Außenminister Frank-Walter Steinmeier freut sich, dass jetzt auch Amerika auf Abrüstung setzt – und zweifelt an der Weisheit des Marktes

DIE ZEIT: Herr Steinmeier, nach der Woche der drei Gipfel wird die Erde atomwaffenfreie Zone, der globale Finanzmarkt geregelt und die Türkei EU-Mitglied. Wie viel Traum steckt darin?

Frank-Walter Steinmeier: Wenn man nicht weiß, wo man hinwill, findet man nicht den Weg. Deshalb ist so unschätzbar wichtig, dass der amerikanische Präsident in Prag die atomwaffenfreie Welt als Ziel seiner Politik beschrieben hat. Das ist Vision und Realismus zugleich. Für mich ist dies das wichtigste Ergebnis der letzten Woche. Ich freue mich natürlich, dass die neue amerikanische Regierung den Weg geht, den ich auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar vorgeschlagen habe. Andere in Deutschland redeten da noch der nuklearen Abschreckungsstrategie das Wort.

ZEIT: Geht es Barack Obama darum, die Glaubwürdigkeit des Westens wiederzugewinnen?

Steinmeier: Obama weiß, dass wir uns von eigenen Widersprüchen befreien müssen, wenn wir überzeugender gegenüber anderen auftreten wollen. Die Glaubwürdigkeit von Appellen zur atomaren Enthaltsamkeit bleibt begrenzt, wenn man seine eigene Sicherheitspolitik auf atomare Abschreckung gründet. Niemand ist naiv, besonders Obama nicht – er weiß genau, wie schwierig es sein wird, Iran zum Einlenken beim Atomprogramm zu bringen. Das wird leichter zu erreichen sein, wenn die Atomwaffenstaaten selbst abrüsten.

ZEIT: Nach dem Treffen in London haben wir noch keine Weltregierung. Aber haben wir jetzt die alte G-8-Welt hinter uns gelassen?

Steinmeier: Ich habe seit Jahren gepredigt: Wir müssen uns auf eine multipolare Welt mit neuen dominanten Kräften aus Asien, Afrika und Südamerika einstellen, die wirtschaftlich und politisch zu den alten Mächten in Konkurrenz treten. Das 21. Jahrhundert beschert uns Herausforderungen – wie Klimawandel, Rohstoffkrisen und Wasserknappheit –, die gemeinsames Handeln alternativlos machen. Wir brauchen eine globale Verantwortungspartnerschaft. Das mag auf den ersten Blick so utopisch klingen wie die atomwaffenfreie Welt.

ZEIT: Sind die G20 das Forum dafür? Sie selbst waren anfangs eher skeptisch.

Steinmeier: Nein – im Gegenteil! Ich war früh der Meinung, dass die G8 an Legitimität verloren haben. Heute müssen wir Staaten wie China und Indien, Brasilien und Südafrika besser einbinden – und auch die muslimische Welt. Ich hatte darum »einen G8 plus 8« vorgeschlagen. Dass sich die G20 jetzt der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise annehmen, folgt dieser Logik.

ZEIT: Es gibt transatlantischen Streit um die nötige Größe der Konjunkturpakete. Barack Obama sagt: »Wir müssen uns ändern, aber auch ihr müsst euch ändern.« Was bedeutet das konkret?

Steinmeier: Hillary Clinton sagte mir letzte Woche: Euer Sozialsystem arbeitet mit Puffern, die den Fall der Menschen abbremsen. Deswegen kann man auch die 80 Milliarden unserer Konjunkturprogramme nicht einfach mit den 900 Milliarden des amerikanischen vergleichen. Viele unserer sozialpolitischen Schutzmechanismen – denken Sie nur an das Kurzarbeitergeld – gibt es in den USA überhaupt nicht.

ZEIT: So viel zu den Amerikanern. Was heißt »Ihr müsst euch ändern« etwa für unsere Afghanistanstrategie?

