zuletzt. Für normal Beschäftigte in deutschen Unternehmen gilt diese Unschuldsvermutung gerade nicht. Denn nach dem geltenden Arbeitsrecht ist hier der sogenannte Betriebsfrieden ausschlaggebend.
    Wenn z.B. abhängig Beschäftigte eine strafrechtlich relevante Tat irgendeines Managers beim Betriebsrat oder Staatsanwalt anzeigen, kann das zu hundert Prozent den Fakten entsprechen, aber wenn sie nach der Auffassung des Vorstands den Betriebsfrieden stören, dann können sie völlig legal gekündigt werden.
    Die Vorstände und Manager, die sich heute gerne als Opfer darstellen, sind weder wegen der Verschuldung von Milliarden noch wegen Störung des Betriebsfriedens belangbar. Wenn es überhaupt in unserem Wirtschaftssystem Täter gibt, dann sind sie es, aber sie sind rechtlich weitestgehend geschützt."
    http://www.heise.de/tp/r4...

    Werter "christygoe", es ehrt Sie, daß Sie den Fehler zuerst bei sich selbst suchen, als wackerer Staatsbürger, aber nehmen Sie zur Kenntnis, daß es für eine Elite in unserem Land Freiheiten gibt, von denen Sie nicht einmal träumen. Im Größenwahn hat dieser Geldadel seinen Karren in den Dreck gefahren und plärrt nun um Hilfe: ALLE sollen anpacken, weil SEIN Karren das Zentrum* unseres Gemeinwesen bedeutet.

    *"systemisch" = sakrosankt, der Heilige Gral

    Das ist die Argumentation des tiefsten Mittelalters, der Lehnsherr und die allmächtige Kirche grüßen aus der Gruft!

    (es gibt Alternativen)
    _______________________________________________________
    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

    • keox
    • 12.03.2009 um 9:57 Uhr

    zeigt eine erstaunliche Ferne zu jeglicher Reflexion.

    aber an Ihrem Kommentar läßt sich vortrefflich demonstrieren, wie die Gehirnwäsche in unserem Lande funktioniert.

    Ihre 2 Kerngedanken:

    1) Versorgtwerden durch den Sozialstaat
    2) Verantwortung für uns selbst übernehmen

    Also was ich momentan erlebe ist, daß nicht das Individuum, also wir Staatsbürger, versorgt werden sondern die "notleidende" Finanzindustrie.

    Und Verantwortung übernimmt KEINER von denen - weder die Manager, noch die Wirtschaftsprüfer und Vorstände, noch die Regierung und ihre Gremien.

    Der Korruptionsforscher Werner Rügemer stellt eine "enorme Diskrepanz" in der Verantwortlichkeit fest, zwischen "der Mehrheit der normal Beschäftigten, für die bekanntlich das nicht gilt, was die Manager, die mit Straftatbeständen konfrontiert werden, weidlich für sich in Anspruch nehmen: Die Unschuldsvermutung bis zuletzt. Für normal Beschäftigte in deutschen Unternehmen gilt diese Unschuldsvermutung gerade nicht. Denn nach dem geltenden Arbeitsrecht ist hier der sogenannte Betriebsfrieden ausschlaggebend.
    Wenn z.B. abhängig Beschäftigte eine strafrechtlich relevante Tat irgendeines Managers beim Betriebsrat oder Staatsanwalt anzeigen, kann das zu hundert Prozent den Fakten entsprechen, aber wenn sie nach der Auffassung des Vorstands den Betriebsfrieden stören, dann können sie völlig legal gekündigt werden.
    Die Vorstände und Manager, die sich heute gerne als Opfer darstellen, sind weder wegen der Verschuldung von Milliarden noch wegen Störung des Betriebsfriedens belangbar. Wenn es überhaupt in unserem Wirtschaftssystem Täter gibt, dann sind sie es, aber sie sind rechtlich weitestgehend geschützt."
    http://www.heise.de/tp/r4...

