IM Unerwünscht

Hat die Birthler-Behörde Akten aus politischen Gründen zurückgehalten? Nach langem Streit werden jetzt brisante Unterlagen freigegeben

An einem Mittwoch im Januar vor vier Jahren ging ein Wissenschaftler der Birthler-Behörde zu seiner obersten Chefin und berichtete ihr von Erkenntnissen, die er »alarmierend« fand. Es ging um die Staatssicherheit der DDR und das Bonn der sechziger und siebziger Jahre. Der Wissenschaftler, Helmut Müller-Enbergs, leitete die behördeninterne Forschungsgruppe Rosenholz, welche die nach langen Wirren von der CIA zurückerhaltenen Personenkarteien der Stasi-Auslandsabteilung HV A sichten sollte.

Zwei Tage zuvor, am 17. Januar 2005, hatte er eine Stichprobe abgeschlossen, bei der er Kontakte von Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags (1972 bis 1976) zur Stasi überprüft hatte. Daraufhin hatte er – wie er in einer Aktennotiz schreibt – bei der Behördenleitung auf ein Gespräch gedrängt. An jenem Mittwoch also saß Müller-Enbergs mit einem Kollegen bei Marianne Birthler und ihrem Verwaltungsdirektor Hans Altendorf. Bis dahin hatte noch kein Historiker gründlich untersucht, welchen Einfluss die DDR-Staatssicherheit auf den westdeutschen Bundestag nahm oder zu nehmen versuchte – und offenbar entschied sich in diesem Gespräch, dass es bis heute nicht passierte.

Man sollte meinen, dass alles unternommen worden sei, dieser brisanten Frage auf den Grund zu gehen. Doch die Birthler-Behörde stoppte im Februar 2005 entsprechende Recherchen. Warum? Als die ZEIT vor zweieinhalb Jahren über das Ende der Forschungsgruppe Rosenholz berichtete (ZEIT Nr. 26/06), wehrte die Behördenleitung den Vorwurf politisch motivierter Einflussnahme ab: Das Ende der Forschungsgruppe sei lange geplant gewesen, hieß es, andere Aufgaben seien wichtiger, ohnehin enthalte Rosenholz wenig Aufregendes. Aber warum hatte der zuständige Wissenschaftler dann Alarm geschlagen?

Um sich ein eigenes Bild machen zu können, beantragte die ZEIT Einsicht in die Akten der Forschungsgruppe; die rechtliche Grundlage hierfür lieferte das Informationsfreiheitsgesetz. Doch anders, als es das Gesetz vorsieht, gab die Behörde anfangs nur einige Dutzend Blatt heraus, viele davon geschwärzt. Es folgte ein zwei Jahre dauernder Prozess, der dazu führte, dass die Behörde schließlich etwa tausend weitere Seiten herausgab. Sie dokumentieren den Fall Rosenholz und zeichnen ein für die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde peinliches Bild. Denn sie bremste ihren Forscher genau in dem Moment aus, als er nach Stasi-Verstrickungen im Bundestag zu fragen begann. Und als, auf öffentlichen Druck hin, doch irgendwann gründlich recherchiert wurde, hielt die Behörde Erkenntnisse zurück, gab Bundestag und Kanzleramt unvollständig Auskunft.

Elf Parlamentarier stehen im Verdacht, für die Stasi gearbeitet zu haben

Die offenbar entscheidende Unterredung vom 19. Januar 2005 hat Helmut Müller-Enbergs in einem Vermerk zusammengefasst: Er habe der Hausspitze vorgetragen, dass mehr als 40 Mitglieder des 6. Bundestages in den Rosenholz-Karteien als »IM A« erfasst sind. Die seien sicher nicht alle inoffizielle Mitarbeiter gewesen, sondern auch Kontakt- oder Zielpersonen der Stasi. Er solle, sei ihm gesagt worden, in einem geplanten Bericht »auf diesen Sachverhalt« eingehen. »Sodann werde anhand des Berichts über die weitere Arbeit der Forschungsgruppe entschieden.« Dies aber geschah nie, und der Bericht verschwand zunächst in der Schublade. Die Ergebnisse seien wenig spektakulär gewesen, entschuldigte Birthler dies später. Dabei geht aus den Akten hervor, dass sie und ihr Direktor, ein Hamburger SPD-Mann, explizit auf den Spitzelverdacht für etliche Abgeordnete (vor allem aus der SPD) hingewiesen worden waren. »Es wurden namentlich einzelne Zielpersonen, aber auch mutmaßliche IM vorgestellt«, notiert Müller-Enbergs über das Gespräch. Er habe gefragt: »Sollen wir das untersuchen?« Die Antwort: Nein.

