Cross-Border-LeasingFür dumm verkauft

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker großer deutscher Städte auf Investoren aus den USA eingelassen – und ihnen Schulen, Messehallen, Krankenhäuser überschrieben. Jetzt können sie den Bürgern nicht einmal erklären, wie groß der Schaden sein wird von 

Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe – weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung auf Deutsch habe er einsehen dürfen. Zur Vertragsunterzeichnung, erzählt der Schuldner weiter, habe er zu einer Anwaltskanzlei in New York reisen müssen. Dort sei in großer Hektik nachverhandelt worden – unklar, warum.

Am Ende habe ihm das Geschäft nicht den versprochenen Millionengewinn, sondern einen riesigen Verlust eingebracht. Schlimmer noch: Der Vertrag habe dazu geführt, dass er große Teile seines Eigentums verloren habe.

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Der Schuldnerberater würde den Klienten vermutlich fragen, ob er noch bei Trost gewesen sei, sich derart fahrlässig und naiv auf ein Geschäft einzulassen, das er nicht durchschaute.

Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten, die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen, Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.

So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten – mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren Händen da. Den Schaden haben die Bürger.

Die Gier erfasste kleine wie große Städte, reiche wie arme

Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes. Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien "die Kommunalfinanzen katastrophal gewesen", sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, "aber es waren immer auch Eigenmittel erforderlich" – die Leipzig nicht aufbringen konnte.

Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith – "der hieß wirklich so!" – von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen, mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.

Damals, sagt Kaminski heute, habe er gleich erkannt, dass dies ein Handel sei, von dem beide Seiten nur profitieren könnten. In den USA galt Cross Border Leasing als förderungswürdige Auslandsinvestition, der Geldgeber erhielt deshalb einen Steuervorteil. Davon gab er der Stadt einen Teil ab. "Barwertvorteil" haben die Erfinder des CBL diese Zahlung getauft – ein Begriff, der nach Expertise klingt, den es aber in Wahrheit im Finanzwesen gar nicht gibt. Beide Seiten bereicherten sich auf Kosten eines anonymen Dritten – des amerikanischen Steuerzahlers. Bis das Geschäft unterschriftsreif war, habe er jedoch noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, erzählt Kaminski. Viele Stadträte hätten zunächst argwöhnisch reagiert, hätten gefragt: "Was wollen denn die Amerikaner mit unserer Infrastruktur?"

Am Ende stimmten alle Fraktionen, außer der PDS, dem Deal zu; Leipzig verkaufte Straßenbahnen an die amerikanische Bank First Union und leaste sie umgehend zurück. Es war eines der ersten CBL-Geschäfte in Deutschland, und Kaminski sieht sich selbst im Rückblick als einen Wegbereiter, als kreativen Kopf, dem es gelungen ist, auf unkonventionelle Weise den Haushalt seiner Stadt zu entlasten. "Wir sind die Erfinder des CBL!", ruft er. Fragen nach Details kommen ihm da jetzt eher kleinlich vor, etwa die, ob die Stadträte wussten, worüber sie abstimmten. Oder wie die Risiken dieser Verträge verteilt sind.

Das Geschäftsmodell Cross Border Leasing hat deutsche Kommunalpolitiker kollektiv um den Verstand gebracht. Bremen, Halle, Ludwigshafen, Rostock, Köln, Berlin, Düsseldorf, Jena, Bielefeld, Essen, Dresden, Bonn, Kassel, Darmstadt, Herford, Wittenberg, Nürnberg, Konstanz, Zwickau, Duisburg, Kaiserslautern, Heidenheim, Magdeburg, Ulm, Mannheim – all diese Städte und noch etliche mehr machten ihre Straßenbahnen, Kläranlagen oder Messehallen zu Geld. Je nachdem, was sich anbot. Totes Kapital schien mit einem Mal lebendig zu werden.

In ganz Europa haben Städte, Zweckverbände und kommunale Unternehmen seit den neunziger Jahren solche Verträge mit amerikanischen Investoren unterzeichnet. Die Deutschen waren besonders gierig. Rund 150 Städte, so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, haben diese Geschäfte abgeschlossen, manche gleich mehrere. Schätzungen über das Gesamtvolumen der deutschen Verträge schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro.

Leserkommentare
  1. wer den Film gesehen hat (war fast niemand im Kino, zumindest wo ich drin war) sieht ein bisschen klarer.
    Verstehe gar nicht, dass das niemanden interessiert. Es geht anscheinend dem Gros noch gut genug um dagegen zu protestieren.

