Nato-Gipfel Wir sind Europameister

Deutsche Kaufleute des Todes exportieren Waffen im Wert von fast neun Milliarden Euro. So manche Lieferung landet am Ende in Krisengebieten – die große Politik interessiert das jedoch nicht

Soll man sich über diesen Titel freuen? 2007 wurde in Deutschland die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro genehmigt – damit waren die Deutschen Europameister unter den europäischen Kaufleuten des Todes. Krauss-Maffei Wegmann schickte Panzer in alle Welt, ThyssenKrupp machte mit Kriegsschiffen gute Geschäfte, EADS lieferte Hubschrauber, Rheinmetall Munition, Diehl Rüstungselektronik und Heckler & Koch Gewehre. Gegenüber 2006, schreibt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem letzten Rüstungsexportbericht, sei der Wert der von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen um etwa eine Milliarde Euro gestiegen – und damit um 13 Prozent.

Deutschland ist damit der drittgrößte Waffenlieferant der Welt, nach den Vereinigten Staaten und Russland und vor den Exporteuren aus Frankreich und Großbritannien. Die Liste ausländischer Kunden deutscher Rüstungsgüter umfasst inzwischen 126 Staaten – allein 45 Nationen wurden 2007 mehr als 10000 Maschinenpistolen versprochen, 34 Länder bekommen 19014 Sturmgewehre. Rund ein Zehntel des weltweiten Rüstungshandels, schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, entfällt mittlerweile auf deutsche Firmen. Amerikaner sind für ein knappes Drittel, Russen für ein Viertel des globalen Waffengeschäfts verantwortlich.

Die Sipri-Zahlen beziehen sich dabei nur auf die offiziell genehmigten Exporte – was darüber hinaus auf verschlungenen Kanälen heimlich beim Kunden landet, wird naturgemäß nirgends registriert. Aber auch die autorisierten Ausfuhren machen Kritikern zunehmend Sorge. Laut GKKE sind 2007 Lieferungen deutscher Waffen in instabile Regionen und Länder am Rande eines Krieges genehmigt worden – in die nach dem Rüstungsexport-Verhaltenskodex der Europäischen Union eigentlich keine Rüstungsgüter geschickt werden dürften. Ein Beispiel dafür ist, dass die Bundesregierung eine Anfrage Pakistans, drei U-Boote in die Krisenregion zu liefern, positiv beschieden hat. Dies zu genehmigen – und mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro abzusichern – überschreite eine durch die Rechtslage und internationale Vereinbarungen gezogene Grenze, schreibt die GKKE in ihrem Rüstungsbericht.

Ähnliches gilt nach Angaben des deutschen Rüstungsexperten Marc von Boemken auch für die Exporte von Leopard-Panzern nach Chile, von Spürpanzern in die Vereinigten Arabischen Emirate oder von G36-Sturmgewehren nach Saudi-Arabien. »Besondere Interessen« seien bei diesen Geschäften nicht zu erkennen, sagt von Boemken, der für das Bonner Internationale Konversionszentrum (BICC) die deutsche Rüstungspolitik beobachtet – »und rein wirtschaftliche Argumente dürfen auch nicht zählen«.

Vollends undurchsichtig werden die Folgen der deutschen Genehmigungspraxis bei den sogenannten »Sammelausfuhrgenehmigungen«, die 2007 einen Wert von mehr als fünf Milliarden Euro erreichten. Mit ihnen bekommen deutsche Firmen für die Lieferung von Vorprodukten für Rüstungsunternehmen aus Nato- oder EU-Staaten quasi einen Blankoscheck. Dabei weiß niemand so richtig, wohin die fertigen Kriegsgüter dann letztlich verkauft werden. Sicher ist jedoch, dass in israelischen Waffen, die wie der Merkava-Kampfpanzer während des Gaza-Kriegs zum Einsatz kamen, deutsche Teile stecken. Auch die Lizenzvergabe zum Nachbau deutscher Waffen im Ausland macht Probleme. So kann die Bundesregierung bis heute nicht erklären, wie G36-Gewehre in die Hände georgischer Truppen gelangen konnten, die sie während des russisch-georgischen Kriegs im Sommer 2008 einsetzten. Mordende Milizen in Darfur sind mit G3-Gewehren ausgerüstet. Wahrscheinlich stammen sie aus dem Iran, der schon vor 40 Jahren eine Lizenz zum Bau der von Heckler & Koch entwickelten Waffe erhalten hatte.

Rheinmetall und sein neuer Partner könnten nun ein »komplettes Produktportfolio« anbieten, schrieb die Presseabteilung des deutschen Rüstungsherstellers, nachdem das Unternehmen im vergangenen Sommer den südafrikanischen Produzenten Denel Munition übernommen hatte: gut für die Firma, die wie alle Kriegswaffenhersteller von einem wieder wachsenden Markt profitieren kann. Seit 1997 sind die globalen Ausgaben für das Militär, so Sipri, um knapp 40 Prozent gestiegen.

Gut aber auch für Deutschlands weltweite Reputation? Am 18. Dezember 2008 diskutierte das Parlament in Berlin zum ersten Mal seit drei Jahren über den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Das Hohe Haus gab sich dafür etwa eine halbe Stunde Zeit, kurz vor Mitternacht.