Kurz danach, noch bevor der Wissenschaftler mit der Niederschrift seines Berichts begann, erklärte Direktor Altendorf die Forschungsgruppe für »eingestellt«. Müller-Enbergs beschwerte sich bei seiner Vorgesetzten, dass »binnen Stunden« das »Log-in zu Rosenholz gesperrt« wurde. Zudem wurde ihm der Schlüssel zum Arbeitsraum abgenommen, »da ausgerechnet dieser – die ganze Etage ist ansonsten frei – für den Bundesrechnungshof benötigt werde«. Nicht nur Müller-Enbergs, der von der Behördenspitze als schwieriger Mitarbeiter beschrieben wird, fand dies »mehr als merkwürdig«; auch eine seiner Vorgesetzten nannte die Umstände in einer Mail »befremdlich«. Die Behörde teilte auf Nachfrage mit, die Gruppe sei »ordnungsgemäß« und »in angemessener Frist« abgewickelt worden.

Unter extremem Zeitdruck, so geht es aus den Akten hervor, schrieb Müller-Enbergs schließlich seinen Bericht. Nachdem er das Manuskript »dem Direktor am 8. April 2005 persönlich übergeben« hatte, geschah – zunächst nichts. Von anderen Abteilungen gingen eher positive Stellungnahmen dazu ein; dagegen sandte die Abteilung AU, der Müller-Enbergs im Bericht eine Behinderung der Stasi-Aufarbeitung vorgehalten hatte, eine ausführliche Kritik. Mehrfach drängte der Forscher, den Bericht überarbeiten zu dürfen. Stattdessen wurde er angewiesen, an einem vielbändigen Handbuch zur Stasi zu arbeiten. Dies sei dringender gewesen, rechtfertigte sich Birthler später, doch bis heute ist das Handbuch nicht erschienen.

Außerdem argumentierte Marianne Birthler, der Bericht Müller-Enbergs’ sei qualitativ schlecht gewesen, weshalb zeitraubende Überarbeitungen nötig gewesen seien. Die Akten belegen aber, dass Müller-Enbergs’ Urmanuskript in weiten Teilen der im Sommer 2007 schließlich veröffentlichten Fassung entsprach. Gekürzt wurden vor allem Passagen, die sich kritisch mit der Behördenspitze auseinandersetzten.

Auf dem Höhepunkt der Debatte hielt der Historiker Manfred Wilke Birthler vor, sie habe den Forscher im Frühjahr 2005 gestoppt, um ihre anstehende Wiederwahl im Bundestag nicht durch Recherchen mit möglicherweise unbequemem Ausgang zu gefährden. Birthler wies das scharf zurück, Rosenholz enthalte sowieso wenig Neues. »Seit Jahren« sei bekannt, dass fünf Abgeordnete in der fraglichen Zeit für die Stasi spitzelten, mit neuen Enthüllungen sei »nicht zu rechnen«. Doch die nun freigegebenen Papiere zeigen, dass diese Bewertung in der Behörde damals heiß umstritten war – zu Recht.

Jedenfalls begann im Sommer 2006 hektisch, was Müller-Enbergs schon anderthalb Jahre zuvor gefordert hatte – eine gründliche Überprüfung der Abgeordneten des 6. Bundestags. Täglich mussten die Rechercheure Bericht erstatten. Sie stießen schließlich auf elf Abgeordnete, »die nach Maßgabe des MfS als IM geführt wurden«. Bloß hatte sich Birthler in ihrer Verteidigung schon festgelegt, es gebe nur die fünf bekannten Fälle. Diese gehörten zwar zu den elf, aber »Achtung!«, warnten Birthlers Experten in einem Vermerk vom 19. Juli 2006, »bei 6 weiteren Personen ist die Akten- (bzw. Karteikarten-)Lage identisch«. Im Klartext: Bei einem halben Dutzend weiterer Abgeordneter war die Einstufung als IM genauso sicher (oder unsicher) wie bei jenen, die Birthler öffentlich stets als überführte Stasi-Mitarbeiter nannte.

