Bundestag Schlucken und zustimmen

Erst die Große Koalition, jetzt die Große Überforderung: Der Bundestag traut sich zu wenig zu

Dies ist eine Vermisstenanzeige. Gibt es das Parlament eigentlich noch? Manchmal habe sie das eigenartige Gefühl, gesteht Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin, der Bundestag laufe ganz einfach weiter, debattiere über Kinderbetreuung, das »Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit«, den Kaukasus und Roland Kochs Anmaßung, einen unliebsamen ZDF-Chefredakteur zu exterminieren – alles nicht unwichtig. Aber dass sich die Rahmenbedingungen für Staat und Politik radikal verändert haben, das merkt man gar nicht.

613 Abgeordnete können nicht blind sein für den Tsunami, der sich auftürmt. Das business as usual, das sie betreiben, kann man also eher als Abwehrreflex begreifen: Man immunisiert sich gegen die Außenwelt. Aber bitte, keine Ressentiments! Wer verdrängt nicht? Als Spiegel, in den wir schauen, ist dieses Parlament gar nicht schlecht. Und dennoch: Zuerst die Große Koalition und nun die Große Krise haben den Bundestag vollends in den Schatten gerückt.

Krisen sind nun mal die Stunde der Exekutive – das heißt es spätestens seit Helmut Schmidts Kanzlerzeiten. Im Parlament – gerade wird das »Enteignungs«-Gesetz diskutiert, das die Unions-fraktion so quält – taucht die Kanzlerin Angela Merkel zwar auf, redet diesem oder jenem ins Ohr, der sich öffentlich den Hypo-Real-Rettungsplänen widersetzt. Und dennoch bleibt sie praktisch unhörbar, strukturiert wird die öffentliche Debatte auf diese Weise jedenfalls nicht. Wer liefert diese Struktur, wenn nicht der Bundestag?

Aber das Parlament funktioniert wie ein selbstreferenzielles System. Im Haushaltsausschuss haben sie im Oktober das erste »Finanzmarktstabilisierungsgesetz« mit Mühe noch unter Kontrolle gehabt, glaubt der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP). Aber das Konjunkturpaket mit seinen Hunderten von Milliarden und das Folgegesetz zur Münchner Hypo Real Estate brachen so schnell über sie herein, dass sie kaum noch Amen sagen konnten. Wenn man nach endlosen Stunden hektischer Konsenssuche in der Großen Koalition als Parlamentarier doch wieder etwas »aufdröselt«, räumt Fricke mit gewissem Verständnis ein, dann gilt man nur noch als Störenfried.

Und dann: Diese komplexe Materie! Wen überfordert sie nicht? Erfahrene Anwaltskanzleien schreiben Gesetzentwürfe für gestresste Ministerialbeamte. Zurechtgebogen wurde das Parlament oft von den Regierungen oder den Chefs. Jetzt aber kommt offensichtlich etwas Neues hinzu. Wie haben sie sich beispielsweise im Jahr 2005 zwischen rot-grüner Koalition und Opposition über den Haushalt gestritten. Um 23,4 Milliarden Jahresschulden hat die Opposition mit der rot-grünen Koalition gehadert – 2005. Alles Peanuts, alles Sorgen von gestern. »Alle müssen etwas tun, was vor Jahresfrist undenkbar erschien«, seufzt Joachim Poß heute, »jeder muss für sich verarbeiten, dass wir in einer anderen Welt leben.« Geahnt hatten sie in ihren Finanz- und Haushaltsausschüssen durchaus schon, dass es bald um ganz andere Dimensionen beim Subventionieren wie beim Schuldenmachen gehen könnte. Jahr für Jahr haben Abgeordnete und ganze Ausschüsse in New York und Chicago mit Fachleuten über Gefahren beratschlagt, die von einer Blase auf den Finanzmärkten ausgehen könnten. Wie Hypothekenbanken funktionieren, wollten sie wissen, erinnert Fricke sich. Jetzt wissen sie es.

Zwei bis drei von zwanzig Gesprächspartnern, peilt Poß grob über den Daumen, haben dringend gewarnt. Im März/April vergangenen Jahres seien es drei bis vier gewesen, immerhin. Viele, blickt er zurück, waren vertraut mit dem »Weltschattenfinanzmarkt«, aber haben über die Risiken nicht sprechen wollen oder waren »Günstlinge des Systems«. Aber haben nicht auch viele Journalisten die neoliberalen Wirtschaftsgesetze heruntergebetet, waren nicht auch sie blind? Die Frage nach »Wendehälsen« in allen Professionen wird derzeit häufig gestellt in den Fluren.

