Mein Deutschland (Teil 5) Eine Sternstunde des ParlamentsSeite 3/3

Gleichwohl ist eine Minderheit von einem Viertel der SPD-Abgeordneten beim Nein geblieben. Als ich sie als Fraktionsvorsitzender fragte, wer diese abweichende Stimmabgabe im Plenum des Bundestages begründen wolle, hat ihr Sprecher Hans Matthöfer geantwortet: Das musst du in deine Rede einbauen! So ist es dann auch geschehen. Dass nachher Matthöfer mir bestätigte, meine Rede sei fair und ordentlich gewesen, hat mir den glücklichsten Augenblick in dreißig Jahren parlamentarischer Arbeit beschert (und übrigens ist daraus eine weitere lebenslange Freundschaft entstanden).

Alle Besorgnisse und Parolen haben sich als grundlos erwiesen

Eine überwältigende Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten – einschließlich der großen Mehrheit der schließlich mit Nein Abstimmenden! – hat während des ganzen Gesetzgebungsprozesses trotz des auf sie ausgeübten emotionalen Druckes die sachliche Abwägung nicht verlassen. Es war vornehmlich die herausragende Leistung der Abgeordneten des Bundestages, dass am 30. Mai 1968 mit weit mehr als Zweidrittelmehrheit die Ergänzungen des Grundgesetzes beschlossen werden konnten, welche auch im Notstand parlamentarische Gesetzgebung und Kontrolle aufrechterhalten, keinerlei Notverordnungsrecht gewähren, sowohl das Briefgeheimnis und die Pressefreiheit als auch das Streikrecht bewahren und auf jedweden »Reichsstatthalter-Paragrafen« verzichten. Zugleich haben die drei alliierten Besatzungsmächte ihre bis dahin aufrechterhaltenen Eingriffs- und Vorbehaltsrechte aus Artikel 5, Absatz 2 des Deutschland-Vertrages »endgültig« aufgehoben. Damit hat der Bundestag das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zur Gänze durchgesetzt.

Seither ist in vier Jahrzehnten nicht ein einziges Mal eine der 1968 erfolgten Ergänzungen des Grundgesetzes in Anspruch genommen worden. Wir haben die Notstandsregeln zur Bewältigung weder des RAF-Terrorismus noch der deutschen Wiedervereinigung benötigt. Alle Besorgnisse und alle psychotisch-extremen Parolen des Jahres 1968 haben sich als grundlos erwiesen.

Zu lernen bleibt: Wenn unser Bundestag und wenn unsere Politiker auch in schwieriger Situation ihre Staatsvernunft nüchtern bewahren, dann braucht kein Deutscher sich um den Bestand unserer Demokratie zu ängstigen.