Wahlen 2009 Nur kein WahlkampfSeite 2/2
Ist es naiv, von der Politik eine solche Selbstbegrenzung zu verlangen? Naiv war es, den Kopf in den Sand zu stecken, nach dem Motto, es werde schon gut gehen. Naiv ist die Art, mit der die Krise als Betriebsunfall behandelt wird, weshalb man mal schnell von Marktgläubigkeit auf Staatsintervention umschaltet oder gewonnene Einsichten kurz suspendiert, weil der Himmel verhangen ist – zum Beispiel, was die erschöpften Naturressourcen oder die sozialen Asymmetrien zwischen Nord und Süd angeht. Zugegeben, eine solche Politik müsste über ihren Schatten springen. Aber was soll’s, in die Lage kommt man halt manchmal im Leben. Ritualverzicht kann man verschmerzen, Reflexionsverzicht nicht.
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- Datum 20.04.2009 - 08:20 Uhr
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- Serie opi
- Quelle DIE ZEIT, 16.04.2009 Nr. 17
- Kommentare 11
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Mit der Merkel blamiert sich dieses Land: Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel lacht darüber.
Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird.
Spätestens seit dem BKA-Gesetz ist klar, wessen Geistes Kind die Merkl ist. In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigend" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.
1989, unter zuversichtlich stimmenden Voraussetzungen, haben Richard von Weizsäcker und andere vorgeschlagen, »innezuhalten«. Besser, man hätte auf sie gehört. ......
.... vielleicht könnte man heute wenigstens auf Richard von Weizsäcker hören, wenn er für eine
"Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert" plädiert:
„Im neu begonnenen Jahrhundert kommen die Gedanken und Argumente zur Weltinnenpolitik nun erst recht in einem unentrinnbaren Sinn zur Geltung. ‘Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert’ erweist dabei einen großen und ausschlaggebenden Dienst.“
http://www.cleanenergy-pr...
Dort auch viele andere Stimmen, auf die man "hören" könnte:
Hans-Peter Dürr, Johan Galtung, Hans Küng, Klaus Töpfer, Helmut Schmidt, Ernst Ulrich von Weizsäcker, ....
um nur einige zu nennen.
Der Begriff "Weltinnenpolitik" bringt zum Ausdruck, dass die im Artikel aufgeführten Probleme nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene zu lösen sind,
sondern nur interstaatlich.
Den kostspieligen Schlagwortabtausch im Wahlkampf sollten wir uns wirklich ersparen.
Das sind die Bretter die, die Welt bedeuten.
Krise? Was? Konnte der Koalition etwas Besseres passieren?
Erinnern Sie sich noch Barack Obama in Berlin, yes we can?
1.Yes 2.we 3.can sind andere Wort für 1.Achad 2.steim 3.schalot
Barak Obama is the next Uri Geller, er hätte in Berlin genauso gut über die mehrzweck Verwendung von Kondomen reden können und trotzdem hätte sich niemand gefragt warum ein Amerikanischer Präsidentschaft Kandidat Wahlkampf in Deutschland macht.
Wissen Sie Herr Hoffman das ist Feenstaub der Politik, das ist Magie, verstehen Sie? Wenn gewissenhafte Redakteure wie Sie es sind sich das letzte gesunde Haar mit dem Satz "SEID IHR TOTAAAL WAHNSINNIG!?" aus ihrer Schädeldecke heraus reißen und wenn der Politiker, der MEISTER der Verwirrung Ihre Bitterkeit mit einem Lächeln tuschiert.. Ja dann, Ja aber nur dann spricht man vom großen Prestigio..Vorhang fällt.. tusch.. jubel der Mengen..
jetzt mal ehrlich ist MACHT nicht geil?
Und Krisen Herr Hoffmann die sind noch viel besser!!!
Wahlkampf ist wichtig um die Wähler über die Richtung der Parteien zu informieren. Sie schreiben, wir stehen vor einem Paradigmenwechsel und die Politik soll keinen Wahlkampf machen? Wie soll dann das Volk entscheiden, welchen Weg sie für den richtigen aus der Krise halten. Meiner Meinung nach ist dieses Jahr die Chance um von (leeren Versprechungen) auf die Vermittlung von Strategien zur Lösung der Krisen zu wechseln. Aber vermutlich bleibt alles beim alten und die Partei mit den größten Versprechungen und Optimismus bzw. Ignoranz der Wirklichkeit gewinnt.
"Ebenso müsste transnationales (oder: europäisches) an die Stelle von nationalstaatlichem Denken treten."
Wieso? Retten wir damit die Welt? Kann ich mir nicht vorstellen.
Salus Publica Suprema Lex
Was sagen sie zu einer Partei, die die Energiewende verspricht und aus der Atomenergie raus will? Vor Jahren versprach sie für 20 Jahre Investorsicherheit für Biogasanlagen, heute hat sie die Förderwende vollzogen und die Investoren stehen vor der Pleite des Biogaswerkes Penkun. Vorher hat sie das Objekt noch als Musterbeispiel Besuchern vorgeführt und sich gebrüstet, das ist die SPD! Vorne weg die Bundestagsabgeordneten Becker und Kelber (Kelber Solarlobby) stimmen offen gegen diese Anlage, die ihre Partei vorher noch gelobt hat!
Dieser Kanzlerkandidat, Herr Steinmeier, wurde unterrichtet, er macht nichts dagegen, in dieser Partei herrscht Chaos vor, die Linkspartei gibt die Schwerpunkte vor. Mit Frau Ypsilanti haben wir gesehen was Sache ist. Wahltag ist Zahltag, wir haben jedes Vertrauen in diese Partei verloren.
Nein, ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel ist überfällig...