    Werter "christygoe", es ehrt Sie, daß Sie den Fehler zuerst bei sich selbst suchen, als wackerer Staatsbürger, aber nehmen Sie zur Kenntnis, daß es für eine Elite in unserem Land Freiheiten gibt, von denen Sie nicht einmal träumen. Im Größenwahn hat dieser Geldadel seinen Karren in den Dreck gefahren und plärrt nun um Hilfe: ALLE sollen anpacken, weil SEIN Karren das Zentrum* unseres Gemeinwesen bedeutet.

    *"systemisch" = sakrosankt, der Heilige Gral

    Das ist die Argumentation des tiefsten Mittelalters, der Lehnsherr und die allmächtige Kirche grüßen aus der Gruft!

    (es gibt Alternativen)
    _______________________________________________________
    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

    • keox
    • 12.03.2009 um 9:57 Uhr

    zeigt eine erstaunliche Ferne zu jeglicher Reflexion.

  5. und lasse alles, was in das Finanzdesaster & die voraussichtliche Weltwirtschaftskrise geführt hat, so wie es ist.
    Alle Gesetze und Verordnungen, die Verbriefungen von Krediten, außerbilanzielle Zweckgesellschaften in Steuer"oasen", Hedgefonds, "Heuschrecken" etc. erst möglich gemacht und dadurch den heutigen Zustand herbeigeführt haben, sind weiterhin in Kraft. Unsummen werden den Verursachern weiterhin in den gierigen Rachen geworfen, getarnt als sogenannte "Rettungspakete". Lediglich verdeckt vom vernebelnden Geschwätz über Verstaatlichung.

  6. besteht in der Annahme, daß "Staat" und "Wirtschaft" (noch) getrennte Einheiten sind. Tatsächlich hat jedoch eine Verschmelzung stattgefunden -- zum Vorteil des privaten Geldes.

    Wußten Sie z.B., daß den Entwurf für das "Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz" die US-Kanzlei Freshfields verfaßt hat? Dann fragt man sich zu Recht, wozu wir uns dann noch den kostspieligen Regierungsapparat halten!

    Faktisch hat eine Privatisierung von Staatsmacht seit ca. letzten 20 Jahren stattgefunden -- Tendenz zunehmend. Die Öffentlichkeit hat keinen Zutritt.

    Aufschlußreich, was der Korruptionsforscher Werner Rügemer im Detail über unbekannte Gläubiger, maßgeschneiderte Gesetze und Sonderrechte für Manager schreibt:
    http://www.heise.de/tp/r4...

    Folglich, Herr Joffe, ist Ihr "ich bin Dein Staat" höchstens als "irreführende Werbebotschaft" zu verstehen, faktisch entbehrt diese Phrase jeglicher Grundlage.
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    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

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    • Chali
    • 10.03.2009 um 9:58 Uhr

    Joffes fundamentaler Irrtum besteht in der Annahme, daß "Staat" und "Wirtschaft" (noch) getrennte Einheiten sind.

    Das ist ja schon fast geschäftsschädigend!
    Selbstverständlich weiss Herr Joffe das!

    Immerhin, die 122 Milliarden für HRE unter "Wohlfahrtsstaat" zu subsummieren - das nenne ich schon Chuzpe. MIR würde so etwas gestrichen werden - als Polemik.

    Aber wie ich dem gedruckten Spiegel entnehme, hat die INSM ja wohl das neue Kampfziel "Wohlfahrtsstaat" ausgegeben.

    • Chali
    • 10.03.2009 um 9:58 Uhr

    Joffes fundamentaler Irrtum besteht in der Annahme, daß "Staat" und "Wirtschaft" (noch) getrennte Einheiten sind.

    Das ist ja schon fast geschäftsschädigend!
    Selbstverständlich weiss Herr Joffe das!

    Immerhin, die 122 Milliarden für HRE unter "Wohlfahrtsstaat" zu subsummieren - das nenne ich schon Chuzpe. MIR würde so etwas gestrichen werden - als Polemik.

    Aber wie ich dem gedruckten Spiegel entnehme, hat die INSM ja wohl das neue Kampfziel "Wohlfahrtsstaat" ausgegeben.

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