Der Irrweg mit der Milch

Warum Exportsubventionen der falsche Weg sind, um den Bauern zu helfen Von Stefan Mörsdorf

Agrarpolitik folgt klaren Regeln: Sie orientiert sich an den Interessen der Bauern. Zuerst kommen die im eigenen Wahlkreis und im eigenen Land.

Dann kommt lange, sehr lange nichts. Dann die Interessen der deutschen Bauern. Dann kommt wieder lange nichts. Und nur ganz am Rande beschäftigt sich Agrarpolitik dann noch mit Haushaltsfragen, Klimaschutz, Biodiversität, Tierschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Aber nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt und die Klientelinteressen gewahrt bleiben.

Immerhin war die Agrarpolitik der Europäischen Union in den vergangenen Jahren besser als die der europäischen Nationalstaaten. Denn die EU-Kommission verfolgt seit Ende der achtziger Jahre eine konsequente Linie. Weg vom Agrarsozialismus, in dem der Staat Produktion und Preise bestimmt, hin zu mehr Markt. Weg von den Produktionsanreize durch Prämien, hin zu mehr unternehmerischer Freiheit der Bauern. Ob die EU-Agrarkommissare Ray MacSharry, Franz Fischler oder Mariann Fischer-Boel hießen – sie haben dies konsequent und oft gegen massive Widerstände auch aus Deutschland umgesetzt. Beharrlich, manchmal mit – zuweilen faulen – Kompromissen, aber im Ergebnis erfolgreich. Die »Entkopplung«, also die Trennung der finanziellen Hilfen für die Bauern von der Menge der erzeugten Lebensmittel, war ein Meilenstein und beendete die skandalöse Produktion von Überschüssen. »Entkoppelt« wurden Getreide, Zuckerrüben, Obst, Gemüse, Oliven, Wein und zuletzt die Milch.

Doch seit im vergangenen Jahr der Milchpreis einbrach, protestieren die Bauernfunktionäre und Agrarpolitiker – am lautesten übrigens Ex-Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Sie rufen nach mehr Geld und mehr Staat. Nicht ohne Erfolg.

Anfang 2009 griff die EU in die Mottenkiste und verkündete die Wiedereinführung von Exportbeihilfen für Milch, Butter und Käse. Für die Bauern in den Entwicklungsländern sind die Folgen dieser Subventionen katastrophal: Die mit deutschen Steuergeldern in deren Märkte gedrückten Produkte verdrängen dort die heimischen Erzeugnisse. So werden in diesen armen Ländern bäuerliche Existenzen zerstört, was wiederum die Landflucht und die Auswanderung – auch nach Europa – verstärkt.

Gerade zynisch wirken da die Hinweise der EU-Kommissarin, dass Europa am stärksten zur Entwicklungshilfe beitrage. Sie sagt damit doch nur: Europa bietet den armen Ländern Almosen statt faire Handelsbedingungen. So wird Agrarpolitik zu modernem Kolonialismus.

Dass die Exportbeihilfen alle sonst wohlfeil vorgetragenen Umwelt- und Klimaziele konterkarieren, sei nur am Rande erwähnt.

Nicht einmal unseren Bauern bringt der subventionierte Export dauerhaft etwas. Er kann zwar kurzfristig den europäischen Markt entlasten und die Milchpreise stabilisieren. Doch was, wenn die Milchpreise trotzdem auf niedrigem Niveau verharren? Sollen dann die Exporterstattungen weiter erhöht oder soll wieder Weihnachtsbutter verschenkt werden?

Dauerhaft muss die Produktion in Europa sinken. Hier kann Europa helfen: Ein Instrument ist das Milchquotensystem, das es noch bis 2013 gibt. Damit könnte die EU die Produktionsrechte von nicht zukunftsfähigen kleinen Betrieben kaufen und sie so zum vorzeitigen Ausstieg aus der Milchproduktion bewegen. Viele kleine Betriebe haben mangels Hofnachfolger ohnehin keine Perspektive. Finanziert werden könnte das durch den geplanten Milchfonds. Doch auch hier drückt sich die deutsche Agrarpolitik vor harten Entscheidungen. So ist immer noch nicht klar, was er alles finanzieren soll: Soll er Betrieben den Ausstieg aus der Milchproduktion erleichtern? Soll er helfen, die leistungsfähigen Höfe fit für den Weltmarkt zu machen? Oder soll er die gegenwärtige Struktur konservieren und Betriebe ohne Zukunft noch möglichst lange in der Produktion halten?

Eine Agrarpolitik, die sich ausschließlich an Klientelinteressen orientiert, ist weder zeitgemäß, noch wird sie von der Mehrheit der Bürger in Deutschland und der Europäischen Union gewollt. Deshalb muss Europa die Exportsubventionen am besten heute noch stoppen.

Stefan Mörsdorf, 47, ist seit 1999 Minister für Umwelt des Saarlandes mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft. Derzeit ist er Vorsitzender der Umweltministerkonferenz

Foto: action press