US-Politik Revolutionär der Mitte

Barack Obamas Start als Präsident ist radikaler ausgefallen als von vielen erwartet. Der Neue im Weißen Haus nutzt die Krise – und verändert Amerika

© Logan Mock-Bunting/Getty Images

Wie rot-grün sind Obamas Ansätze? Der neue starke Staat verteilt nicht nur Geld, er diktiert auch die Regeln

Columbus/Ohio

Da ist er wieder, der Wahlkämpfer und große Kommunikator. Seit gerade einmal sechzig Tagen regiert Barack Obama im Weißen Haus, und schon ist er wieder im Land unterwegs. Gestern Florida, heute Ohio, morgen Kalifornien. Es steht nicht gut um Amerikas Wirtschaft, und die öffentliche Wut über die Selbstbedienungsmentalität einiger Finanzmanager wächst rapide. Der neue Präsident muss um Vertrauen werben für sein gewaltiges Sanierungsprogramm. In Columbus, Ohio, schüttelt er Hunderte von Händen, scherzt, klopft Schultern. Er ist gekommen, um hier seinen ersten kleinen Erfolg zu feiern. 25 Polizisten dieser Stadt hat er gerade mit 1,2 Millionen Dollar aus seinem Stimuluspaket den Job gerettet. »Seht her«, ruft er, »es geht allmählich aufwärts.«

Die Laune der Gäste im Saal ist gut, die Stimmung draußen eher verzagt. Zur selben Stunde melden die Arbeitsämter, dass 651000 Amerikaner im Februar ihre Jobs verloren haben. Wirtschaftsexperten streiten auf sämtlichen Fernsehkanälen wie die Kesselflicker darüber, ob 750 Milliarden Dollar für die Rettung der Finanzinstitute, 787 Milliarden für das Wirtschaftsankurbelungsprogramm und rund dreieinhalb Billionen Dollar für den nächsten Haushalt nicht eine gigantische Verschwendung seien. Warren Buffet, Amerikas zweitreichster Mann und Obama-Förderer, rät seinem Freund, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Vorrangig sei jetzt die Rettung der Banken, alle anderen Projekte – die Krankenversicherung für jedermann, bessere Schulen, grüne Energie – könnten warten. Die größte Gefahr für Obamas Projekt, so Warrens Botschaft, heiße Überforderung.

Obama spürt die wachsende Unruhe, auch deshalb hat er sich nach Columbus begeben. Doch in seiner Rede widerspricht er energisch den Empfehlungen zu Sparsamkeit und Selbstbeschränkung. »Das Risiko, zu wenig zu tun«, sagt er, »ist größer als das Risiko, zu viel zu tun.« Weil in dieser Krise alles mit allem zusammenhänge, dulde keines der Probleme Aufschub. »War bis vor Kurzem nicht die Katastrophe im Gesundheitswesen noch unser größtes Wirtschaftsproblem?« Die horrenden Krankheitskosten, marode Schulen und die Abhängigkeit von ausländischem Öl lähmten weiterhin Amerikas Wettbewerbsfähigkeit. »Das hat sich doch nicht verändert. Im Gegenteil, es wird mit der steigenden Arbeitslosigkeit noch schlimmer.« In Columbus sagt Obama: »Amerika steht an einer Wegkreuzung. Wir, Staat und Regierung, haben die Verantwortung zu handeln.« Die Leute applaudieren, rund sechzig Prozent der Amerikaner meinen, ihr Präsident habe recht.

Jeder Präsident würde gern das Steuer herumreißen – dieser tut es wirklich

Sechzig Tage erst ist Obama im Amt, und schon vollzieht sich eine Revolution. Manche sagen, das stimme nicht, alle neuen Präsidenten wollten das Steuer herumreißen, das sei uramerikanisch. Doch diesmal sind die Umwälzungen drastischer und umfassender. »Nie zuvor hat ein Präsident so gigantisch viel Geld in die Hand genommen«, sagt Politikprofessor James Pfiffner, der zahlreiche Bücher über Präsidentenwechsel geschrieben hat. Nie habe einer versucht, mit so vielen Milliarden das Land von Grund auf umzukrempeln. Und noch nie habe der Staat dabei so sehr an Einfluss gewonnen, nicht einmal in den dreißiger Jahren, als Präsident Franklin Roosevelt sein New-Deal-Programm auflegte.

Obama ist ausgezogen, sein Land wirtschaftlich wieder stark zu machen und zugleich sozialer, gerechter, friedlicher und grüner. Dabei ist der schwarze Demokrat kein geborener Revolutionär. Wandel, change , war zwar das erfolgreiche Leitmotiv seines Wahlkampfs. Doch programmatisch tastete er sich zunächst eher vorsichtig voran und beschränkte sich anfänglich vor allem auf sein Nein zum Irakkrieg. Erst die Krise hat ihn so entschlossen gemacht: Millionen Amerikaner ohne Arbeit, 46 Millionen ohne Krankenversicherung, eine rasant wachsende Zahl junger Menschen ohne Schul- oder Collegeabschluss, eine nicht enden wollende Liste mit Umweltsünden, die gesamte Autoindustrie vorm Zusammenbruch und Billionen Dollar Verluste am Aktien- und Immobilienmarkt. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten erzählt: Irgendwann im letzten Jahr habe Obama zu seinen Leuten gesagt, man müsse diese gigantische Krise »als einmalige Chance begreifen, um Amerika von Grund auf umzukrempeln«.