Das aber teilte die Behörde der Öffentlichkeit damals nicht mit. Als die Behörde im Oktober 2006 Unterlagen zu 33 teils prominenten Abgeordneten herausgab, waren auch die sechs ernsten Verdachtsfälle dabei (wieder überwiegend SPD-Leute). Doch in der Presseerklärung der Behörde hieß es lapidar: »Bei keinem der Parlamentarier konnte anhand der Stasi-Unterlagen eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst nachgewiesen werden.« Falsch war das nicht. Denn allein anhand dieser Karteien lässt sich kein Stasi-IM überführen. Selbst den fünf Abgeordneten, deren Informantentätigkeit Birthler immer als »offenkundig« bezeichnete, wäre mit Rosenholz keine »wissentliche und willentliche Zusammenarbeit« nachzuweisen.

Im Ergebnis folgten die meisten Medien Birthlers Deutung, Rosenholz sage nichts Neues über die Exabgeordneten. Doch diese Einschätzung war in ihrer Pauschalität arg verharmlosend. Denn dass zwei Wissenschaftler der Behörde 2007 in wenig gelesenen Fachpublikationen von sieben bis zehn weiteren Verdachtsfällen schrieben, ging später unter. Genauso wie Berichte darüber, dass der einstige SPD-Hinterbänkler Arthur Killat als weiterer IM enttarnt wurde ( ZEIT Nr. 7/07). Da aber hatte der Bundestag sich – auf Basis lückenhafter Kenntnisse – bereits gegen eine zeithistorische Studie zur eigenen Vergangenheit entschieden.

Ohne einen Auftrag, schrieb Marianne Birthler damals an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU), sei sie »nicht berechtigt, Überprüfungen heutiger oder früherer Bundestagsabgeordneter aus eigener Initiative durchzuführen«. Sie könne doch nicht »von sich aus heutige oder frühere Parlamente… rastern«, so die Behördenchefin im Juni 2006 in der FAZ .

Eine E-Mail zeigt: Die Forscher wussten, wie heikel ihre Arbeit war

Merkwürdig, denn aus den nun freigegebenen Akten geht hervor: Im Sommer 2006 überprüfte ein Mitarbeiter der Forschungsabteilung, Georg Herbstritt, in einer »Sonderrecherche« sämtliche Abgeordneten des 11. Bundestages (1987 bis 1990) und wohl auch des 10. Bundestags (1983 bis 1987). Auf Anfrage der ZEIT bestätigte die Behörde die Überprüfung, lehnte aber eine Einsicht in die Ergebnisse ab. Es habe sich nur um eine »äußerst begrenzte Untersuchung« gehandelt, ohne »Anweisung« zumal. Doch die Akten belegen, dass der Forscher seine Chefs um Zustimmung gebeten hatte. Und in einer »Projektskizze« erwähnte er ein halbes Dutzend »mehr oder weniger bekannte IM, die als Referenten oder Mitarbeiter von Politikern und Parteien Zugänge zum Bundestag hatten«. Wie heikel die Überprüfung war, wussten die Beteiligten – Herbstritt mahnte in einer E-Mail, »dass diese Recherche derzeit nicht Gegenstand allgemeiner Diskussion sein sollte«.

Tatsächlich erfuhren Politik und Öffentlichkeit bis heute nichts von dem Vorgang, ebenso wenig wie von den internen Einschätzungen über IM-Verdächtige der sechziger und siebziger Jahre. Müller-Enbergs resignierte. Die Akten enthalten eine Mail, in der er die Teilnahme an einer Pressekonferenz Birthlers im August 2006 ablehnt. Es seien genug Kollegen anwesend, die »von Anbeginn die These vertreten« hätten, neue Erkenntnisse aus Rosenholz seien »sehr unwahrscheinlich«. So sei garantiert, ätzt der Wissenschaftler, dass »das gewünschte Forschungsergebnis dort vertreten« werde. »Wäre der Fall anders und dürften auch die wirklichen Forschungsergebnisse vorgetragen werden«, so Müller-Enbergs, dann wäre er gern zur Pressekonferenz gekommen.