Kinderpornografie »Wie konnten Sie nur, Herr Tauss?

Sehr schöner, übersichtlich informativer Artikel.
Vorverurteilung von Verdächtigen ist in unserer Gesellschaft ja nichts neues.
Aus diesem Grund muss man froh sein, wenn er denn nun wirklich schuldig ist.

Wer kann sich heutzutage als tätiger Mensch noch den Ermittlungsverfahren und Vorverurteilungen entziehen. Es sind einfach konkrete Erfahrungen der Bürger, dass leichtfertig solche Verfahren gestartet werden und wenn dies dann öffentlich bekannt wird, öffentliche Vorverurteilungen stattfinden. Die Geschlossenheit der Immunität aufhebenden Abgeordneten-Kollegen täuscht dann etwas über die Sachlage hinweg. Wer sachkompetent mit Internet zu tun haben will, wird keinen Bereich außen vor lassen können - dies stellt einfach eine Systemnotwendigkeit dar. Ein Abgeordneter hat sich in seinem Aufgabengebiet einen Überblick zu verschaffen und den kann er nur gewinnen, wenn er sich auf die entsprechenden Boards und ihre Betreiber einlässt. Es gibt Gesetze, die kann man nicht einfach bedenkenlos anwenden - dies sollte in Deutschland gelernt worden sein. Das Gesetz, welches den Bezug von Kinderporno-Material auch für die politischen Führungskräfte dieser Republik verbietet, gehört dazu. Gemäß dem GG als Verfassung handelt es sich nach wie vor bei der Bundesrepublik um eine Demokratie, d.h. das Volk ist der Souverän und die Bürger bedürfen ein Mindestmaß an Handlungsspielräumen, die sie nach ihren Willen gestalten. Erst, wenn ein solcher Handlungsspielraum maßlos und nicht mehr nachvollziehbar ausgeweitet wird, verstößt ein Bürger gegen ein solches Gesetz - und erst Recht einem Abgeordneten sollte zugestanden werden, dass er sich um ein kompliziertes technisches System hierzulande detailliert kümmert.

Christian Denso, Thomas E. Schmidt und Heinrich Wefing, dafür:
"Kinderpornografie, das ist mehr als nur ein Straftatbestand. Es ist eine moralische
Katastrophe"

und noch mindestends 20 andere Stellen im Artikel, indem Sie beweisen, einen stramm prätentiösen Hängt-Ihn-Artikel schreiben zu können.
In letzter Zeit ist von einschlägigen Seiten und Vierbuchstaben-Medien eine seltsame Verzerrung zu beobachten in Richtung weniger Rechtsstaatlichkeit - mehr Emotionen, und das eben in den Begriffen. "Besitz oder gar Produktion von Kinderpornografie müssen GEÄCHTET werden!", und so weiter und so fort.

Nein.
Besagtes Vergehen ist ein Straftatbestand. Ein schwerer noch dazu. Dieser Straftatbestand, einmal erwiesen, wird entsprechend geahndet.
Das muss als Instrumentarium funktionieren.

Wenn jemand jetzt denkt, das dies als Abschreckung nicht genügt, muss über das Strafmaß debattiert werden. Wenn die Gesetze nicht gut genug sind, müssen sie verbessert werden.

Wir wollen aber nicht zurück auf ihre Bäume, die Herren Denso, Schmidt und Wefing! Wir wollen einen funktionierenden Rechstaat.

"Kinderpornografie, das ist mehr als nur ein Straftatbestand. Es ist eine moralische
Katastrophe" Ja was denn sonst? Aber diese Art von Journalismus ist mindestends ebenso zum Haare Raufen!

Ich kann schon nachvollziehen warum Herr Tauss sich nicht ganz so gerne mit Zensurfragen an die "Fachleute" des Innenministeriums wendet. Aber diese unglaubliche Dummheit mit der er ohne Rückversicherung in diesem Fall vorgegangen ist, macht ihn als Abgeordneten untragbar.
Wo soll das denn hin führen? Abgeordnete die sich "nur mal so zur Informationsgewinnung" in der Steuerhinterziehungs-, Bestechungs- und Geldwäscherszene tummeln?

Das braucht es nun wirklich nicht!
W.

...vor Abklärung der Sachlage den Mann aufzunehmen.

Auch Politiker stehen nicht über den Gesetzen, die sie beschlossen haben. Und die Gesetze lauten nun mal, daß jemand, bei dem solche Bilder gefunden werden, sich bereits strafbar geamcht hat, egal aus welchen Gründen die Bilder bei ihm liegen.

Vielleicht ist das eine Mahnung, beim nächsten Gesetz nicht so schnell den Finger zu heben, denn das Gesetz hat viele Defizite, und es wäre sehr leicht zu verwenden, um unerwünschte Leute zu kompromittieren.

Es ist ein schlechtes Gesetz, und hat einem noch schlechteren Nachfolger den Weg bereitet, der Internetzensur, durch die kein Kinderschänder gefasst wird, durch die keinem Pädophilen der Zugang behindert wird, durch den kein Polizist ein misshandeltes Kind befreien wird, durch die nur ein Instrument geschaffen wird, um das Grundgesetz auszuhebeln.

Denn die Zensur im Internet umgeht alle Regeln des Grundgesetzes. Eine Behörde, die nicht kontrolliert wird, beschliesst selbst was sie sperrt und setzt die Sperre selbst um. Das ist das ideale Werkzeug, um 'unliebsame' Informationen zu sperren

Passiert das in anderen Ländern
http://www.handelsblatt.c...
ist das undemokratische Urteil klar, nur bei uns zu Hause soll es natürlich nur zum Wohle des Volkes sein.

Man muß sich bei Politikern nur übergeben, allerdings ist nicht nur in Belgien zu befürchten, daß Politikern gar nichts am Schutz von Kindern gelegen ist, sondern nur der Schutz ihrer Herrschaft und Selbstherrlichkeit.

Wenn jemand in allen Instanzen verurteilt ist und aus den Gerichtsverhandlungen und Urteilbegründungen ergibt sich ein Fehlverhalten, dann könnte der Rat angemessen sein, zu einer Person in einer Partei Abstand zu halten - so sind es einfach nur Versuche der sozialen Demontage von qualifizierten Abgeordneten. Weiter ergibt sich die Frage, ob man heutzutage nach den Erfahrungen mit politischen Systemen der Vergangenheit einfach sagen kann, dass "die Gesetze nun mal so lauten" - und weil sie nunmal so lauten - dies gilt auch für andere Gesetze - haben zum Schluss die meisten Bürger Ermittlungsverfahren am Halse, wenn sie sich auf konkretes politisches Handeln einlassen. Gesetze sind wie Spielregeln bei einem Fußballmatch - einerseits wichtig, andrerseits muss mit ihnen umgegangen werden und sie sollten nicht dazu dienen, dass die eigene Mannschaft ständig verliert. Und - wenn es ein schlechtes Gesetz ist, um so mehr muss es einen zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum für jeden Bürger aber erst recht für Abgeordnete geben.