  2. "Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker großer deutscher Städte auf Investoren aus den USA eingelassen."
    Ja, wenn sich die Öffentlichkeit, die Medien, zu der auch die ZEIT gehört, lieber damit beschäftigt, Politiker wie Ypsilanti oder Scheer, die gegen solche Praktiken vorgingen, zu diffamieren, dann bleiben solche Geschäfte "unbeachtet".
    Rügemer versucht seit Jahren auf diese windigen Geschäfte aufmerksam zu machen. Wo blieb denn da die Berichterstattung in der ZEIT? Wo die aufklärenden Artikel zu "Toll Collect" und "Public Private Partnership"? Rügemer konnte seine erhellenden Informationen dazu bisher nur in "linken" Medien mit eher geringen Verbreitungsgrad veröffentlichen. Aber das ist natürlich nur ein Zufall ;-))

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    • NoG
    • 17. März 2009 10:01 Uhr

    war thema einer intensiven studienarbeit vor ein paar jahren.
    die literaturrecherche war grauenhaft.
    es gab kaum informationen und in steuerfachzeitschriften gab es artikel der arrangierenden anwaelte.
    von diesen kann man natuerlich keinerlei kritik erwarten.

    immerhin gab es diverse kommunalaufsichten welche diese art von geschaeften mit argwohn oder mehr betrachtet haben.
    selbst ich als unbedeutenter student kam auf den trichter, das diese geschaefte mehr gefahren als nutzen bringen.

    eine abstimmung habe ich mir im leipziger stadtrat selber angeschauht...
    wenn der text schon sehr auf kaminski (cdu) rumreitet...tiefensee war obm und sein laecheln hat gereicht um die komplette spd-fraktion unkritisch hinter sich zu vereinen.
    ja genau...wolfgang tiefensee...heute minister aufgrund seiner besonderen faehigkeiten und leistungen...wie zb laecheln, immer nett sein, viel erzaehlen - nichts sagen...das uebliche halt.

    Jaja... unbeachtet von der Veröffentlichkeit. Wer hat denn all die Bürgerbegehren angestrengt und wenigstens ein paar dieser Deals zum platzen gebracht? Die Argumente lagen doch vor Jahren schon auf dem Tisch, nur wollte keiner darauf hören. Verbände wie Attac, die das Problem verzweifelt an die Öffentlichkeit bringen wollten, wurden schlicht ignoriert.

    • SeppD
    • 17. März 2009 9:42 Uhr

    Insbesondere Anwälte und Berater, die diese Deals in die Wege leite(te)n. Über persönliche Netzwerke gibt es einen direkten Link zur Politik. Zu dieser Gruppe gehört z.B. der vielgepriesene Friedrich Merz. Bierdeckel fürs Volk fordern, aber diese x-1000-Seitenverträge aushecken.
    Hoffentlich erinnert sich das Wahlvolk daran.
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.
    (Mahatma Gandhi)

    • th
    • 17. März 2009 9:47 Uhr

    Kann man die Leute, die solche "deals" durchgezogen haben, nicht wegen Untreue vor Gericht stellen? Und wenn das möglich ist - muss man es dann nicht sogar tun?

    Und was sind Stadträte wert, die Verträgen über 100-Millionen-Geschäfte zustimmen, welche sie nicht verstehen, und deren englischer Wortlaut sogar vor ihnen geheimgehalten wird? Das würde man ja nicht mal bei Haustürgeschäften akzeptieren! Die Stadträte sollen doch kontrollieren, und nicht abnicken. Genauso wie Aufsichtsräte bei Firmen, Banken usw.

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    • Anonym
    • 17. März 2009 11:35 Uhr

    allerdings wären dann beispielsweise die Gemeindeverwaltungen halb Baden Württembergs betroffen. Die haben übrigends in der Lokalpresse glaubhaft versichert, die Vertragstexte nicht gelesen zu haben. Vielleicht weil wir in Schwaben kein Hochdeutsch können...?!

  3. Selbst wenn man kein Finanzexperte ist, sollten einem die Bedingungen, unter denen diese Verträge unterschrieben wurden, von vornherein zu Denken geben.

    Die enormen Bandbreite an Kommunen UND Fraktionen, die diese Verträge unterzeichnet haben, ist schockierend. Es müssen quasi alle Parteien, inkl. der SED-Nachfolgepartei in Berlin, an diesen Vertragsschlüssen beteiligt gewesen sein.

    Dass man in Deutschland keine konsistente Linie der Ablehnung solcher Schildbürgerverträge ersehen kann, nimmt mir wirklich die letzte Hoffnung, dass die gegenwärtigen Probleme mit Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein gelöst werden.
    Es besteht für mich seit Jahren der Eindruck, dass dass sich bei den Bürgern der Eindruck verhärtet, dass im politischen Raum kollektives Unvermögen vorherrscht. Das wird ja mit solchen Aktionen blendend demonstriert.

