Wirtschaftskrise So wird es besser

Die Krise hat den Schweizer Finanzplatz auf dem linken Fuß erwischt. Aber es ist ganz einfach, etwas dagegen zu tun. Ein 9-Punkte-Plan

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Kein anderes Land der Welt geizt dermaßen mit Konjunkturprogrammen wie die Schweiz

1. It´s the Stability, Stupid! Seit Monaten rutschen Börsen zu Tal, Wachstumsraten drehen ins Minus, Notenbanken pumpen Milliarden ins System, Regierungen starten Impulsprogramme, und nebenbei kommt das Bankgeheimnis unter Druck: Das Muster kennt man, von der Erdölkrise 1973. Wenn ein Land aber relativ gestärkt aus den damaligen Turbulenzen hervorging, dann die Schweiz. Was war passiert? In der Krise blieb die Nationalbank unter Fritz Leutwiler stur bei ihrer monetaristischen Strenge und verzichtete auf Zinssenkungen (was die Schweiz Mitte der siebziger Jahre in eine tiefe Rezession stürzte). Zugleich hielten die Finanzpolitiker am mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Bundesbudgets fest. So erschien die Schweiz – wieder einmal – als Insel der Stabilität.

Die Inflation blieb tief, der Franken hart, sodass die Nationalbank 1978 contre cœur die Zinsschraube lockern musste: Der Franken hätte sonst die Exportindustrie abgewürgt. Um den Strom an Geldern aus dem Ausland zu dämmen, verbot der Bundesrat zeitweise die Einfuhr von Devisen über 20000 Franken. Dennoch brachten Hunderttausende ihr Geld ins Land. Bei der Bankgesellschaft nahm zwischen 1973 und 1978 die Zahl der Wertschriftendepots von 200000 auf 280000 zu.

Eine Kernfrage lautet heute also: Entpuppt sich die Schweiz erneut als Musterländle mit tiefer Inflation und fester Währung? Es gibt Anzeichen, dass zwei Tugenden auch jetzt greifen: Sparsamkeit und Bedächtigkeit. Kein anderes Land der Welt geizt dermaßen mit Konjunkturprogrammen. Und im laufenden Jahr peilt der Bund allen Ernstes einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken an.

2. Weg mit der Stempelsteuer! Wegen der Stempelsteuer gingen der Schweiz wichtige Marktanteile und auch Know-how verloren. Um sich im Standortwettbewerb zu behaupten, braucht der Finanzplatz aber kompetitive Rahmenbedingungen, etwa klare steuerliche Bestimmungen für Trusts und Stiftungen nach schweizerischem Recht. Gut wären auch flexiblere Regelungen für kollektive Kapitalanlagen von Pensionskassen und Versicherungen. Und vor allem keine Stempelabgaben.

3. Mehr Sauberkeit! In Delaware kann man ein Unternehmen gründen und einen Treuhänder vorschieben. Solange man selber nicht dort wohnt, entfallen die Gewinnsteuern. Deshalb sind im kleinen US-Staat neben 875000 Menschen rund 600000 Firmen zu Hause. Auf den britischen Kanalinseln wie Guernsey, Jersey und der Isle of Man darf man als Ausländer sein Geld in einem Trust parken – steuerfrei. In Hongkong und Singapur gibt es ein Bankgeheimnis, das dichter ist als das der Schweiz. Doch derzeit steht nur die Schweiz als Störenfried am Pranger – das Schicksal des Sonderfalls. So bleibt dem Land nur eine Forderung: die Gleichbehandlung im Umgang mit den Steueroasen. Je gleicher die Bedingungen sind, desto leichter kann die Schweiz Abstriche bei ihrem Bankgeheimnis verschmerzen. Vor allem aber: Je stärker sich das Land – etwa in der OECD – für eine neue Ordnung einsetzt, desto weniger kann sie als Schurkenstaat abgekanzelt werden.

4. Haltet die Holdings! Transocean, Tyco oder ACE: Allein seit letztem Sommer beschlossen sieben US-Konzerne, ihren Sitz in die Schweiz zu verlegen. Total beschäftigen sie 230000 Menschen, hatten ihren Holdingsitz in der Karibik und wollen nun dem Druck auf Steueroasen entgehen. Der amerikanische Kampf gegen Schlupflöcher provoziert eine Gegenbewegung – in die Schweiz.