Beinah hätte selbst Oskar Lafontaine die Sache abgenickt

Über die Jahre hatten sie im Haushaltsausschuss vor allem ein Ziel vor Augen, einen ausgeglichenen Etat, schwierig genug, und jetzt »wurde es uns allen schwindelig«. Die Milliardenrettungspakete haben »jede Vorstellung gesprengt«. Bei der kleinen Parlamentsdebatte über das »Hypo-Real-Estate-Gesetz«, wie manche es nennen, sind die Fachleute unter sich. Peer Steinbrück beherrscht den Jargon blendend. Bad banks, Schrottpapiere, Rettungsübernahmegesetz (bitte nachsprechen!) als »Ultissima Ratio«, kein Sonderweg, Marktwirtschaft wird nicht ausgehebelt – so ungefähr erklärt er das gerade.

Fast alle schlucken, fast alle stimmen zu, beinahe hätte selbst Oskar Lafontaine die Sache abgenickt, weil es nicht um die Enteignung von Aktionären gehe, sondern darum, »die Enteignung von Steuerzahlern zu stoppen«. In letzter Sekunde kriegt er noch seine Kurve. Nur die Freidemokraten genieren sich nicht, von »Enteignung als Instrument der sozialistischen Planwirtschaft« zu sprechen, von »DDR light« – ohne auch nur anzudeuten, was sie machen würden.

Im Übrigen aber herrscht im Parlament ein erstaunlicher Kammerton vor. Machen große Krisen leise? An den Prozess der deutschen Einheit fühlen sich viele erinnert. Auch 1990 überrollten die Verhältnisse alles. Es ging um Milliardentransfers, nur mit dem kleinen Unterschied, dass es sich um eine Wunschkrise handelte, in der Folge des annus mirabilis. Die Treuhand übernahm. Parlamentarier, die dabei waren, erinnern sich nur zu genau, wie haushaltsrelevante Entscheidungen in Millionen- und Milliardenhöhe getroffen wurden, ohne dass sie noch irgendeinen Einfluss darauf gehabt hätten. Was jetzt passiert, in der Realkrise, sprenge aber die gesamte Treuhand-Erfahrung. Der Staat werde in Wahrheit privatisiert, bekommt man zu hören, stehe mit Milliardenkrediten ein zur Rettung von Banken, die sich auf Kosten der Wirtschaft sanieren und festklammern an restriktiven Kreditvorgaben.

Ein Paradigmenwechsel finde statt in der Ökonomie, für den es »keine Blaupause« gebe, sagt Poß, Fricke sieht es ähnlich. Aber das ist, vom Bauch des Parlaments aus betrachtet, nur der eine Aspekt. Eingeholt wird es jetzt auch davon, dass es den Beteuerungen, es werde schon alles gut gehen, ebenso vertraute wie fast alle Fachleute und »Normalbürger«. »Die neoliberale Ökonomie«, bekommt man zu hören, »das haben doch die meisten verinnerlicht.« So kam »dieser Herr aus Heidelberg«, Professor Kirchhof, ins Schattenkabinett mit seiner 25-Prozent- flat tax, es war der Geist der Zeit, der auch die SPD erfasste. Und darüber redet man halt nicht so gern. Eine andere Mentalität dominierte jedenfalls, fast überall, auch wenn es nicht alle so formuliert hätten wie Carl-Ludwig Thiele (FDP) im Plenum des Bundestags: »Wir brauchen im Rahmen der Politik für einen Aufbruch in Deutschland nicht mehr ein Klein-Klein und nicht mehr den Versuch, den Urwald mit einer Nagelschere zu roden. Wir brauchen einen Neuanfang, auch in der Steuerpolitik.«

Durchaus bewusst ist vielen Parlamentariern, dass sie auch über eigene Versäumnisse reden müssten, über eine mentale Monokultur, die überall herrschte, hier auch. Es geht nicht um Selbstkasteiung. Und es würde auch nicht weit führen, der Politik das »Marktversagen« um die Ohren zu schlagen. Und dennoch: Klimakatastrophe, der Öl-Peak, Kollaps des »Weltschattenfinanzmarktes«, eine mehrfache Wachstumskrise mithin – das ist nicht nur Stoff für Anne Will oder Maybrit Illner.

Aber klar – wer möchte sich schon vorwerfen lassen, mit apokalyptischen Szenarien die Stimmung noch zu verdüstern? Barack Obama, gestehen manche neidvoll in den Reichstagsfluren, gelinge es besser, vorbehaltlos über die fatale Dimension des Problems zu sprechen und gleichwohl optimistisch nach vorn zu blicken. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Zu allem Überfluss lähmt auch noch das Wahljahr. Über die »Auto-Ideologie« und das Opel-Steckenpferd beispielsweise kann man in den Wandelgängen – auch von Sozialdemokraten – erheblich anderes hören als offiziell. Aber pst!

Ein Hauch von Selbstzensur liegt über dem Parlament.