Aber lieber Herr Hofmann, haben Sie denn nicht die Artikel Ihres geschätzten Kollegen Joffe gelesen, der uns armen Tröpfen von Lesern regelmäßig väterlichen Trost spendet, indem er uns erklärt, wie die Welt wirklich funktioniert, und dass alles, was gegen Deregulierung / Bushy-Do / Manchestertum gerichtet ist, eine sinistre altkommunistische Kabale wider die menschliche Vernunft ist? Schämen Sie sich nicht, derart die Saat des Zweifels an der übermenschlichen Perfektion von Markt und Kapital, denen demütig zu dienen unser edelster Daseinszweck ist, in unsere einfachen Seelen zu legen?
< /ironie >
Im Ernst: Ich habe selten einen Artikel gelesen, dem ich so rückhaltlos beipflichten muss. Nur, was ist zu tun? Unzufriedenheit und die Erkenntnis, dass das goldene Kalb in Krisenzeiten eben nicht mehr ist als genau das, sind mittlerweile weitverbreitet, aber es gibt niemanden mehr, der sie artikuliert. Die Trennung in Berufspolitiker und normale Sterbliche ist höchst effektiv in der Verhinderung von Systemwechseln; die einen sind korrupt und die anderen zu beschäftigt mit dem eigenen Überleben.
Vielleicht wäre die Wiedereinführung des Ostrakismos (mit dem Hindukusch als Verbannungsort... dort gilt es schließlich die Freiheit zu verteidigen!) ein erster Schritt auf die richtige Richtung?
Wenn ein Holzräuber im Amazonasbecken seine Kettensäge anwirft, steigt das Meer im Golf von Bengalen und die Nordsee auch. Das ist Weltinnen - Realpolitik.
Wen ein Bankster in den USA einen 40000$_Wohnwagen mit einer Hypothek über 80000 $ beleiht, implodiert in Bayern die Landesbank und in China werden 20 Millionen Wanderarbeiter arbeitslos. Auch das ist Weltinnen - Realpolitik.
Wenn Sie zum Mittag lekker magere Hähnchenbrust essen, melden in Westafrika die Geflügelzüchter reihenweise Bankrott an, weil die EU den Rest des Vogels subventioniert in Afrika verscherbeln lässt - so dass niemand mit den Preisen konkurrieren kann. Wenn aber in Europa Barbecue-Saison ist, kosten die Flügel ier ca. 4x so viel wie in Afrika. Auch das ist: siehe oben.
Weltinnenpolitik ist schon längst der Normalfall. Die Frage ist nur: Wer kontrolliert diese Politik und wem dient sie? Ich denke, so viel Antwort können wir geben: Den Menschen auf diesem kleinen Planeten dient sie nicht.
Und so lange unsere ruhmreichen Volksvertreter sich nicht einmal innerhalb der Eurozone auf Mindestlöhne und Sozialversicherungsstandards einigen können, werden weltweit Kinder verhungern und das Elend wachsen.
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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"Weltinnenpolitik ist schon längst der Normalfall. Die Frage ist nur: Wer kontrolliert diese Politik und wem dient sie? Ich denke, so viel Antwort können wir geben: Den Menschen auf diesem kleinen Planeten dient sie nicht."
Ihre gelungenen Beispiele verdeutlichen globale, vernetzte Zusammenhänge.
Es lohnt sich zwischen dem faktischen und dem normativen Aspekt einer Weltinnenpolitik zu unterscheiden:
An der Bankenkrise und deren Einfluss auf das Weltfinanzsystem haben wir erlebt, wie global "durchschlagend" die Nicht-Regelungen des neoliberalen Abzockerwahns waren und sind. Das ist ein Faktum, das Sie zurecht geißeln.
Unter "normativem" Aspekt plädiere ich - seit langem - für eine weltethosbasierte Weltinnenpolitik, die durch Weltverträge eine weltweite Ökosoziale MArktwirtschaft mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und einen Frieden mit friedlichen Mitteln im Dialog der Kulturen anstrebt ! Sie könnten Hunger und Elend beseitigen helfen, wie Sie sich es offensichtlich ja auch wünschen! Dass diese normativen Visionen keine Realität sind, versteht sich von selbst.
Es besteht eine kleine Chance, dass die Visionen von heute Realitäten von morgen werden.
Die Alternativen ? : Na, denn: Gute Nacht :-)
"Weltinnenpolitik ist schon längst der Normalfall. Die Frage ist nur: Wer kontrolliert diese Politik und wem dient sie? Ich denke, so viel Antwort können wir geben: Den Menschen auf diesem kleinen Planeten dient sie nicht."
Ihre gelungenen Beispiele verdeutlichen globale, vernetzte Zusammenhänge.
Es lohnt sich zwischen dem faktischen und dem normativen Aspekt einer Weltinnenpolitik zu unterscheiden:
An der Bankenkrise und deren Einfluss auf das Weltfinanzsystem haben wir erlebt, wie global "durchschlagend" die Nicht-Regelungen des neoliberalen Abzockerwahns waren und sind. Das ist ein Faktum, das Sie zurecht geißeln.
Unter "normativem" Aspekt plädiere ich - seit langem - für eine weltethosbasierte Weltinnenpolitik, die durch Weltverträge eine weltweite Ökosoziale MArktwirtschaft mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und einen Frieden mit friedlichen Mitteln im Dialog der Kulturen anstrebt ! Sie könnten Hunger und Elend beseitigen helfen, wie Sie sich es offensichtlich ja auch wünschen! Dass diese normativen Visionen keine Realität sind, versteht sich von selbst.
Es besteht eine kleine Chance, dass die Visionen von heute Realitäten von morgen werden.
Die Alternativen ? : Na, denn: Gute Nacht :-)
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