Dabei ist Obama kein geborener Etatist. Eigentlich ist er ein Anhänger des uramerikanischen Ideals, dass jeder seines Glückes Schmied sei. Doch was er auf seinen Wahlkampfreisen gesehen hatte, erschütterte diesen Glauben. Neulich, als er zum ersten Mal als Präsident vorm Kongress sprach, stellte er ein junges Mädchen vor, das neben seiner Ehefrau Michelle auf der Ehrentribüne Platz nehmen durfte. Die vierzehnjährige Ty’Sheoma Bethea stammt aus dem schwarzen Provinznest Dillon in South Carolina und hatte das Parlament in einem Brief dringend darum gebeten, Geld für Renovierungsarbeiten freizugeben. Ihr Schulgebäude drohe einzustürzen, und mindestens achtmal am Tag müsse der Unterricht unterbrochen werden, wenn Züge über die nahe gelegenen Gleise ratterten.

Es sind diese Erfahrungen, die Obamas Zweifel daran nähren, dass man Amerikas Zukunft allein dem Markt überlassen dürfe. »Wir müssen Staat und Regierung wieder stärken«, meint er in Columbus, »denn sie sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.« Aber ebenso pragmatisch wie undogmatisch sagt er bei anderer Gelegenheit: »Ich will, dass alle Amerikaner krankenversichert werden«, aber wenn jemand wisse, wie man das ohne Einmischung des Staates erreichen könne, sei ihm das recht. »Ich bin für jede bessere Idee dankbar.« Oder: »Ich bestehe darauf, unseren Kohlendioxidausstoß zu senken«, aber wenn jemand eine Lösung ohne staatlichen Zwang sehe, möge er bitte vortreten.

Obama ist ein bisschen rot-grün und ein bisschen sozialdemokratisch, aber in Fragen der Werte und der Moral ebenso christlich-konservativ. Er unterstützt Konfessionsschulen, preist die abendliche Vorlesestunde am Kinderbett und will, dass Lehrer nach Leistung bezahlt werden. Im Grunde ist Obama, eigentlich ein Paradox, ein Revolutionär der Mitte. Von unbedingtem Veränderungswillen, unzweideutig in seinen Zielen, aber pragmatisch, umsichtig, oft gar vorsichtig und völlig undogmatisch auf dem Weg dorthin. Auch deshalb halten die Amerikaner, die zwar Veränderung wünschen, aber politische Radikalität und Extreme verachten, ihm weiterhin mehrheitlich die Stange.

Will man das Ausmaß der Umwälzungen ermessen, muss man sich die vergangenen acht Jahre unter George W. Bush vor Augen führen, mit ihrem ideologisch verbohrten Freund-Feind-Denken, der vielen Geheimniskrämerei, der hilflosen Steuern-immer-weiter-runter-Politik und der Borniertheit in Umwelt- und Klimaschutzfragen. Die neue Administration dagegen befreit Kalifornien von politischen Fesseln und erlaubt dem Bundesstaat, endlich Vorreiter bei der grünen Energie zu sein. Und immer wieder verhilft Obama der Herrschaft des Rechts zu ihrem Primat. Er löst binnen Jahresfrist das Gefangenenlager von Guantánamo auf, verbietet Folterverhöre und setzt seiner eigenen Präsidentenmacht engere Grenzen. 1200-mal hatte Bush in seinen acht Regierungsjahren Gesetzen aus dem Kongress mit eigenen schriftlichen Anmerkungen eine andere Stoßrichtung verliehen. Obama gelobt, dieses traditionelle Privileg des Präsidenten nur noch im Notfall in Anspruch zu nehmen. Der Präsident hat den Einfluss von Lobbyisten beschränkt und neue Transparenzregeln aufgestellt. Auf der Internetseite recovery.gov können Bürger demnächst per Mausklick verfolgen, ob die Dollar aus dem Stimuluspaket tatsächlich in neue Straßen und Brücken fließen.

