Integration Ehrenmufti oder Supernanny

Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen: Wie viel Grauschleier hängt noch über der Union?

Gibt es eigentlich noch einen Teil der Welt, der vor Ursula von der Leyen sicher ist? "Für kinderlose Männer zwischen 25 und 50 Jahren bin ich nicht zuständig", erklärte die Ministerin dieser Tage selbstironisch. Dabei macht sie nur Dienst nach Vorschrift: Sie nimmt einfach den Titel ihres Mischmaschministeriums ernst. Für Jugend ist sie zuständig, für Senioren, für Frauen und für Familie (und also auch für Väter). Ihrem Zugriff bleiben wirklich nur die einsamen Männer nach der Pubertät und vor der Frühverrentung entzogen. Während über Angela Merkels Führungsstärke weiter gestritten wird und Frank-Walter Steinmeiers Opel-Rettung noch aussteht, hat Ursula von der Leyen sich als die Supernanny einer Republik zwischen Laptop und Windeleimer etabliert – rundum verehrt, wenn auch ein wenig schaudernd.

Zwei Parteien aber können sich über ihren Erfolg nicht freuen: die SPD aus Neid und die CDU aus Missgunst.

Gibt es in der SPD eigentlich noch Frauen? Natürlich ist da Parteivize Andrea Nahles, deren Markenzeichen im vergangenen Wahlkampf ein rotes Feuerwehrauto war. Doch selbst wenn sie den Rest dieses Wahljahres hinterm Steuer die Republik durchkreuzte, könnte sie den Mangel an weiblichen Führungskräften in der SPD-Kampagne nicht ausgleichen. Von den drei Ministerinnen Zypries, Schmidt und Wieczorek-Zeul sind die ersten beiden nicht gerade ausgeprägte Parteiaktivistinnen, während die Entwicklungshilfeministerin zur Generation Schröder gehört, deren große Mehrheit 2009 ihren Abschied vom deutschen Bundestag nimmt. Dass Franz Müntefering der neue Frauenbeauftragte der Sozialdemokraten ist, ist darum kein Witz, sondern ein seltener Fall von Ehrlichkeit in Zeiten des Wahlkampfs.

Aber auch für die CDU stellt Ursula von der Leyen ein Problem dar. Ist sie zu liberal? Keineswegs. Die Tochter des durchaus traditionellen früheren CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist weit konservativer, als es mancher ihrer spät hinzugekommenen Fans wahrhaben will. Doch die gesellschaftspolitische Frische der Ministerin lenkt den Blick auf die programmatische Fadheit vieler ihrer Fraktions- und Kabinettskollegen. Nicht dass diese keine Liberalen sind, ist ihr Defizit, sondern dass sie für gar nichts stehen. Vor allem aber erregt Ursula von der Leyen Anstoß, weil sie den Blick auf einen Makel lenkt, der der Union seit Helmut Kohls späten Regierungsjahren nachhängt: ihre verzögerte Erneuerung.

Die Wahl 2002 bescherte der Union keine echte Erneuerung, weil sie verlor, die Wahl 2005 keine, weil sie bloß durch Zufall siegte. 2009 entscheidet sich also auch, ob die CDU aufhört, die Partei mit dem ewigen Grauschleier zu sein.

Da ist überraschend, dass die Ministerin in den letzten Monaten Gesellschaft bekommen hat im Club der neuen Denker. Wolfgang Schäuble ist mit den Jahren, mit seinen Karriereschritten, aber auch Schicksalsschlägen eher ein reizbarer als ein reizender Veteran des politischen Geschäfts geworden. Doch seit er im September 2006 die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz einberief, hat er sich in einer bedeutsamen Frage gewandelt. Die Islamkonferenz, gedacht zur Zivilisierung des latent reaktionären Islams, hat den latent reaktionären Minister zivilisiert. Als Roland Koch 1999 in seiner berüchtigten Doppelpass-Kampagne gegen das rot-grüne Vorhaben eines neuen Staatsbürgerschaftrechts zu Felde zog, leistete der damalige CDU-Vorsitzende Schäuble massiv Schützenhilfe. Ist das noch derselbe Mann, der heute meint, der Islam gehöre zu Deutschland wie Currywurst und Weihnachtsbaum?

"Gastarbeiter? Wie das Wort schon sagt: Eigentlich komisch, dass sie immer noch da sind." Mit diesen Sätzen hat Angela Merkel neulich zusammengefasst, wie ihre Partei noch bis vor Kurzem über Zuwanderer sprach. "So haben wir uns – auf gut Deutsch gesagt – jahre- und jahrzehntelang in die Tasche gelogen", bekannte die CDU-Vorsitzende. Wenn die Union sich allmählich der neuen Wirklichkeit öffnet, dann weil der Innenminister neu gedacht hat. Schäuble ist als Polizeiminister in die Islamkonferenz hineingegangen und nach drei Jahren als Integrationsminister herausgekommen. Seine Härten hat der Mann behalten: Bis heute lehnt er die Aufnahme freigelassener Häftlinge aus dem US-Lager Guantànamo ab, bei der Onlinedurchsuchung fällt seine Abwägung reflexartig gegen den Schutz der Bürgerrechte aus, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts nimmt er zum Anlass für Kritik. Die Erneuerung der Union aber misst sich mehr an ihrem Ehrenmufti Schäuble als an ihrer Supernanny.