Steinmeier: Wir haben die Afghanistankonferenz in Den Haag genutzt, um die neue amerikanische Strategie zu diskutieren. Dabei wurde der ganze Umfang des amerikanischen Umdenkprozesses klar. Heute sagen die USA: Afghanistan kann man nur mit den Nachbarn stabilisieren, besonders Pakistan. Und zweitens: Allein das Militär kann auch keine Stabilität bringen. Also erhöhen die Amerikaner ihre zivilen Anstrengungen. Damit haben sich die europäische und die amerikanische Strategie erheblich angenähert.

ZEIT: Die Europäer sind begeistert von Obama, wollen aber keine neuen Lasten übernehmen. In Amerika werfen ihm manche schon Schwäche vor.

Steinmeier: Der Vorwurf ist unberechtigt und zeigt lediglich, dass es auch in den USA noch eine Innenpolitik gibt. Und dass da so manchem konservativem Thinktank die Neuausrichtung der Außenpolitik nicht passt, wundert mich gar nicht. Auch in Deutschland spürt man ja ein gewisses Unbehagen in konservativen Kreisen. Ich halte es da mit anderen US-Kommentatoren: Auf seiner Europareise hat Obama für die USA das vielleicht kostbarste Gut in internationalen Beziehungen wieder neu aufgebaut: Glaubwürdigkeit.

ZEIT: Die USA haben eine Dialogoffensive gestartet. Was kann die deutsche Rolle dabei sein?

Steinmeier: Russland, China oder Syrien: Auch in Deutschland glaubten in den letzten Jahren viele, Gesprächsverweigerung sei eine besonders markige Form der Politik. Heute will man daran nicht gern erinnert werden. Die neue US-Regierung sieht genau, wer in den letzten Jahren, in der Phase der Abschottung und Abgrenzung, in der Außenpolitik die Dialogkanäle offengehalten hat. Deshalb sucht sie jetzt verstärkt das Gespräch mit uns. Was wir an Mehrwert im Verhältnis zu Iran, zum Nahen Osten oder zu Russland bieten können, bringen wir gern ein.

ZEIT: Stichwort Naher Osten: Der neue israelische Außenminister Lieberman erklärt, der Annapolis-Friedensprozess sei »ungültig« und Israel werde den Golan nie zurückgeben. Zeigen sich da Grenzen der neuen Diplomatie?

Steinmeier: Die neue Regierung und Außenminister Lieberman treten in einer kritischen Phase an: Der Friedensprozess tritt auf der Stelle, was im Nahen Osten de facto Rückschritt bedeutet. Ohne klares Bekenntnis aller Seiten zu einer fairen Zweistaatenlösung sehe ich große Schwierigkeiten auf uns zukommen. Wir brauchen jetzt einen politischen Rahmen, in dem wir zunächst den bisherigen Stand der Verständigungspolitik absichern, um dann über eine verstärkte regionale Perspektive einen neuen Impuls zu setzen. Ich habe den USA und unseren europäischen Partnern dazu erste Vorschläge gemacht.

ZEIT: Auch in der deutschen Innenpolitik gibt es unterschiedliche Rezepte zum Umgang mit der Krise. Es geht um die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um Unternehmen in Not zu helfen.

Steinmeier: Die Union ist wegen ihrer inneren Spannungen und Spaltungen zunehmend handlungsunfähig. Da gibt es viele, die jetzt die Ohren anlegen, um die Krise zu überstehen. Anschließend wollen sie schnellstmöglich zum alten System zurück. Diese Auffassung ist nicht nur ein Irrtum. Ich halte sie für hochgefährlich, weil es zu falschen politischen Entscheidungen verleiten kann. Wer so denkt, verkennt die Ursachen der Krise. Für den globalen Finanzmarkt galten keine wirksamen Regeln – so lautet die Ursache. So konnten sich Unvernunft und Verantwortungslosigkeit entwickeln.

