Die neue israelische Regierung konfrontiert die Welt mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst die schlechte: Unter einem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird es definitiv keinen Friedensvertrag mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben. Netanjahu hat noch nie etwas von einem eigenständigen palästinensischen Staat gehalten; das gilt umso mehr, je weiter sich seine Likud-Partei nach rechts bewegt hat. Den Likud von 1979, jene konservative Partei, die einen Friedensvertrag mit Ägypten geschlossen, Siedler und Soldaten aus dem Sinai abgezogen und so den längsten und stabilsten Frieden zwischen Israel und einem seiner Nachbarstaaten eingeleitet hat – diesen Likud gibt es nicht mehr.

Stattdessen haben wir es mit einer Partei zu tun, aus der selbst ein Falke wie Ariel Scharon austreten musste, um die israelischen Truppen aus Gaza zurückziehen zu können. Netanjahus neue Koalitionspartner, von denen einige die Ausweisung israelischer Staatsbürger arabischen Ursprungs befürworten, werden sich kaum mäßigend auf den Likud auswirken. Die Arbeiterpartei als linkes Feigenblatt in der Koalition wird an alledem nichts ändern.

Die gute Nachricht an Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht ist, dass sich der außenpolitische Nebel lichtet. Mit Netanjahus Comeback wird auch der letzte Rest jenes Osloer "Friedensprozesses" begraben, der ohnehin in den vergangenen Jahren keine wirkliche Chance mehr hatte. Diese Entwicklung hat auch ihre positiven Seiten: Wir können nun mit neuer Klarheit darüber nachdenken, wie es von jetzt an weitergehen soll.

Der Erfolg von Netanjahu und seinen rechtsextremen Partnern verdeutlicht das Kernproblem des Friedensprozesses: Es ist für jeden israelischen Politiker lohnender, territoriale Zugeständnisse zu bekämpfen, als sich für einen Ausgleich mit den Palästinensern starkzumachen. Es gibt kein besseres Rezept im Kampf um Wählerstimmen, als mit der Angst der Bevölkerung zu spielen und gleichzeitig die ständige Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen zu propagieren. Wer dagegen den Rückzug aus diesen Gebieten fordert – was eine grundsätzliche Voraussetzung für einen echten Frieden wäre –, gilt sofort als Schwächling und Angsthase. Und wer wählt schon freiwillig Schwächlinge in Spitzenämter?

Der bisherige Friedensprozess litt an mehreren Grundproblemen: Die Taten der Extremisten auf palästinensischer Seite gossen Wasser auf die Mühlen der Hardliner in Israel. Die arabischen Staaten haben viel zu wenig getan, um der israelischen Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen. Aber letztendlich haben sowohl sie als auch die Palästinenser seit dem Waffenstillstand von 1949 bis zu den Verhandlungen von Annapolis im vergangenen Jahr jede internationale Anstrengung unterstützt, den Konflikt beizulegen. Sie haben Israel sogar gemeinsam staatliche Anerkennung, Frieden und normale nachbarschaftliche Beziehungen versprochen, wenn dieses die seit 1967 besetzten Gebiete räumt. Doch der Kern des Problems bleibt: Egal, was die arabischen Staaten jetzt tun oder nicht – ihr Einfluss ist denkbar gering.

Denn solange sich die politische Großwetterlage in Israel nicht ändert, wird keine israelische Regierung willens oder überhaupt in der Lage sein, auf die besetzten palästinensischen Gebiete zu verzichten. Um den Nahost-Konflikt wirklich beenden zu können, müssen wir die politischen Kosten für jene israelischen Politiker, die einen Kompromiss wollen, senken. Die Kosten für die Blockade des Friedens müssen steigen.

Dabei kann die internationale Gemeinschaft helfen. Die Europäische Union – und insbesondere Deutschland – hat bereits viele Anreize für Israel geschaffen, um Frieden attraktiver zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach hierüber in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament im März 2008 und sparte dabei auch sensible sicherheitspolitische Themen nicht aus. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau warb im Jahr 2002 ebenfalls für eine solche Lösung, genau wie der amtierende Bundespräsident Horst Köhler vor vier Jahren. Die gesamte Europäische Union versucht seit 1999, Israel davon zu überzeugen, Land gegen Frieden zu tauschen. Aber Anreize allein werden nicht reichen. Deshalb muss der Preis für die Besatzung erhöht werden.

Zu diesem Zweck sollte die internationale Gemeinschaft eine Art "Besatzungssteuer" einführen. Das sind keine Sanktionen gegen Israel als Ganzes, die mehr schaden, als dass sie nutzen. Sinnvoll wären hingegen Sanktionen, die sich gegen den Kern der israelischen Besatzungspolitik richteten: die Siedlungen. Solche Sanktionen könnten darin bestehen, von Siedlern hergestellte Produkte zu boykottieren oder Firmen, die in den besetzten Gebieten Geschäfte machen (insbesondere Baufirmen und ihre Zulieferer). Außerdem könnte die internationale Gemeinschaft den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und damit drohen, ausländische Hilfe entsprechend zu vermindern, wenn Israel die Siedler weiter unterstützt.