Schleswig-Holstein Keine Sorge, Freunde, die SPD weiß Bescheid

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat kein Glück mit seinen Wirtschaftsministern

Natürlich ist es ohne Weiteres möglich, dass die HSH Nordbank, die Landesbank der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg, sich in den kommenden Jahren als stark und stabil erweisen wird. In diesem Fall werden Schleswig-Holsteins Bürger wohl die Weitsicht und die Tatkraft ihres Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen preisen, dessen Regierung im Februar entschied, die angeschlagene Landesbank mit einem Milliardenzuschuss über Wasser zu halten. Es könnte aber auch schlechter kommen. Dann wäre das Geld weg, die Bank womöglich ebenfalls, und schlimmstenfalls wäre das Land pleite. Und dann werden wahrscheinlich viele Schleswig-Holsteiner ein Interview genau nachlesen, das ihr soeben zurückgetretener Wirtschaftsminister Werner Marnette jetzt dem Spiegel gab. In vielen Details schildert Marnette, wie er vergeblich versucht habe, seinen Regierungschef für die Probleme der Landesbank zu interessieren, wie er gewarnt und um persönliche Gespräche gebeten habe. Und wie er immer wieder abgeblitzt sei.

Nun wäre es immerhin denkbar, dass Marnette angesichts eines absehbaren Nordbank-Debakels mit seiner Attacke versucht, die Schuldfrage öffentlich zu seinen Gunsten zu klären. Aber die Reaktion des angegriffenen Ministerpräsidenten legt in ihrer Wurschtigkeit eher die Vermutung nahe, dass Marnette im Großen und Ganzen richtig liegt. Alle Mails des Ministers seien beantwortet worden, ließ Carstensen seinen stellvertretenden Regierungssprecher mitteilen – und bemängelte zugleich, dass Marnette besser "sein Wissen im Kabinett weitergegeben hätte". Wie nun: Wurden des Ministers schriftliche Warnungen beantwortet (und demnach auch gelesen) – oder behielt dieser sein Wissen für sich?

Und noch etwas spricht für Marnettes Schilderung: Das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten nach dem Rücktritt seines Wirtschaftsministers war so dilettantisch, dass schwer vorstellbar ist, wie dieser Mann mit einem so komplexen Problem wie einer Landesbank in Schieflage klarkommen sollte. Carstensen, kaum genesen vom Zweikampf mit seinem Schlafzimmerfenster, der ihm ein deutlich sichtbares Veilchen eingetragen hatte, holte sich gleich das nächste blaue Auge. Wirtschaftsminister werden zwar auch in Schleswig-Holstein offiziell vom Kabinettschef ernannt, doch ausgesucht werden sie in der Regel vom Präsidenten der Norddeutschen Unternehmensverbände, dem gerade zum Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gewählten Hans Heinrich Driftmann. Diese Tradition hatte Carstensen im vergangenen Sommer missachtet, als er einen Nachfolger für den ebenfalls überraschend zurückgetretenen Wirtschaftsministers Dietrich Austermann benötigte. Prompt äußerte sich Driftmann verschnupft: Marnette sei die falsche Wahl und werde Ärger bringen.

Da sich diese Prophezeiung aus seiner Sicht als zutreffend erwiesen hat, fragte Carstensen diesmal ordnungsgemäß bei Driftmann an, ob er einen Kandidaten im Angebot habe. Hatte er natürlich, und er lieferte den Ärger gleich mit. Denn in der ansonsten eher friedlich gesinnten schleswig-holsteinischen CDU brach erstmals seit vielen Jahren so etwas wie eine Palastrevolution aus.

Zunächst einmal wegen der Personalie. Jörn Biel, der neue Mann, war bisher parteiloser Hauptgeschäftsführer der Kieler Industrie- und Handelskammer und verbreitet nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, "den Charme eines Oberamtsrats". Der 60-jährige Biel war selbst überrascht, als ihm der Regierungschef telefonisch einen Ministerposten anbot. Das Jawort folgte auf dem Fuß, und erst dann fiel Carstensen ein, dass es auch noch einen CDU-Landesvorstand, eine CDU-Fraktion und einen Koalitionspartner gibt.

Es war noch immer Sonntagnachmittag, als er drei weitere Telefongespräche führte, leider in falscher Reihenfolge. Zunächst informierte er den SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, dann seine Stellvertreterin im Kabinett, SPD-Kulturministerin Ute Erdsiek-Rave, und erst danach den CDU-Fraktionschef Johann Wadephul – dem er, sozusagen als Entschädigung für die späte Benachrichtigung, in schöner Offenheit mitteilte, die SPD wisse schon Bescheid. Damit war so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte.

So ungewöhnlich wie die Suche nach dem neuen Minister verlief auch die Inthronisation am nächsten Morgen. Da Carstensen im Schloss Gottorf ohnehin den neuen Direktor für das Landesmuseum ins Amt einführen wollte, überreichte er seinem neuen Minister die Ernennungsurkunde inmitten einer Ausstellung des von ihm selbst nicht sonderlich geschätzten Anselm Kiefer.

Im Kieler Landeshaus zog derweil in der CDU-Fraktion ein Unwetter auf, dem Carstensen durch schnelle Flucht zum Staatsbesuch nach Dänemark zu entkommen versuchte. Doch die Aufforderung von Fraktionschef Wadephul, er möge sich umgehend zum Rapport melden, verzögerte die Abreise.

Carstensen, der Konflikten nach Möglichkeit aus dem Weg geht, übte sogleich Selbstkritik. Wadephul, der Carstensen gern beerben würde, verkündete anschließend das Ergebnis der Krisensitzung: "Chef und Mannschaft verstehen sich richtig gut."