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Otfried Höffe unterzieht die Demokratie einem philosophischen Zukunftstest

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ür ein Buch, das über Zukunft nachdenkt, könnte dieser Terminplan leicht den K.o. bedeuten: Abgabe des Manuskripts im Spätsommer 2008; Überarbeitung Oktober 2008; Fahnen Januar 2009; Auslieferung Ende März 2009. Denn in den vergangenen Monaten ist durch die Finanzkrise im Kräfteverhältnis zwischen der parlamentarischen Demokratie, dem Staat und der Marktwirtschaft eine Menge Zukunft ins Rutschen geraten, und auch seither gabeln sich, von Woche zu Woche anders, Zukunftsszenarien neu. Jetzt: indem eine hilfsbedürftige Milliardärin die Gewerkschaft umarmt.

Ein Buch, das vorgäbe, zu wissen, was jetzt zu bedenken ist, könnte da schon bei seinem Erscheinen von der Realität blamiert sein. Otfried Höffe, Professor für politische Philosophie in Tübingen, ist mit der Studie Ist die Demokratie zukunftsfähig? in den Erdrutsch hineingeraten. Das macht den Band, der zunächst nur wie eine begriffsklärende Handreichung im Taschenbuchformat wirkt, auf unerwartete Weise interessant. Denn er sichtet die Bestände, mit denen die Demokratie für ökologisch wie ökonomisch prekäre Zukünfte gewappnet ist, und fragt nach ihrer politischen Konkurrenzfähigkeit etwa im Wettbewerb mit Autokratien.

Besonders sorgt sich das Buch, in der Linie von Höffes bisherigen Arbeiten, um die Gerechtigkeit im Blick auf kommende Generationen. Nehmen die Entscheidungen, die Gesellschaften heute treffen, den Nachkommenden Spielräume für ihre Entscheidungen? Schränkt also heutige Liberalität die zukünftige ein? Dieses Kriterium wird schwerer wiegen, wenn das fossile Zeitalter zu Ende geht, in dem bisher der Wohlstand von Massen mit demokratischer Freiheit und Gleichheit einhergehen konnte.

Ist die exorbitante Staatsverschuldung eine Hypothek, die ein Gemeinwesen zulasten seiner künftigen Bürger aufnehmen darf? Ist der heutige Ressourcenverbrauch, der den Nachkommenden von den fossilen Energiequellen kaum etwas übrig lässt, eine vertretbare Last? Hypotheken aufzunehmen, die nicht durch angemessene Bürgschaften gedeckt sind, bedeutet für Höffe, der Generationengerechtigkeit Schaden zuzufügen: Man darf also für seine Gegenwart nur so viel an Energie verbrauchen, wie man für die kommende Gegenwart neu bereithält.

Höffe führt auf diese Weise die voneinander getrennten philosophischen Wege eines John Rawls und eines Hans Jonas zusammen: Rawls forderte 1971 in seiner Theorie der Gerechtigkeit ein, dass jede Generation Kapital für die Kommenden bereitstellen müsse, und Hans Jonas wollte 1979 in seinem Prinzip Verantwortung dem ökologischen Zukunftsverschleiß eine Ethik des Bewahrens entgegensetzen. Diese beiden Aufforderungen zur Vorsorge verknüpft Höffe.

Weil die Zukunft, immer schon, weder vorherzusehen noch zuverlässig zu planen, noch zu beherrschen ist, besteht die Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens, sagt nun der Autor, »lediglich im Vermögen, sich für die Zukunft zu wappnen, sich gegen leidvolle Entwicklungen zu wehren« und günstige Entwicklungen zu ermöglichen. Sie beruht auf Einstellungen wie der »Sorge und Zuversicht«, der »nüchternen Neugier«, sie bedarf der Organisationen und Institutionen, und sie bedient sich der wissenschaftlichen Rationalität. Die besondere Steuerungsfähigkeit der Politik richtet sich auf die Gesetzgebung, die eine möglichst internationale Rechtsordnung anstreben soll. Liberale Demokratien können dabei von besonderen Antriebskräften profitieren: durch ihren Vorsprung an Legitimation und Legitimität, durch ihre Affinität zur vernünftig gerahmten Marktwirtschaft und durch die Standards des sozialen Friedens wie des Rechtsfriedens, die sie vergleichsweise gut wahren können. Nun soll der demokratische Staat die Marktwirtschaft retten: ein Test der Zukunftsfähigkeit von Demokratien, auf den auch Höffe nicht verfallen ist.

Seine Argumentation hat nichts Triumphales, und aus der Abwägung geht die Demokratie keineswegs als strahlende Heldin hervor. Aber sie ist vergleichsweise beweglich und lernfähig. Höffe betont zudem, die Bürger europäischer Demokratien nähmen deren Zukunftsgüter oft wenig wahr: staatliche Bildungsinstitutionen; eine zuverlässige materielle Infrastruktur, die etwa mit Wasser und Strom versorgt; medizinische Versorgung; ein gesichertes Existenzminimum. Wichtiger vielleicht noch: Die selbstkritische Lernfähigkeit der Bürger wie der Gesellschaften ist in den kulturellen Fundamenten liberaler Demokratien angelegt wie die Flexibilität des Handelns in der politischen Ordnung.

Aber wie können sich diese Gemeinwesen im Sinne der Generationengerechtigkeit in ihren Konsum- und Mobilitätsroutinen schnell genug ändern? Bisher haben die Demokratien, in denen der westliche Lebensstil üblich ist, sich nicht ökologisch zu zähmen vermocht. Besser als andere Staatsformen, sicher, aber das reicht noch nicht. Kluge Selbstfesselung zum Gewinn von Bewegungsfreiheit, das war die Methode, mit der einst Odysseus sich gegen die Sirenen behauptet hat. Sie bleibt aktuell. Die amerikanische Demokratie will nun jährlich weitere 15 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien einsetzen. Um das Angebot schnell zu verdoppeln.

 
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