FDP Herz statt Hartz

Nach elf Jahren Opposition: Die FDP putzt sich heraus fürs Regieren. Doch wie sieht die liberale Welt hinter Guido Westerwelle aus? Reise durch eine veränderte Partei

Wenn Wolfgang Gerhardt morgens in sein Bundestagsbüro kommt, dann ist die Frau mit dem schwarzen Kleid und den Lockenwicklern im Haar schon da. Sie ist hübsch zurechtgemacht, nur die Lockenwickler müssen noch raus. So sitzt sie dort, tagein, tagaus, und hält sich bereit, ausgeführt zu werden. Die fast ausgehfertige Frau ist Teil der Kunst, mit der Gerhardt sein Berliner Büro schmückt, Heike Mix hat die Künstlerin die lebensgroße Skulptur genannt. Sie könnte aber auch "FDP 2009" heißen, so sehr verkörpert sie die Situation der Partei. Die Liberalen haben sich zurechtgemacht fürs Regieren: Sie haben Landtagswahlen in Serie gewonnen, und bei den Umfragen auf Bundesebene erreichen sie historische Rekordwerte. Nur, um die Lockenwickler rauszunehmen, ist es noch zu früh.

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat keine Partei so viele Jahre in der Regierung zugebracht wie die FDP – und keine Partei hat in dieser Zeit so viel Häme auf sich gezogen. Sie ist die Partei der Mehrheitsbeschaffer, der Umfaller, der Besserverdienenden gewesen. Sie ist Klientelpartei, Pünktchenpartei und Spaßpartei genannt worden. Nun hat die FDP elf Jahre Opposition hinter sich. Oppositionsjahre können für eine Partei eine Zeit der Besinnung, der Erneuerung sein. Bei der FDP scheinen sie eine Zeit der Reduktion gewesen zu sein. Einer Reduktion auf die Person Guido Westerwelle und das Thema Steuersenkungen. Und so ist auch das aktuelle Wahlprogramm "vor allem eine Zusammenfassung des üblichen Wirtschaftsliberalalas", wie ein FDP-Bundestagsabgeordneter sagt. Steuerreform, Bürgergeld, Lockerung des Kündigungsschutzes.

Den Nachwuchs eint, was einer das "Helga-Loepp-Trauma" nennt

Doch die FDP ist mehr als nur ein Hort des Immergleichen, sie kann auch erfrischend, nachdenklich und manchmal sogar ein wenig überraschend sein. Je nachdem, wo man ihr begegnet. In dem Büro des Düsseldorfer Landtags wirkt sie auf den ersten Blick minimalistisch. Es gibt kein Papier, keine Zettel, nur ein aufgeklappter Laptop steht auf dem Schreibtisch. "Bei mir wird alles weggepe-de-eft", sagt Christian Lindner, seit 2000 Landtagsabgeordneter, seit 2004 Generalsekretär der FDP in NRW und 30 Jahre jung. "Weggepe-de-eft" bedeutet, dass Lindner seine Unterlagen elektronisch verwaltet. Und doch hat er vor Kurzem eine Menge Papier produziert. Zusammen mit seinem Parteikollegen Philipp Rösler, Niedersachsens Wirtschaftsminister, hat er ein 366 Seiten dickes Buch herausgegeben. Unter dem Titel Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt versucht sich da die junge FDP-Generation an einer sozialverträglichen Interpretation von Liberalismus. Sie nennen sich die 94er, nach dem Jahr, in dem die meisten von ihnen in die FDP eingetreten sind. Und sie eint, was Christian Lindner das "Helga-Loepp-Trauma" nennt.

1994 war die FDP vor der CDU endgültig in die Knie gegangen, war sich nicht zu schade für den Slogan "FDP wählen, damit Kohl bleibt". Damals hat Lindner am FDP-Wahlkampfstand in Wermelskirchen geholfen. Doch die Leute wollten seine Flyer nicht, selbst die blau-gelben Plastikkugelschreiber nahmen sie nicht an. Da ist Helga Loepp vom CDU-Stand gegenüber gekommen und hat Lindner einen CDU-Pappbecher mit CDU-Kaffee und einen mitleidigen Blick geschenkt.