Die Schweiz zählt zu den attraktivsten Firmensitzländern der Welt. Hier schwelt der nächste Konflikt: bei den Holdingsteuern. Seit 2007 fordert die EU, dass die Schweiz ausländische Holdinggesellschaften härter besteuert. Sie beruft sich dabei auf das Freihandelsabkommen von 1972, wo »eine wettbewerbsverzerrende Hilfestellung« des Staates für Unternehmen verboten wird. Derzeit häuft sich in Europa jedoch der staatliche Interventionismus – alles Musterfälle, anhand deren die Schweiz eine Debatte über wettbewerbsverzerrende Subventionen vom Zaun brechen kann.

5. Wir wollen den 3. Platz! Es war ein kühner Plan, der im Herbst 2007 präsentiert wurde: Spitzenvertreter des Finanzplatzes formulierten, wie die Schweiz bis 2015 unter die Top 3 der Finanzwelt kommen will. Der Masterplan umfasste Investitionen in die Ausbildung, weniger Steuern für neue Geschäftsfelder, mehr Marketing. Dumm nur, dass die Roadmap nach Ausbruch der Kreditkrise in den USA erschien. Der Masterplan von 2007 wirkt seither wie ein Traum von gestern.

Aufwachen! Das Paket ist plausibel geblieben: die Schweiz als Topdestination für Finanzforschung? Mehr Know-how im zukunftsträchtigen Pensionsgeschäft? Härtere Standards bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität? Alles aktuell. Und das Wort Bankgeheimnis kam im Masterplan gar nicht erst vor.

6. Seid bescheiden! Gewinnmaximierung kann nicht die Strategie von morgen sein. Swiss banking hieß mal, dass Beziehungen über Generationen aufgebaut wurden und die Kundengelder dorthin steuerten, wo sie nachhaltig wirkten; die Bankiers verstanden sich als Rädchen im volkswirtschaftlichen Kreislauf: Man nahm Geld, lieh Geld, lebte von Zinseinnahmen und Gebühren. Damit wurde man reich – langfristig. So ist eine Erfolgsstrategie heute, die Geschäftsfelder der Zukunft zu erschließen und dort als Vermittler zu dienen – in Micro-Finance, Cleantech oder Pensionsfinanzierungen. Die Schweizer Finanzindustrie stand mit ihrer Vielseitigkeit selten so nah an der Quelle zukunftsträchtiger Innovationen wie heute.

7. Tut Gutes und redet darüber! Von den Bankiers hört man immer erst, wenn es zu spät ist. Das war so bei den Diktatorengeldern, dem Nazigold und den nachrichtenlosen Vermögen, und so ist es im Streit um Boni und Bankgeheimnis. Die Banker sollten präventiv auf die Stärken des Finanzplatzes hinweisen, auf Kompetenz, Seriosität und die Verlässlichkeit des Systems. Immer noch finden Fernseh-»Arenen« über Banken und Boni statt, ohne dass ein einziger Banker mitredet.

8. Die Armbrust als Gütesiegel! Nummernkonti, Hightechsafes und seifige Gnomen – die Mythen halten sich hartnäckig. Es sind Feindbilder. Längst entsprechen sie nicht mehr der Realität, auch wenn sie noch so oft repetiert werden. Tatsächlich kennt die Schweiz heute die weltweit strengsten Gesetze zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Aber wer weiß das schon? So ließe sich durchaus helvetischer Standard setzen, vertreten und vermarkten, notfalls mit einer Armbrust als Gütesiegel. Schon früh erkannten die Behörden von Singapur, dass die Schweizer Gesetze wegweisend sind, und sie übernahmen die Regelwerke gegen Geldwäscherei, gegen Insidervergehen und für die Sorgfalts- und Meldepflicht. Vor allem: Sie verstanden es, diese Verlässlichkeit in Asien als Trumpf zu vermarkten. Zeit, vom Schüler zu lernen.

9. Bürgerstaat statt Steuerstaat! Nur schon die Terminologie hat orwellsches Format: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, seit 2003 in Kraft, erlaubt es deutschen Steuerämtern, auf die Kontostammdaten aller Bürger zuzugreifen; pro Jahr blickt der deutsche Fiskus rund 100000 Menschen ins Sparbuch. Ein neues Gesetz, das Ende Februar eingereicht wurde, will die Bürger noch genauer ins Visier nehmen: Die Deutschen sollen künftig in einem Formular ihre Beziehungen mit ausländischen Banken ausbreiten und diese von ihrer Geheimhaltungspflicht entbinden.

Gut für die Schweiz. Solange Deutschland auf den gläsernen Steuerzahler hinarbeitet, setzen sich Talentierte, Erfolgreiche und Reiche ins Ausland ab. Und solange die Schweiz bei ihrer Haltung bleibt, dass der Schutz der Privatsphäre wichtiger ist als der Schutz des Fiskus – so lange bleibt sie für diese Klientel attraktiv. Auch ohne Bankgeheimnis.