Auch in der Außenpolitik hat Obama einen neuen Ton angeschlagen. Doch die größte Revolution findet in der Sozial- und Wirtschaftspolitik statt. Der neue starke Staat verteilt nicht nur das Geld, sondern diktiert auch die Regeln. Er schreibt vor, wie viel Gehalt Manager Not leidender Konzerne verdienen dürfen und dass Autokonzerne umweltschonende, batteriebetriebene Fahrzeuge bauen müssen. Er setzt fest, welche Schulmodelle öffentliche Förderung verdienen und zu welchen Bedingungen Hausbesitzer ihre Hypotheken umschulden dürfen. Und er stellt die Weichen für die Zukunft. Im neuen Haushaltsplan will Obama allein für die Gesundheitsreform und die Einführung einer staatlich gelenkten Krankenkasse als Konkurrentin der Privaten über 600 Milliarden Dollar bereitstellen. So entstehen verbriefte Ansprüche und eine Politik, die künftige Präsidenten nur schwer zurückschrauben können.

Der neue Held der Rechten wünscht sich öffentlich Obamas Scheitern

Obama sei ein »sozialistischer Aktivist«, schimpft der republikanische Gouverneur von South Carolina und lehnt es ab, auch nur einen Cent aus dem Stimuluspaket entgegenzunehmen. »Aus Prinzip!« Einlenken will er nur, wenn er mit den Millionen sein Haushaltsloch stopfen dürfe und sie nicht in irgendwelche »dusseligen Arbeitsbeschaffungsprogramme« stecken müsse. Andere konservative Gouverneurskollegen hingegen greifen gerne zu, wenn der Geldsegen kommt. Insgesamt aber wird der Widerstand von rechts mit jedem Tag massiver. Im Kongress stößt Obama inzwischen auf eine starre republikanische Ablehnungsfront. Der neue Held der Rechten, Radio-Talkmaster Rush Limbaugh, wünscht Obama sogar das Scheitern an den Hals und nährt den populistischen Zorn über dreiste Firmenmanager und Geldverschwendung. Die Opposition zielt auf Obamas verwundbare Stellen, ihr unerbittliches, fast hysterisches Nein demonstriert aber auch: Der schwarze Präsident ist nicht bloß ein Schönredner, sondern verändert Amerika tatsächlich.

Niemand weiß, ob seine Revolution Erfolg haben wird. Möglich, dass Obama scheitert und die Schuldenlawine die Chancen künftiger Generationen verschüttet. Aber ebenso gut möglich, dass Amerika mit Obama zu neuer Macht aufsteigt. »Wir stehen auf einem riesigen Versuchsfeld«, sagt Wirtschaftsguru Larry Summers. Ob das Experiment gelingt, wird auch von den Ministern und Beratern abhängen. Einige Niederlagen musste Obama bereits einstecken. Der republikanische Kandidat für das Handelsministerium demissionierte wegen politischer Differenzen. Mehrere Bewerber für hohe Regierungsämter stürzten über die neuen Ethikrichtlinien, die mehr als 1000 Seiten füllen. »Anfängerpech«, meinte Obama dazu lakonisch auf einer Pressekonferenz. Doch der Verlust des Gesundheitszars Tom Daschle schmerzt weit mehr, als Obama eingesteht. Denn diese Lücke ist nur schwer zu schließen.

Auf seinen Besuchen in der Provinz spürt Obama das wachsende Gegrummel. Zwar ist der Dollarsegen für neue Jobs populär, die Finanzspritzen für bankrotte Banken, pleitegegangene Autowerke und verschuldete Hauskäufer aber sind es nicht. Rastlos erklärt Obama deshalb, warum zur Rettung Amerikas gerade jetzt getan werden müsse, was auf den ersten Blick widersinnig erscheine: sündhaft viel Geld pumpen und verteilen, obwohl das Land bereits tief verschuldet ist; Banken und wichtige Konzerne freikaufen, obwohl deren Manager gesündigt haben; alle wichtigen Reformen gleichzeitig anpacken, obwohl eine allein schon schwer genug zu schultern ist.

Während Obama in Columbus vorn auf der Bühne Amerikas Erneuerungskraft beschwört, stecken hinter dem Vorhang drei seiner wichtigsten Berater die Köpfe zusammen. Sie haben in diesen Tagen die Idee für den nächsten großen Werbefeldzug der Obama-Revolution ausgeheckt. Die alten Netzwerke aus dem Wahlkampf mit über 13 Millionen E-Mail-Adressen werden wiederbelebt. Am Wochenende ziehen erneut kleine Trupps von Tür zu Tür, um Unterstützung für die nächste schwierige Etappe zu organisieren: den dreieinhalb Billionen teuren Haushalt mit den wichtigen Posten für die Gesundheits-, die Schul- und die Energiereformen zu verteidigen. Der Widerstand dagegen formiert sich bereits.

»Mr. President«, ruft ein Zuhörer, als Obama sich am Ende der Veranstaltung einen Weg durch die Menge bahnt, »drohen Sie, drohen wir alle uns zu verheben?« Für einen kurzen Moment stockt Obama, dann lehnt er sich vor, lächelt über das ganze Gesicht und sagt: »Wir haben es nicht geschafft, uns in guten Zeiten zu verändern – und auch nicht in Kriegszeiten. Wann also, wenn nicht jetzt!«