MEINUNG Blutiger Bluff

Nach dem Haftbefehl: Auch wenn Sudans Präsident droht, darf sich die Welt nicht täuschen lassen

Stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt terrorisiert die Mafia seit Jahren ein ganzes Wohnviertel. Die Polizei gibt sich machtlos, die Politiker schauen weg. Dann, endlich, erlässt ein Staatsanwalt Haftbefehl gegen die Mafiabosse. Die legen aus Rache das Krankenhaus lahm, blockieren die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Wie reagieren Sie? Machen Sie Politikern und Polizei die Hölle heiß, damit sie endlich eingreifen? Oder schimpfen Sie auf den Staatsanwalt, weil er das Organisierte Verbrechen und damit eine Eskalation provoziert hat?

Letzteres widerfährt derzeit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo. Dessen Antrag auf Haftbefehl gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir wurde vergangene Woche von Richtern des ICC bestätigt, worauf al-Baschir zahlreiche Hilfsorganisationen aus Darfur ausgewiesen hat und damit Hunderttausende Menschen mit dem Tod durch Seuchen und Hunger bedroht. Seht her, was ihr mit eurer »Kolonialjustiz« angerichtet habt, schimpfen nun die Vertreter der Arabischen Liga in Richtung Den Haag. Eine Gefahr für den Friedensprozess im Sudan, tönt es aus Peking. »Eine leere moralische Geste«, kommentiert das Wall Street Journal den Haftbefehl. Dilettantismus der »guten Absichten« bescheinigen diverse Zeitungen von Paris bis Berlin.

Eine hübsche Koalition hat sich da zusammengefunden: arabische Potentaten, erzürnt, weil einer aus ihren Reihen auf die Anklagebank soll; eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, die seit Jahren das sudanesische Regime mit Waffen hochrüstet; und westliche Kommentatoren, die jetzt, wo es hart auf hart kommt, internationale Strafjustiz zum Hobby des globalen Gutmenschentums degradieren.

Nur zur Erinnerung: Kein übereifriger Chefankläger hat hier über die Stränge geschlagen. Der UN-Sicherheitsrat höchstselbst hat den Gerichtshof im Sommer 2005 beauftragt, die Verbrechen in Darfur zu untersuchen. Warum? Weil die sudanesische Regierung unter dem Vorwand der Aufstandsbekämpfung eine Vernichtungskampagne betreibt mit bislang vermutlich 300000 Toten und Millionen von Flüchtlingen. Diesen Auftrag haben Anklagebehörde und Ermittlungsrichter konsequent erfüllt. Der Gerichtshof hat mitnichten einen Friedensprozess behindert, weil es in Darfur keinen Prozess gibt, der diesen Namen verdient. Das Gericht hat vielmehr dazu beigetragen, dass innerhalb der Machtelite in Khartum darüber diskutiert wird, Omar al-Baschir »abzuschütteln« – und zwar fürs erste ins Exil nach Saudi-Arabien. Al-Baschirs jüngste Kollektivbestrafung der Millionen Flüchtlinge in Darfur ist kein Zeichen seiner Machtverfestigung, sondern ein Versuch der Hardliner, die internationale Staatengemeinschaft zu bluffen.

Der Haftbefehl des ICC hat zweifellos auch positives Echo erfahren – unter anderem von der Obama-Regierung, deren Vorgängerin dem Gericht noch hartnäckig die kalte Schulter gezeigt hatte. Aber weder Washington noch Brüssel, Paris, London oder Berlin haben bislang den Mumm aufgebracht, die Elite in Khartum vor die Wahl zu stellen: Entweder ihr lasst die Helfer sofort wieder ins Krisengebiet, bemüht euch ernsthaft um Frieden, stoßt euren Präsidenten ab – und könnt dafür mit Lockerung der Sanktionen rechnen. Oder es drohen eine Flugverbotszone über Darfur, eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen (was angesichts sinkender Staatseinnahmen aufgrund niedriger Ölpreise mehr schmerzt als noch vor sechs Monaten), weitere Anklageschriften des ICC und eine »name and shame«- Kampagne gegen jeden Unterstützer dieses Regimes. Die vermeintliche dritte Alternative - nämlich das Gerichtsverfahren auf Eis zu legen, wenn Khartum die Helfer wieder nach Darfur lässt – ist keine. Das Morden ginge weiter, der Gerichtshof wäre diskreditiert.

Internationale Strafgerichte haben keine Polizei. Ihr Exekutivorgan ist der politische Wille der Staatengemeinschaft und der internationalen Zivilgesellschaft. Ohne amerikanischen Druck wäre Slobodan Milošević nicht in Den Haag gelandet; ohne den langen Atem von Politikern und Aktivisten weltweit stünde Charles Taylor nicht vor Gericht. Ohne den, wenn auch wankelmütigen, Druck der EU gegenüber Serbien würde Radovan Karadžić weiter in Belgrad Heilkräuter verschreiben.

In all der Hektik des weltweiten Finanz-und Wirtschaftsdebakels wird gern übersehen, dass die größten Fortschritte beim globalen Krisenmanagement in jüngster Zeit im Bereich der internationalen Justiz erzielt worden sind. Mit dem Haftbefehl gegen Omar al-Baschir hat der Strafgerichtshof der Staatengemeinschaft eine Schicksalsfrage gestellt: Ist es euch ernst mit dem Kampf gegen die Straflosigkeit? Oder war das alles nicht so gemeint?