ZEIT: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Steinmeier: Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft muss neu justiert werden. Die Politik muss als zentrale Aufgabe begreifen, die wachsenden Spaltungen in der Gesellschaft zu bekämpfen. Und in der Gesellschaft muss wieder eine von Fairness geprägte Atmosphäre Einzug halten. So schaffen wir in unserem Land wieder Vertrauen. Mir geht es darum, dass die Politik sich jetzt Handlungsspielräume zurückholt. Der Schock der Krise macht dies erstmals seit Langem wieder möglich. In der Union wollen viele die Dynamik dieser Drift wieder umkehren. Wir haben zwar viele sozialdemokratisch klingende Reden gehört, aber wenn es ernst wird, kneifen sie gern. Wir wollen Mindestlöhne, die wirksame Begrenzung von exzessiven Gehältern und dass die Entlohnung von Managern am langfristigen Interesse eines Unternehmens und am Erhalt der Arbeitsplätze ausgerichtet wird. Das stützt die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

ZEIT: Wen meinen Sie konkret in der Union?

Steinmeier: Teile der Fraktion, der Wirtschaftsflügel und die Mittelstandsvereinigungen üben erheblichen Druck auf die Parteivorsitzende aus, den Markt wieder Markt sein zu lassen. Zurückkehren zu den alten Regeln, wenn die Krise vorbei ist – das will Angela Merkel aber selbst auch.

ZEIT: Wirtschaftsminister zu Guttenberg nimmt Sie ins Visier. Sie hätten sich zu sehr auf Staatsbeteiligung festgelegt. Die Botschaft des Kanzlerkandidaten lautet bisher: Beim Retten sind wir die Ersten – ich und die SPD. Versprechen Sie nicht mehr, als Sie halten können?

Steinmeier: Ich halte mich an den Rat von Helmut Schmidt, dass die Politik nicht mehr versprechen darf, als sie halten kann. Gleichwohl bleibt richtig, dass die SPD seit jeher an der Seite derjenigen steht, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Wir haben deshalb vergangenen Herbst vorgeschlagen und durchgesetzt, dass die Kurzarbeit verlängert wurde, sodass aktuell Hunderttausenden von Arbeitnehmern der Weg in die Arbeitslosigkeit erspart bleibt. Das ist unser Ansatz, ein sehr sozialdemokratischer Ansatz. Wir wollen Brücken bauen über die Krise. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass der Staat nicht im Prinzip der bessere Unternehmer ist.

ZEIT: Sie sagen aber auch, dass – als Ultima Ratio – der Staat Opel retten soll. Wie begründen Sie dann ein Nein zu anderen Unternehmen, die ebenfalls in Not geraten sind?

Steinmeier: Das ist eine richtige Frage. Aber es fällt doch auf, dass niemand den ordnungspolitischen Zeigefinger schwang, als es um die Banken ging. Dort gab es staatliche Übernahmen, staatliche Beteiligungen, staatliche Hilfen. Mir ist völlig klar, dass der Einsatz für ein Einzelunternehmen Fragen nach sich ziehen wird. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir den Fall Opel pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen anpacken müssen. Opel ist ein Unternehmen von einer immensen Größenordnung. Und es ist im Prinzip zukunftsfähig – die Bundespolitik muss da eingreifen.

ZEIT: Muss sich der Staat um jeden Preis beteiligen?

Steinmeier: Nein. Die beste Lösung wäre ein privater, langfristig orientierter Investor. Den müssen wir aber erst mal finden. Daher ist es nicht klug, wenn Herr zu Guttenberg und die Kanzlerin von vornherein Optionen ausschließen, die man am Ende noch gebrauchen könnte.

ZEIT: Wenn die Krise im Sommer richtig bei den Leuten ankommt, beginnt gerade der Wahlkampf. Wirken die üblichen Rituale da nicht absurd?

Steinmeier: Keine Partei kann ihren Wahlkampf an den Köpfen und Herzen der Menschen vorbei führen. Deshalb werden sich Ängste und Befürchtungen der Menschen, ihre Sorge um die Arbeitsplätze, natürlich auch in den Wahlkämpfen niederschlagen. Populisten jeder Couleur werden mit schlichten Antworten kommen. Eine solche Art von Politik lehne ich aus tiefer Überzeugung ab.

ZEIT: Hat der Kandidat eigentlich gezählt, wie oft die Kanzlerin Obama die Hand geschüttelt hat?

Steinmeier: Sie wollen doch bitte schön der Kanzlerin keinen Wahlkampf unterstellen, oder?

Das Gespräch führten Peter Dausend und Jörg Lau