Freiheit für die Partei der Freiheitsverfechter – das ist es, was Lindner und die 94er antreibt. So soll ihr Buch Wegweiser für eine Politik der Eigenständigkeit sein. Denn die Herausforderung, vor der die FDP steht, ist, Unabhängigkeit von der Union zu demonstrieren und sich gleichzeitig zu ihr als Koalitionspartner zu bekennen. Jürgen W. Möllemann hat Christian Lindner den Namen "Bambi" gegeben. Hans-Dietrich Genscher hat über Lindner gesagt, wenn er Reden halte, sehe er aus wie Wladimir Putin. Im Gespräch wirkt Lindner weder scheu wie ein Reh noch autokratisch wie ein russischer Machthaber. Er präsentiert sich mit einer klaren Vorstellung, wie die FDP sein soll: eine Partei, die für Fairness eintritt. Mit Fairness meint er, "allen in dieser Gesellschaft möglichst viele Lebenschancen zu eröffnen". Zum Beispiel in einem Bildungssystem, in dem frühkindliche Förderung nicht mit der Einführung eines Vorschuljahrs abgetan wird; das Paten für Jugendliche bereitstellt, die eine "Zuwanderungsgeschichte" haben. Lindner will mit neuen Begriffen politische Themen besetzen, die über das Wirtschaftsliberale hinausgehen: "Steuern runter, Arbeit rauf, so ein Satz taugt höchstens noch als Applausstelle bei einer Parteitagsrede." Nun ja, in der FDP-Zentrale benutzen sie diesen Satz für die Telefonwarteschleife, unterlegt mit der Melodie des Abba-Songs Money, Money, Money.

Auch wenn die 94er sich als "Westerwelles Prätorianergarde" bezeichnen, zählen sie zu seinen Kritikern. Zu deutlich betonen sie im Vorwort ihres Buchs, dass es Westerwelles Verdienst gewesen sei, der FDP mit dem Wiesbadener Grundsatzprogramm von 1997 ein Profil gegeben zu haben, um dann in ihren Beiträgen die Mängel des Programms herauszuarbeiten. "Westerwelle und Steuersenkungen sind eine tolle Schaufensterdekoration. Aber auch im Laden muss das Angebot stimmen", sagt Lindner.

Die Hoffnung auf das Prinzip von Angebot und Nachfrage ist es gewesen, die Holger Zastrow auf die Straße und dann in die Politik getrieben hat. Wenn sein Name fällt, dann bekommen sie bei der FDP ein Leuchten in den Augen und sagen Sätze wie: "Das ist schon doll, was der Holger da macht." Zastrow ist Landes- und Fraktionschef der Sachsen-FDP, und er hat hier aus den Liberalen das gemacht, was sie bundesweit so gerne sein möchten – eine Volkspartei. Ihre Wähler kommen aus allen Gesellschaftsschichten, es gibt sogar eine liberale Arbeitnehmervertretung, und bei der Landtagswahl im August hat die FDP beste Chancen, in die Regierung zu kommen. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren hat sie bei Landtagswahlen weniger Stimmen geholt als die Tierschutzpartei. Was also macht Zastrow "Dolles", dass die FDP so erfolgreich ist?

Heimelig ist es im Wintergarten der Stadtvilla in Dresden-Neustadt, es fällt schwer, auf der Couch aus abgelebtem braunem Leder aufrecht sitzen zu bleiben, so bequem ist es hier im "Liberalen Haus", der Geschäftsstelle der FDP. Zastrow kommt zu spät, "ist viel los", entschuldigt er sich. Vor wenigen Stunden ist bekannt geworden, dass Barbara Lässig, die bisher für die Linkspartei im Dresdner Stadtrat sitzt, bei den Kommunalwahlen für die FDP antritt.