    Die Fälle, in denen man sich für die deutsche Politik auf kommunaler, einzelstaatlicher und föderaler Ebene schämen muss, und zwar parteiübergreifend, nehmen m.E. furchterregende Ausmaße an.

    • Kometa
    • 17. März 2009 9:55 Uhr

    Tätig geworden - 1000 Seiten Vertragshudel in Tresore verschlossen, nach New York eingeladen und hingeflogen, die subalternen Stadträte angewiesen zum Handaufheben: "unsere" unschuldigen Geldverbrecher und Steuertrickser ... - bis Mr. Bush von Sonntag auf Montag die CBL-Geld-Luderei einstellte.

    Raus mit diesen Herr- und Damschaften aus den "höhen Häusern" - den Ratshäusern, den Parlamenten, den Bürgermeisterämtern!

    • NoG
    • 17. März 2009 10:01 Uhr

    war thema einer intensiven studienarbeit vor ein paar jahren.
    die literaturrecherche war grauenhaft.
    es gab kaum informationen und in steuerfachzeitschriften gab es artikel der arrangierenden anwaelte.
    von diesen kann man natuerlich keinerlei kritik erwarten.

    immerhin gab es diverse kommunalaufsichten welche diese art von geschaeften mit argwohn oder mehr betrachtet haben.
    selbst ich als unbedeutenter student kam auf den trichter, das diese geschaefte mehr gefahren als nutzen bringen.

    eine abstimmung habe ich mir im leipziger stadtrat selber angeschauht...
    wenn der text schon sehr auf kaminski (cdu) rumreitet...tiefensee war obm und sein laecheln hat gereicht um die komplette spd-fraktion unkritisch hinter sich zu vereinen.
    ja genau...wolfgang tiefensee...heute minister aufgrund seiner besonderen faehigkeiten und leistungen...wie zb laecheln, immer nett sein, viel erzaehlen - nichts sagen...das uebliche halt.

    Antwort auf "Das Kind im Brunnen"
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    • keox
    • 17. März 2009 12:09 Uhr

    ist ein ganz anderes, aber ebenso furchtbares Thema.

    Aber gut, wenn die Politik eh vom Kapital gedreht wird, dann reicht oft eben ein Lächler ohne Sachverstand.

    Er soll ja nur verkaufen.

  4. Stellvertretend sei der im Text erwähnte Leipziger Christian Schulze genannt. Leiter eines Heimes der Arbeiterwohlfahrt. "Seine Welt ist das Soziale, Finanzprodukte sind ihm fremd." hießt es im Text. Das ist nur zum Teil richtig.

    Seine Welt ist die Welt des Geldausgebens. Die Oberbürgermeister und Stadträte hatten das CBL als Königsweg entdeckt. Sozialausgaben finanzieren, ohne Schulden zu machen. Nun kommt die andere Hälfte der Wahrheit.

    Jede Kindertagesstätte, die mit diesem Geld finanziert wurde, führt zu langfristigen Ausgaben. Jedem Kind müßte heute fairerweise gesagt werden, daß es als Erwachsener diese Ausgaben mit Arbeitslosigkeit oder immens hoher Steuerlast bezahlt. Die hochbezahlten Kommunalvertreter haben die Städte und Gemeinden zweifach geschädigt.

    Erster Schaden, das schlechte Geschäft. Zweiter Schaden, die Mittelverwendung aus dem schlechten Geschäft.

    Rätselhaft ist nur, weshalb niemand gemerkt haben will, dass sich diese Geschäfte nicht rechnen. Gegen eine Einmalzahlung werden langfristige Verbindlichkeiten begründet. Kein Student der BWL würde die Zwischenprüfung mit dieser Einfalt überstehen.

    Rätselhaft auch, weshalb diese Geschäfte weiterhin getätigt werden. Stichwort "Private Public Partnership" Großmäulig werben Landkreise, Städte und Gemeinden mit PPP-Vorhaben, die allenfalls kurzfristig Sinn machen.

    Aber wer fragt schon nach 12 Jahren, wenn die zweite Wahlperiode überstanden ist, wer die Suppe eingebrockt hat?

    Wir brauchen nicht auf die Entwicklungsländer zu schauen. Wir haben längst den Standard erreicht. Übrigens in New York soll man nicht nur Vertragsabschlüsse sondern auch mit der Gemahlin hervorragend Shopping gehen können.

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