EUBereit zum Kampf

Viele EU-Länder wollen heimische Banken und Produzenten stützen. Nun muss Brüssel Farbe bekennen – ausgerechnet im Fall Opel von 

Die Adresse stimmte, aber den Ort hatten sich die Abgesandten der Commerzbank anders vorgestellt. Als sie Anfang März in die Rue Joseph II nach Brüssel fuhren, um über die Bundeshilfen für die Bank zu verhandeln, empfingen sie die Vertreter des EU-Wettbewerbskommissariats in einem blau-weißen Container im Innenhof der Behörde.

So überlastet ist die Generaldirektion Wettbewerb in diesen Tagen, dass in einer Eilaktion zehn Blechbüchsen für Sitzungen und Beratungen aufgestellt werden mussten. Zusätzlich wurden 42 neue Mitarbeiter herangezogen, teils aus anderen Kommissionsabteilungen. Das Signal ist klar: Europas Wettbewerbshüter lassen beim sensiblen Thema Staatsbeihilfen keinesfalls die Zügel schleifen – nur weil auf einmal Wirtschaftskrise herrscht.

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Jahrelang hatte sich das Kommissariat unter seiner Chefin Neelie Kroes den Ruf erarbeitet, staatliche Beihilfen für die Unternehmen der EU-Mitgliedsländer mit aller Härte zu überprüfen. Intern wurden ihre Beamten »Ajatollahs« genannt – strenge und dogmatische Richter über die reine Wettbewerbslehre. 126 Mal wurden die Regierungen der EU-Nationen zwischen 2000 und 2007 verurteilt, mit ihren Subventionen den Wettbewerb ausgehebelt und gegen die Grundsätze des europäischen Binnenmarkts verstoßen zu haben. Neun Milliarden Euro mussten die betroffenen Unternehmen an die jeweiligen Staatskassen zurückzahlen. Die Härte zeigte Folgen: Vor allem die sogenannten »schlechten« Beihilfen, die nur einzelnen Unternehmen zugute kommen und als besonders wettbewerbsfeindlich gelten, gingen stark zurück.

Mit dem vergangenen Jahr jedoch, mit der Eskalation der Finanzkrise und dem dramatischen Einbruch der Wirtschaft weltweit, hat sich das Bild gewandelt. Nach eigenen Angaben verzeichnete die Kommission schon 2008 »einen enormen Anstieg der Beihilfen«. Plötzlich werden in Europas Hauptstädten viele umstrittene Instrumente wieder ausgepackt, um Unternehmen zu stützen. Bis dato haben die Wettbewerbshüter in der Krise eine neue Kulanz walten lassen. Doch in den nächsten Wochen kommt es zum Schwur: Am Fall Opel wird sich entscheiden, wie heilig Brüssel der Binnenmarkt tatsächlich ist. Und ob es zur Not auch die Konfrontation mit den Mitgliedsstaaten wagt.

Profiteure der neuen, weichen Linie sind die Banken

Die Augen vor der harten Realität verschließen, das kann und will auch die Kommission nicht. Erst im vergangenen Dezember beschloss sie ein Notfallpaket, nach dem ihr Subventionen bis zu 500.000 Euro nicht mehr gemeldet werden müssen – bisher lag die Grenze bei 200.000 Euro. Auch bei subventionierten Kreditgarantien sind die Grenzen weicher geworden, sie werden nun weniger scharf überwacht. Zudem dürfen Unternehmen 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Risikokapitalbeihilfe erhalten. Die Kommission begründete die Abkehr von ihrer alten Linie damit, dass »die globale Krise nicht nur Notmaßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, sondern auch außergewöhnliche wettbewerbspolitische Maßnahmen erforderlich macht«. Später, wenn die Krise vorbei sei, könne man zum harten business as usual zurückkehren. Ein Zugeständnis, befristet auf zwei Jahre, mehr soll es nicht sein.

Profiteure der neuen, weichen Linie der EU sind bisher auch große Kreditinstitute wie die Commerzbank. Deren Kollaps will die Kommission, allen internen Regeln zum Trotz, um jeden Preis verhindern, weil sie sogenannte systemische Risiken fürchtet – wird ein Finanzinstitut zahlungsunfähig, kann das andere Banken und Unternehmen in einen Abwärtsstrudel reißen. Unter chaotischen Umständen haben Kroes’ Mitarbeiter daher zuletzt in kürzester Zeit Beihilfen bewilligt, die sonst über Monate geprüft wurden. »Die Kommissarin hat einen Schwenk um 180 Grad gemacht«, urteilt einer, der seit Jahren mit der Behörde zusammenarbeitet, über den neuen Pragmatismus. Stolz berichtet die Kommissarin davon, wie die britische Bank Bradford & Bingley in weniger als 24 Stunden vor dem Kollaps gerettet worden sei, ohne dass andere Banken einen Nachteil davongetragen hätten.

Langsam aber scheint die Grenze des Zumutbaren für Kroes erreicht. Große, zu große Wettbewerbsverzerrung fürchtete sie bereits, als Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy der heimischen Autoindustrie sechs Milliarden Euro zukommen lassen wollte – mit der Nebenbedingung, dass nur französische Arbeitsplätze profitieren sollten. Die Niederländerin konnte das gerade noch verhindern. Der Fall Opel erzeugt nun einen ungleich höheren Druck: Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) benötigt Hilfen in Milliardenhöhe, um die Absatzkrise der Autobranche zu überstehen; von einer Insolvenz wären Standorte in sechs europäischen Ländern betroffen, vor allem in Deutschland. Es geht um ein konkretes Unternehmen, um Zehntausende Mitarbeiter. Wie Kroes in diesem Fall urteilt, wird ein wichtiges Indiz liefern, ob sie ihre Prinzipien auch in dieser Krise hochhalten kann – und will. Mögen Sarkozy und Angela Merkel die Kommission auch vor dem Frühjahrsgipfel Ende dieser Woche auffordern, »alle Bedrohungen des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt« zu beobachten – in ihrem täglichen Kampf steht Kroes oft alleine da.

Leserkommentare
    • Seckel
    • 20. März 2009 21:18 Uhr

    Bedenkt man, dass die Fehde gegen die Erkenntnis eines Galileo Galilei auch nach über 440 Jahren immer noch nicht an ihr Ende gekommen ist, ermöglicht dies, sich zu vergegenwärtigen, über welche Zeiträume sich Fehden erstrecken können gegenüber Erkenntnissen anderer Disziplinen mit demselben Status, auf denen heute die Akte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fußen. Das Tragische daran ist, dass Automobilhersteller wie auch die Adam Opel GmbH, obwohl sie über solche Zeiträume hinweg nie bestehen können, dennoch denjenigen Fraktionen sich anschlossen, die das von vornherein Verwerfliche versuchen und unbestreitbare Bestände allen strittig machen.

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