Zastrow hat eine Stimme, rau wie Schmirgelpapier: "Der Staat darf und soll Firmen wie Opel und Qimonda nicht helfen." Am Qimonda-Standort in Dresden ist gerade die Produktion eingestellt worden. Betriebe, die aus eigener Kraft nicht überleben könnten, mit staatlichen Hilfen künstlich zu erhalten sei die Methode des Sozialismus gewesen, sagt Zastrow. "Den wollte ich nicht mehr, ich wollte die Marktwirtschaft. Dafür bin ich 1989 in Dresden auf die Straße gegangen." Insolvenz statt Bürgschaften – da ist Zastrow fast konsequenter, als es die FDP im Wahljahr 2009 erlaubt.

In Sachsen spendet jeder Abgeordnete seine 316 Euro Diätenerhöhung

Das ist ein Grund, warum viele in der FDP Zastrow "doll" finden. Er hat sich an eine eigenständige Politik getraut, die sich nicht immer nach der Bundespartei richtet. So hat Zastrow den letzten Wahlkampf mit dem sehr unliberalen Slogan "Herz statt Hartz" bestritten. Was nach Versorgungsstaat klingt, hat für ihn mit Leistungsgerechtigkeit zu tun – und die ist ein urliberaler Wert. Das Hartz-IV-Gesetz sei Gleichmacherei, weil es den Leistungen des Einzelnen nicht gerecht werde, sagt Zastrow. Es wäre leicht, ihm hier Populismus zu unterstellen, hätte er an anderer Stelle nicht gezeigt, dass er es ernst meint mit seinen Forderungen. Da ist zum Beispiel die Sache mit den Abgeordnetendiäten. Die FDP hat sich gegen eine weitere Erhöhung ausgesprochen und darüber hinaus beantragt, die Erhöhung aus der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen. Sie hat sich nicht durchsetzen können. Also hat sie einen Verein gegründet, der gemeinnützige Projekte in Sachsen unterstützt. Für den spendet jeder FDP-Landtagsabgeordnete monatlich 316,33 Euro – das ist der Nettobetrag der letzten beiden Diätenerhöhungen.

Es ist die Sehnsucht der Liberalen, nicht nur als Marktradikale wahrgenommen zu werden, die sich in Sachsen erfüllt hat. Zastrow scheint in der Praxis. so weit sich das in der Opposition beweisen lässt, zu gelingen, woran Lindners 94er sich in der Theorie versuchen: eine FDP-Politik zu gestalten, die zeigt, dass soziale Kälte nicht der ständige Weggefährte des Liberalismus sein muss.

Während die FDP in Sachsen erfolgreich ist, weil sie sich an eine Erneuerung gewagt hat, ist die Bundes-FDP offenbar erfolgreich, weil sie am Althergebrachten festhält. In Zeiten einer Sozialdemokratisierung der Wirtschaftspolitik bleibt sie ihren wirtschaftsliberalen Überzeugungen treu. In der Krise kann Beständigkeit ein Wert an sich sein. Und so sind auch Gesichter, die fast schon der FDP-Vergangenheit angehörten, nun wieder präsent. Etwa das von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie war 1995 als Bundesjustizministerin zurückgetreten, weil die FDP dem großen Lauschangriff zugestimmt hatte. Die Frau, die mit ihrem Rücktritt die Liberalen als Kohls Erfüllungsgehilfen vorgeführt hatte, könnte bald wieder am Kabinettstisch sitzen. Vom großen Lauschangriff hat sich die FDP distanziert. Leutheusser-Schnarrenberger noch einmal zur Ministerin zu machen wäre die symbolische Rückkehr zum ureigenen liberalen Thema Bürgerrechte – Schlussstrich und Neuanfang zugleich. Ein Schlussstrich unter die späten Kohl-Jahre, in denen die FDP zum Anhängsel der CDU verkommen war. Ein Neuanfang für eine FDP, die in einer möglichen schwarz-gelben Regierung für eine Politik steht, die mehr zu bieten hat als Westerwelle und Steuersenkungen.

Die Frau mit den Lockenwicklern in Wolfgang Gerhardts Büro hält sich bereit.